Herr Söder, Russland ist kein Freund Europas!

Markus Söder äußerte sich in der FAZ und verlangte Außenmaß bei Sanktionen gegen Russland. Zudem wolle er Nordstream 2 auf jeden Fall in Betrieb nehmen.

Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren den neuen außenpolitischen Kurs der CSU unter Markus Söder. „Wir fordern Defensivwaffenlieferungen an die Ukraine, bedingungslose Unterstützung und einen klaren europäischen Kurs der Ampelkoalition. Dass wir deutlich machen müssen, dass die Ukraine als souveräner Staat ihre Bündnispartner frei wählen kann, ist beschämend!“, so Landesvorsitzender Gabriel Wölfel.

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich auch unabhängig von der Aggression Russlands für einen Stopp von Nordstream 2 aus: „Solange Menschenrechte in Russland zur Disposition stehen, Nawalny in Haft ist und demokratische Wahlen verhindert werden, sind wirtschaftliche Beziehungen mit unserer liberalen Grundhaltung unvereinbar. Die CSU sucht noch nach einem Oppositionskurs: Menschenrechte und die europäische Idee stehen aber dafür nicht zur Verfügung.“, so Wölfel abschließend.