Heute hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Entwurf für ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Ein Ende der Verbotspolitik und mehr Aufklärung und Prävention hatte die Ampel-Regierung sich zum Ziel gesetzt. Die FDP-Jugendorganisation befürwortet den Entwurf. Man gehe mit der Legalisierung endlich einen nötigen großen Schritt in die richtige Richtung: „Blanker Populismus wie vom bayerischen Gesundheitsminister Holetschek hilft keinem einzigen Abhängigen weiter. Statt sich endlich mit dem Problem zu beschäftigen, will man in Bayern die steigenden Konsumzahlen einfach unter den Tisch kehren. Dabei zeigen genau diese Zahlen, dass eine Trendwende notwendig ist. Die Verbotspolitik hat versagt. Wir müssen endlich erwachsen mit Cannabis umgehen, Konsumenten aufklären und Wege aus der Sucht aufzeigen. Die Blockade von Gras-Grantler Holetschek ist eine Arbeitsverweigerung, die Menschleben kosten kann.“ so Felix Meyer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern.
Dennoch sieht die FDP-Jugendorganisation noch Verbesserungsbedarf: „Im aktuellen Papier gibt es unglaublich viele neue, kleinteilige Regelungen. So droht der geplante große Wurf zu einem Bürokratiemonster zu werden. Das darf nicht passieren. Wir brauchen ein klares Konzept, mit dem wir die Cannabispolitik endlich an die Realität in Deutschland anpassen können. Die Legalisierung soll Leitlinien festlegen, mit denen wir Cannabis aus dem Schwarzmarkt in die Legalität holen, wo der Staat Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz kontrollieren kann. Wenn es sich auch nach einer Legalisierung immer noch mehr lohnt, sein Gras illegal beim Dealer zu kaufen, weil etwa die Hürden für die Gründung von Cannabis-Clubs zu hoch sind, ist das Vorhaben fehlgeschlagen.
Wir sind froh, dass die FDP-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vornehmen kann. Drei Punkte sind uns dabei besonders wichtig, um die Legalisierung praxistauglich zu machen: Erstens darf es keine Besitzobergrenzen geben. Oder soll die Polizei mit der Waage an der Tür stehen und ab 2 Gramm Cannabis zu viel im Haus gibt`s ein Bußgeld? Das passiert auch bei Alkohol nicht. Zweitens ergibt es keinen Sinn, dass man im direkten Umfeld eines Cannabis-Clubs keinen Joint rauchen darf. Ein Joint wird nicht mehr oder weniger gefährlich, wenn man ihn woanders raucht. Drittens lehnen wir eine THC-Obergrenze für Jugendliche ab. Diese Parallele zum Alkohol, wo zwischen Bier und Wein einerseits und hartem Alkohol anderseits getrennt wird, erscheint auf den ersten Blick zwar sinnvoll, ist aber kaum zu kontrollieren. Für diejenigen, die Cannabis verkaufen, entsteht dadurch aber ein unglaublicher Dokumentationsaufwand. Diese Regeln schaden mehr als, als sie nutzen. Der klare Fokus sollte auf der Aufklärung über die Gefahren und Risiken und der Suchtberatung liegen. So schützen wir die Menschen nicht nur nachhaltiger vor den Gefahren, sondern können auch diejenigen besser erreichen, die schon in der Illegalität abhängig geworden sind.“, so Meyer abschließend.