München, 30.08.2019 Am heutigen Freitag legte die Expertenkommision zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern ihr Ergebnis vor. Darin wird bestätigt, dass Begrifflichkeiten zu unbestimmt und Befugnisse zu weitgehend seien.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert: „Der Bericht bestätigt unsere von Anfang an geäußerte Kritik an der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes. Darin enthaltene Befugnisse müssen gestrichen und Begrifflichkeiten klar definiert werden. Die Staatsregierung muss endlich handeln und Sicherheit und Freiheit wieder in Einklang bringen.“