Kurswechsel, statt Ankerwurf – JuLis kritisieren Asyl-Irrfahrt der CSU

Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren die heutige Eröffnung der Ankerzentren in Bayern und fordern nachhaltige Lösungsansätze zur Sicherstellung einer geordneten Flüchtlings- und Asylpolitik.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Die heute eröffneten Ankerzentren sind ein weiterer Beweis für die Asyl-Irrfahrt der CSU. Der verzweifelte Versuch mit reaktionärer Flüchtlingspolitik Stimmen am rechten Rand zu fischen bringt uns in der Asylfrage keinen Schritt weiter. Statt am eigentlichen Problem anzusetzen und eine gemeinsame europäische Lösung anzustreben, setzt die CSU lieber auf einen bayerischen Alleingang. Notwendig ist eine Weiterentwicklung der Dublin-III-Verordnung und die Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Gerade bei letzteren wird die Bundesregierung laut Haushaltsplan mittelfristig die Mittel kürzen.“

Matthias FISCHBACH, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bayern, ergänzt: „Die CSU ist mit ihren Ankerzentren auf dem Holzweg. Perspektivlosigkeit und Massenunterbringung sind ein Problembeschleuniger und keine Lösung. Das zeigen die Erfahrungen von zentralen Aufnahmeeinrichtungen wie in Bamberg. Entsprechend ist auch das Interesse anderer Bundesländer gering. Die CSU hat sich bei ihrem Populismus-Wettbewerb mit der AfD vergaloppiert und sollte umdenken. Schnelle Verfahren sind richtig und gut, aber wenn auf der anderen Seite nicht Perspektiven gegeben werden, reicht das nicht. Es braucht außerdem frühzeitige Arbeitserlaubnisse und Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete. Für diejenigen, die das nutzen und unser Land voranbringen können, würde dann ein Einwanderungsgesetz positive Anreize setzen! Hier steht die CSU aber nach wie vor auf der Bremse.”