London, 12.12.2018: Zum Misstrauensantrag gegen Theresa May und die Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Austrittsvertrag erklärt der Kandidat für das Europaparlament der FDP Bayern und Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern, Phil Hackemann:
„Es muss nun endlich Schluss sein mit dem Chaos in Großbritannien. Diese Verzögerungstaktik der letzten Tage haben nicht nur die Briten, sondern auch die europäischen Partner und die vielen vom Brexit betroffenen Menschen nicht verdient. Nach zwei Jahren Verhandlungen muss sich das Vereinigte Königreich nun ehrlich machen und sich endlich darauf einigen, was es überhaupt will. Auch ein Machtwechsel an der Spitze der Tories wird an dieser unbequemen Wahrheit und der Zerrissenheit des Landes nichts ändern.
Es ist ein Trauerspiel, welches sich gerade auf der britischen Insel abspielt. Ich selbst lebe derzeit in London und studiere dort Europäische Politik – ich erlebe also tagtäglich hautnah dieses Chaos mit. Die britische Politik ist zerfressen von innerparteilichen Streitigkeiten und Machtspielchen.“
Diesen Montag erst hatte Theresa May die Abstimmung über den Brexit-Austrittsvertrag im Parlament verschoben, weil klar war, dass sie diese verloren hätte.
Dazu Hackemann weiter:
„Dieses Kaufen von Zeit wird May nichts nutzen: Eine Nachverhandlung, die ein Rosinenpicken in Europa ermöglicht oder das Mitgliedsland Irland schlechterstellt, darf und wird es mit der EU nicht geben. Alle möglichen Szenarien liegen bereits seit zwei Jahren auf dem Tisch: Nun muss sich Großbritannien endlich darauf einigen, was es möchte. Es muss Schluss sein mit der Verzögerungstaktik! Von Anfang an war klar: Jeder Brexit-Deal wird alle Beteiligten letztlich schlechter stellen, als jener, den Großbritannien bereits hat: Die Mitgliedschaft in der EU. Bis März 2019 hat das Vereinigte Königreich noch die Möglichkeit, sein Austrittsgesuch zurückzuziehen. Es wäre im Interesse aller, wenn es dies täte.“