Keine automatisierte Zensur. Junge Liberale Bayern gegen Uploadfilter.


Nürnberg, 25.02.2019 Am gestrigen Sonntag demonstrierten die Jungen Liberalen Bayern in Nürnberg gegen die Reform des europäischen Urheberrechts. Diese beinhaltet unter anderem den Einsatz sogenannter Uploadfilter. Die Kreisvorsitzenden sowie der Landesvorstand der Jungen Liberalen Bayern machten mit einer Aktion auf die drohende Beschränkung der Meinungsfreiheit aufmerksam.  

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert zum Handeln auf: „Durch die Urheberrechtsreform wird die Meinungsfreiheit in Europa mit Füßen getreten. Wir fordern die Bundesregierung auf sich an den Koalitionsvertrag zu halten und Art. 13 im EU-Parlament zu stoppen. Einer automatisierten Zensur muss sich Deutschland entschieden entgegenstellen.“  

FUNKE-KAISER erklärt zudem: „Entweder ist sich die Bundesregierung über die Auswirkungen der Reform nicht bewusst oder sie sind ihr egal. Beides ist inakzeptabel. Deutschland kritisiert mit gehobenem Zeigefinger andere Länder für die Beschränkung der Meinungsfreiheit, tritt sie selbst aber mit Füßen. Das ist reine Doppelmoral. Union und SPD sprachen sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen die Einführung von Uploadfiltern aus. Papier scheint einmal mehr geduldig zu sein.“  

Die Aktion fand im Rahmen der zwei Mal jährlich stattfindenden Kreisvorsitzendenkonferenz statt.