Bayerische Grenzpolizei – glatt am Ziel vorbei! Europäische Lösungen statt Symbolpolitik


München, 22.01.2019 Joachim Hermann präsentiert die aktuelle Bilanz der bayerischen Grenzpolizei. Er verwies dabei auf die 500 Beamte umfassende Einheit und den anstehenden Ausbau um jeweils 100 Beamte bis 2023. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert:

„Diese Bilanz bestätigt unsere Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer bayerischen Grenzpolizei. Die Zahlen sind schlichtweg schöngerechnet. Bei 200 Kontrollen wurden 15 Personen wegen ausländerrechtlichen Delikten aufgegriffen. Das ist die wahre Bilanz. Somit ist der ursprüngliche Zweck, die illegale Einwanderung nach Deutschland zu verhindern, klar gescheitert. Anstatt weiterhin diese Grenz-Show zu veranstalten, sollte unsere bayerische Landespolizei personell und materiell besser ausgestattet werden.”

Maximilian FUNKE-KAISER fordert stattdessen: „Wenn sich die CSU zum anstehenden Europawahlkampf als pro-europäische Partei darstellt, sollte sie dieses Symbolprojekt bayerische Grenzpolizei beenden und auf europäische Lösungen drängen.”