Just do it: Junge Liberale fordern Änderung der Baugenehmigungsverfahren


München 22.07.2019 Anlässlich der heute veröffentlichten Studie des IW Köln, wonach in Deutschland nachweislich zu wenige Wohnungen gebaut werden, fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Änderung des bisherigen Systems der Baugenehmigungsverfahren. Aktuell kann die Genehmigung eines Bauantrages mehrere Monate dauern. Ziel ist es, die Genehmigungszeit auf ein Minimum zu reduzieren. Dafür soll zukünftig bei der Einreichung eines Bauantrages grundsätzlich gebaut werden dürfen, sofern seitens der Baubehörde innerhalb von vier Wochen bei vereinfachten Verfahren und acht Wochen bei Normalverfahren keine Einwände bestehen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt dazu: ”Die Grundhaltung unserer Bauämter muss grundsätzlich überdacht werden. Baugenehmigungen dürfen nicht weiter Steine durch den Vorschriftenwahnsinn und der damit verbundenen und vorgegebenen Fehlersuche und Fehlervermeidung in den Weg gelegt werden. Durch die lange Überprüfungsdauer werden die Baukosten stetig in die Höhe getrieben. Oberstes Ziel soll es künftig sein, ein schnelligkeits- und serviceorientiertes Genehmigungsverfahren als Dienstleistung der Bauämter anzubieten. Es soll davon ausgegangen werden, dass die Bauvorschriften eingehalten werden, statt Bauvorhaben mit einer ablehnenden Haltung entgegenzutreten. Die Behörde kann innerhalb der festgelegten Zeit Widerspruch einlegen und Korrekturen des Bauantrages fordern. Sofern dies nicht geschieht, ist der Antrag als genehmigt einzustufen.”

FUNKE-KAISER weiter: “Um diesem Verfahren gerecht zu werden, fordern wir mehr Personal in Bauämtern sowie digitale Antrags- und Bearbeitungsmöglichkeiten. Deutschland kann hier noch viel von unseren europäischen Freunden lernen. Denn dieses Verfahren ist zum Beispiel in den Niederlanden gängige Praxis. Es ist höchste Zeit, dass nicht weiter über neue Umverteilungsmechanismen oder sozialistische Methoden nachgedacht wird, sondern das Problem endlich an der Wurzel gepackt und gelöst wird.”