München, 05.02.2019 Am heutigen Dienstag bringt die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Gesetzesentwurf mit dem Namen „Hälfte-der-Macht-Gesetz” ein. Dieser sieht eine Verfassungsänderung des Artikel 13 der Bayerischen Verfassung vor, sodass der bayerische Landtag sich künftig mindestens hälftig weiblich oder divers zusammensetzen muss. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, sieht dies kritisch:
„Es bringt nichts Gleichberechtigung gesetzlich zu verordnen, wenn sie nicht gelebt wird. Wir brauchen mehr Frauen in der Politik und in den Parlamenten. Das erreichen wir aber nicht durch ein verfassungswidriges Paritätsgesetz, sondern durch einen nachhaltigen gesellschaftlichen und kulturellen Wandel.”