München, 04.06.2019 Am morgigen Mittwoch behandelt der Landtag auf Initiative der FDP einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat Bayern. Gesetzliche Regelungen liegen seit der Föderalismusreform 2006 in der Kompetenz der Bundesländer. Das führte zu einer Lockerung von bis dato bestehenden Höchstzeiten der Ladenöffnungszeiten. In Bayern gilt weiterhin das Bundesladenschlussgesetz.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert Mut zum Fortschritt: „Es ist höchste Zeit für ein Ladenöffnungsgesetz in Bayern. Die Staatsregierung sieht Bayern und sich selbst als fortschrittlich und modern. Allerdings wird bei den Ladenöffnungen eher das Bild einer Bananenrepublik statt eines Fortschrittsmachers abgegeben. Durch die Mutlosigkeit der Staatsregierung wird notwendiger Handlungsbedarf konsequent übergangen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der FDP und der Annahme kann jetzt Mut bewiesen werden. Mit Ausnahme des Freistaats haben alle Bundesländer ein eigenes Landesgesetz über den Ladenschluss verabschiedet. Ein starrer Ladenschluss wird schon lange nicht mehr der modernen Arbeitswelt gerecht. Der Einzelhandel unterliegt gegenüber dem Online-Handel Wettbewerbsnachteilen, welche durch jahrelange Inaktivität in diesem Bereich befeuert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren von längeren Einkaufsmöglichkeiten, vor allem bei Lebensmittelgeschäften – profitieren aber auch durch weitere Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme. Nicht jeder Lebensentwurf sieht einen gleichen Arbeitszeitraum vor. Die Arbeitswelt wird in ein starres Korsett gezwängt. Viele Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, wie sich große Ketten und kleine Läden ergänzen und nicht gegenseitig zerstören. Mit dem Gesetzesentwurf wird eine ausgewogene Möglichkeit zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten aufgezeigt.“