Mit Computerprogrammen der Firma Palantir ist es möglich, die Inhalte vieler verschiedener Datenbanken miteinander zu verknüpfen und so eine enorme Menge an Informationen zu sammeln. Diese Software wollte man bei der Polizei in Hamburg und Hessen nutzen – bis das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Palantir bei der Polizei nun für verfassungswidrig erklärt hat. Das Verknüpfen so großer Datenmengen stelle laut dem Gericht einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbstimmung dar. Zu viele Polizistinnen und Polizisten hätten Zugriff auf sensible Daten, ohne dass Betroffene wissen, was mit den sensiblen Informationen über sie geschieht.
Das Bayerische Innenministerium wollte diese Software ebenfalls nutzen und dem Landeskriminalamt das “Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA)” zur Verfügung stellen.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern, dass der Freistaat dieses Projekt gründlich überarbeitet.
„Jede Datenerhebung durch die Polizei stellt einen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar. Das ist grundsätzlich natürlich legitim, da Behörden diese Daten benötigen, um für die Sicherheit in Bayern zu sorgen. Durch die Verknüpfung der Daten mit Palantir-Software nimmt der Eingriff in die Rechte von Bürgerinnen und Bürger jedoch eine viel größere Dimension an: Betroffene verlieren den Überblick, welche sensiblen Daten über sie von wem zu welchem Zweck genutzt werden. Solch einem massiven Eingriff in persönliche Informationen stehen wir extrem kritisch gegenüber. Mit dieser Sorge stehen wir JuLis Bayern allerdings nicht allein da: Auch der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte hat bereits Bedenken an solchen Datenverknüpfungen geäußert. Das Recht in Bayern muss hier Klarheit schaffen: VeRA darf beim LKA nicht wie geplant zum Einsatz kommen!“, so Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern.
Auch das Unternehmen Palantir selbst sehen die liberale Jugendorganisation kritisch: „Palantir steht im Verdacht, eng mit den US-amerikanischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Während die Zusammenarbeit mit Palantir für die Staatsregierung anscheinend aber kein Problem darstellt, sollen Schulen im Freistaat Microsoft Teams wegen Datenschutzbedenken nicht weiternutzen. Ist es legitim, dass bei der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, was bei der Bildung unserer Kinder nicht geht? Bevor weiter geplant wird, wie “Big-Data-Software” in Bayern zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden kann, müssen datenschutzrechtliche Bedenken vollends ausgeräumt werden – durch eine klare, einheitliche und begrenzte Rechtsgrundlage“, so Meyer abschließend.