Trotz vieler Proteste beschließt die CSU heute die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes.
Maximilian Funke-Kaiser, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Die CSU boxt das neue PAG mit Biegen und Brechen durch und ist Taub für die Kritik aus ganz Bayern. Das arrogante Abwinken der vielen Stimmen gegen die Novellierung führt dazu, dass sich gerade junge Leute von der Politik nicht ernst genommen fühlen.“
Zur heutigen Abstimmung erklärt zudem Matthias Fischbach, Landtagsspitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern: „Selten hat eine Regierungspartei so unsouverän agiert wie die CSU beim PAG. Statt auf die großen Proteste der letzten Monate mit einem sachlichen Dialog zu reagieren, gilt die Devise ‘Augen zu und durch’. Angesichts Joachim Herrmanns Umgang mit seinen Kritikern wird das Versprechen einer Informationskampagne zur Farce. Markus Söder sollte jetzt die Notbremse ziehen und das Gesetz nochmals auf den Prüfstand stellen.”