Junge Liberale machen sich warm für den Wahlkampf

Dieses Wochenende fand im unterfränkischen Würzburg der 93. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern statt. Über 200 Mitglieder kamen zusammen, um unter dem Motto „Bavaria entfesseln“ den Landtagswahlkampf einzuläuten.

Neben vielen beschlossenen Anträgen wurde die Kampagne für den Wahlkampf vorgestellt. Maximilian Funke-Kaiser, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt dazu: „Es wird wieder Zeit für eine liberale Kraft im bayerischen Landtag. Wir sind die Modernisierungskraft und Updategeber, die Bayern jetzt braucht. Die FDP ist das klare Kontrastprogramm zu den linken Umverteilern und den rechten Populisten in diesem Freistaat.“

Ein zentraler Beschluss des Kongresses ist die Ablehnung des geplanten Polizeiaufgabengesetzt. Funke-Kaiser erläutert dazu: „Die CSU fischt in den letzten Atemzügen der absoluten Mehrheit Stimmen am rechten Rand. Bürgerrechte tritt sie dabei mit Füßen. Die Polizei in Bayern wird durch das neue PAG de facto zu einem Nachrichtendienst. Wir brauchen keine immer neuen Gesetze, um innere Sicherheit zu gewährleisten, sondern deren Durchsetzung durch eine personell und materiell gut aufgestellte Polizei. Als Wächter der Bürgerrechte stellen wir uns klar gegen die Novellierung des PAGs.“

Inhaltlich haben sich die JuLis Bayern außerdem zu den Themen Ausstattung der Bundeswehr, Staatskirchenrecht und der Digitalisierung der Bundesagentur der Arbeit positioniert.