München, 10.04.2019 Am 22.03.2019 kontrollierte die Polizei in Würzburg 137 Jugendliche auf der Hafentreppe in Würzburg. Dieses Gebiet sei als „gefährlicher Ort“ definiert und ermögliche so laut Bayerischem Polizeiaufgabengesetz (PAG) die anlasslose Feststellung der Identität und Durchsuchungen. Dabei räumte die Polizei ein, dass Jugendliche von anderen Stellen im Alten Hafen, welche nicht als gefährlicher Ort deklariert sind, aufgegriffen und zum Ort der Großkontrolle gebracht wurden.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, ist über dieses Vorgehen empört: „Es ist ein Skandal, zu welchem polizeilichen Handeln das PAG führt. Wir als Junge Liberale Bayern haben das PAG in dieser Form von Anfang an abgelehnt. Die Staatsregierung versagt beim Thema Schutz der Bürgerrechte auf ganzer Linie. Zuerst drückt die CSU einen höchstbedenklichen Gesetzesentwurf trotz aller Proteste durch den Landtag und sorgt dann nicht für eine restriktive Auslegung des Gesetzes. Der jüngste Fall beweist sogar, dass die Politik der Staatsregierung zu einem rechtswidrigen Handeln der Polizei führt. Es wird höchste Zeit, dass die Staatregierung auf den Boden unserer Rechtsordnung zurückgeholt wird und ihre Fehler sofort korrigiert.“