Ende der bayerischen Verbotskultur


München, 29.07.2020 Am heutigen Dienstag beschloss das bayerische Kabinett, kreisfreien Städte und Landkreise “nachdrücklich” zu ermuntern, “an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen”. In einzelnen Städten gibt es zudem Verkaufsverbote für alkoholische Getränke to go ab Mitternacht oder an ganzen Wochenendtagen.
Damit solle eine mögliche weitere Ausbreitung des Coronavirus besser vermeidbar sein.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert eine Abkehr der Kurses: „Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Staatsregierung seit Monaten mit dem Vorschlaghammer agiert und ein pauschales Verbot nach dem anderen auspackt. Dass die bayerische Gesundheitsministerin Huml zudem pauschal die junge Generation unter Generalverdacht stellt und auch diese Frage auf dem Rücken der jungen Generation lösen will, zeigt einmal mehr den rückwärtsgewandten Lobbykurs der Staatsregierung. Der Verweis auf einen gut möglichen Verzicht auf Diskobesuche seitens der Gesundheitsministerin setzt dem noch eine Krone auf.“
FUNKE-KAISER betont: „In dieser gesamtgesellschaftlich bedenklichen Lage ist machtpolitisches Wahlkampfkalkül fehl am Platz. Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger zur Bekämpfung des Virus mitnehmen und einbinden. Starke Präsenz und Kontrolle von Ordnungsamt und Polizei würde Freiraum für uns, Gastronomen und Einzelhandel schaffen. Dabei haben wir alle die Pflicht, entsprechende Hygiene- und Anstandsregeln zu waren – für unsere Mitmenschen und sich selbst.“