Offener Brief an das bayerische Kultusministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,
verstehen Sie dieses Schreiben als Brandbrief. Ihnen und uns muss die Mündigkeit der Jugend ein ganz besonderes Anliegen sein. Aber gerade diese ist heute in Gefahr. Als politische Jugendorganisation liegt uns die politische Bildung junger Menschen sehr am Herzen. Besonders besorgniserregend ist die wachsende Parteienverdrossenheit gerade unter jungen Erstwählern (Shell Jugendstudie, 2015). Zusätzlich sehen wir angesichts der letzten Landtagswahlen auch bei jungen Menschen ein Erstarken von Parteien am rechten Rand.
Es ist uns deshalb ein Anliegen, zusammen mit den anderen demokratischen politischen Jugendorganisationen ins Gespräch zu kommen. Dieser Diskurs muss aber gerade Schülern, zum Beispiel durch Podiumsdiskussionen, zugänglich werden. Dazu haben die Jungen Liberalen Bayern im Februar 2016 insgesamt 21 Schulen aus allen sieben bayerischen Regierungsbezirken angeschrieben und dieses Ansinnen vorgetragen.
Lediglich zwei Schulen haben geantwortet und ihre ablehnende Haltung mit Verweis auf Art. 84 BayEUG Abs. 2 begründet oder darauf hingewiesen, dass man dann ja auch die Republikaner oder die AfD einladen müsse. Wir sehen diese Argumentation angesichts einer zunehmenden Parteienverdrossenheit der Gesellschaft als vollkommen falsch an. Wenn wir jungen Menschen nicht von unserer Arbeit berichten können, suchen sie sich ihre Vorbilder am rechten Rand.
Die Politik, erzkonservative und rechtspopulistische Menschen und Gruppen als Nazis abzustempeln und dann totzuschweigen, ist gescheitert. Es ist eine der dringlichsten Aufgaben der Gesellschaft, jungen Menschen demokratische Werte zu vermitteln. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb sich das bayerische Kultusministerium gegenüber dieser Aufgabe versperrt und politischen Veranstaltung an Schulen kritisch gegenübersteht. Dabei ist Ihr Versuch, diese Haltung mit der Ablehnung angeblicher politischer Indoktrinierung zu begründen, fatal. Es sind doch gerade diese Diskussionsveranstaltungen von politischen Jugendorganisationen, die es jungen Menschen erlauben, sich eine eigene Meinung zu bilden. Nur so können sie sich über politische Themen und Abläufe informieren und diskutieren.
Einseitige parteipolitische Veranstaltungen an Schulen und Universitäten darf es nicht geben. Gerade deshalb soll es sich um ein Angebot handeln, alle Jugendorganisationen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen, für Diskussionsveranstaltungen mit ins Boot zu holen. Wir sehen darin keine Indoktrinierung der Schülerinnen und Schüler, sondern ganz im Gegenteil, einen absolut notwendigen Beitrag zur demokratischen Erziehung.
Wir fordern deshalb das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst dazu auf, die Schulen für politische Diskussionsveranstaltungen zu öffnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, trauen Sie unseren Schülerinnen und Schülern in Bayern mehr zu!
Lassen Sie uns mit den jungen Menschen ins Gespräch kommen. Zeigen Sie mehr Mut und Zuversicht in die kommende Generation.
Nur durch die Teilnahme am öffentlichen Diskurs können wir verhindern, dass Jugendliche wirklich indoktriniert werden. Lassen Sie zu, dass unsere Schüler eine informierte Entscheidung darüber treffen können, wer ihre politischen Vorbilder werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass junge Menschen sich nicht von der Demokratie ab- und zu extremistischen Strömungen hinwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Junge Liberale Bayern e. V.
Lukas Köhler
Landesvorsitzender
Hier findet Ihr den Brief als PDF.