München, 31.10.2019 Bayern und die Religion, das ist seit jeher ein kontroverses Thema. Für viele ist das Bekenntnis zur eigenen Religion tief verbunden mit dem Bekenntnis zur eigenen Heimat. Auf der anderen Seite fordert das Grundgesetz weltanschauliche Neutralität des Staates. Dieser Zwiespalt wird gerade in Bayern deutlich.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Noch heute erleben wir eine Bevorzugung einzelner Religionsgemeinschaften in Deutschland und vor allem in Bayern. Die CSU erhebt sich gerne mit ihrer rückwärtsgewandten Politik zur letzten Bastion des für sie einzig richtigen Glaubens für Bayern, sodass sogar Kirchenvertreter ungläubig staunen. Leitbild einer modernen Religionspolitik sollte aber ein Staat sein, der alle Religionen und Weltanschauungen, die von seinen Bürgern praktiziert werden, toleriert, akzeptiert und respektiert. Der Glaube und die Religiosität jedes Einzelnen ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Das hat der Staat zu akzeptieren und entsprechend Abstand zu weltanschaulichen Bekenntnissen zu nehmen. Getreu dem grundgesetzlich festgeschriebenen säkularen Leitbild fordern wir die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. ”
FUNKE-KAISER fordert daher Mut zu Reformen: “Kreuze und andere Symbole in staatlichen Einrichtungen müssen abgehangen werden. Zudem sollen verfassungsrechtliche sowie staatsvertragliche Bestimmungen reformiert werden. Ziel muss es sein, rechtliche historisch gewachsene Bevorzugungen alteingesessener Religionsgemeinschaften aus geltendem Recht zu streichen. Dabei geht es zum Beispiel um das Eintreiben der Kirchensteuer oder arbeitsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten sowie finanzielle Zuwendungen des Staates für Bischofsgehälter und dem Unterhalt von rein kirchlichen Hochschullehrstühlen. Gleiches gilt für den getrennten Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Schülerinnen und Schüler über ihre Religion im staatlichen Unterricht zu schulen. Es braucht einen echten Austausch zwischen einzelnen Weltanschauungen. Daher braucht es einen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht, der den Dialog gewährleistet.”
Die Jungen Liberalen Bayern stellen beim anstehenden 79. Landesparteitag der FDP Bayern, der am 16. und 17.11.2019 in Amberg stattfindet, zu diesem Thema einen umfassenden Antrag “Abschied vom Staatskirchenrecht”.