München, 05.06.2019 Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig genug, um weiterhin selbst Europäische Haftbefehle zu beantragen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27.05.2019 entschieden. Von der Entscheidung sind 5600 Europäische Haftbefehle aus Deutschland betroffen, die jetzt neu gestellt werden müssen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern im Vorfeld der Justizministerkonferenz die Minister auf, das GVG, insbesondere den § 146 f. GVG zu reformieren.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Es ist inakzeptabel, dass die deutsche Justiz als Marionette der Politik missbraucht wird. Die Gewaltenteilung ist das Fundament unseres Rechtsstaates. Das politische Weisungsrecht muss endlich abgeschafft werden, um eine objektive Ermittlung zu gewährleisten. Wir fordern die Justizminister der Länder auf, sich in der heute beginnenden Justizministerkonferenz mit einer Reform des GVG zu beschäftigen.”
FUNKE-KAISER weiter: “Der Europäische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung innerhalb Europas. Das Verbrechen darf nicht besser organisiert sein als der Rechtsstaat. Daher ist es wichtig, dass die Staatsanwälte in Deutschland auch wieder europäische Haftbefehle beantragen können.“