In seiner aktuellen Regierungserklärung fordert Horst Seehofer bei Einbrüchen das knallharte Durchgreifen der Justiz. Eingriffe in die Privatsphäre des Bürgers sollen künftig mit Haftstrafen von mindestens einem Jahr geahndet werden. Im selben Atemzug fordert Seehofer auch den Ausbau der Videoüberwachung. Seine positive Haltung gegenüber einem solchen Eingriff und z. B. der Vorratsdatenspeicherung wirft bei den Jungen Liberalen Bayern die Frage auf, ob der bayrische Ministerpräsident bei seiner Bewertung von Sachverhalten zweierlei Maß anwendet.
Für uns steht fest: Privatsphäre muss für den Bürger auch in der virtuellen Realität möglich sein. Daten müssen sowohl im Aktenschrank als auch im Internet unverletzlich bleiben.
Die Forderungen der Jungen Liberalen Bayern lauten deshalb:
- Jeder Bürger der Europäischen Union hat das gleiche Recht auf den Schutz der Privatsphäre, gegenüber Unternehmen wie den Institutionen des eigenen sowie anderer Staaten.
(Konsequenter Datenschutz in der Europäischen Union) - Kommunikation im Internet darf für den Staat nicht leichter zugänglich sein als in der physischen Welt auch. Rechtsstaatliche Prinzipien, wie etwas das Recht auf Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis müssen im Internet genauso uneingeschränkt gelten, wie in der realen Welt.
(Neue Antworten für die Herausforderungen des Informationszeitalters) - Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aus
(Deutschland unter Generalverdacht – JuLis gegen staatliche Überwachung!)