Jetzt gibt’s die Quittung: Junge Liberale kritisieren verantwortungsloses Haushalten der Staatsregierung
München, 09.01.2019 Laut einem aktuellen Bericht in der Augsburger Allgemeinen geht der Landesregierung das Geld für ihre zahlreichen Wahlversprechen aus.
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Maximilian FUNKE-KAISER, erklärt hierzu: “Markus Söder und Hubert Aiwanger haben den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen gestreut. Wer sich mit großen Ankündigungen vor der Wahl Wählerstimmen einkauft, darf sich am Ende über die dafür fehlenden Mittel nicht wundern. Als Junge Liberale fordern wir die Landesregierung auf mit den Geldern des Freistaates verantwortungsvoll umzugehen. Anstatt teure Wahlgeschenke finanzieren zu wollen, sollten die Gelder vernünftig für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates eingesetzt werden.”
FUNKE-KAISER weiter: „Eine Schuldenbremse ist seit 2013 in der bayerischen Verfassung verankert. Während die Wahlversprechen der jetzigen Staatsregierung für einen Anstieg des Haushaltsvolumens von zuletzt 61,7 Milliarden Euro um mehr als acht Prozent sorgen, sollen weiterhin 500 Millionen Euro pro Jahr Schulden abgebaut werden. Wer eins und eins zusammenzählt merkt, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann ohne Rücklagen anzugreifen.”