München, 12.12.2019 Die USA lehnen in großer Einigkeit Nord Stream 2 ab und beschließen in einem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt ein Sanktionsgesetz. Die Bundesregierung reagiert darauf mit Unverständnis. Laut Außenminister Heiko Maas würde die europäische Energiepolitik in Europa entschieden werden. Zudem würden Eingriffe von außen sowie Sanktionen mit extraterritorialer Außenwirkung grundsätzlich abgelehnt werden.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Wer mit Russland ins Bett steigt sollte sich über Konsequenzen nicht wundern. Die Kritik am Projekt Nord Stream 2 ist nicht neu, Sanktionen waren nur eine Frage der Zeit und gemäß den wirtschaftlichen Interessen der USA erwartbar. Die Bundesregierung selbst ist sonst nicht zimperlich im Verhängen von Sanktionen. Nun kommt sie bestürzt, mit der Ignoranz und Scheinheiligkeit sich über internationale Konsequenzen zu wundern, um die Ecke. Dabei ist es das Verschulden von Deutschland und Europa, sich in grundsätzliche internationale Abhängigkeiten zu begeben. Eine konsequente Umsetzung eines ganzheitlichen europäischen Energiebinnenmarktes würde solche internationalen Reaktionen verhindern. Dadurch begibt man sich weder in Abhängigkeit zu den USA noch zu Russland, sondern kann unabhängig die Energieversorgung innerhalb Europas sicherstellen. Seit Jahren herrscht hier aber Stillstand.“
FUNKE-KAISER fordert Konsequenzen: „Nord Stream 2 darf nicht lediglich auf seine wirtschaftliche Bedeutung reduziert werden. Vielmehr muss die sicherheits- und außenpolitische Relevanz in den Fokus gerückt werden. In Anbetracht der fehlenden Umsetzung von Minsk 2, das Verhältnis zur Ukraine und dem noch immer vorhandenen Aggressionspotenzial, muss die Bundesregierung Nord Stream 2 stoppen. Nach einem Einlenken von Russland kann über eine Wiederaufnahme gesprochen werden.”