Rundfunkbeiträge – Politik stiehlt sich aus der Verantwortung!

München, 20.03.2019 Die Rundfunkkommission der Länder schlägt zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein sogenanntes Indexmodell vor. Dabei soll die Anmeldung des Finanzbedarfs vereinfacht werden. Über einen festgelegten Ausgangswert sollen künftig Beiträge automatisch steigen, zum Beispiel durch Koppelung an den Preissteigerungsindex, und so die Debatten um Erhöhungen der Rundfunkbeiträge hinfällig machen.

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Der Vorschlag der Rundfunkkommission beweist einmal mehr die Unfähigkeit gewisser Politiker zu ernsthaften Reformen und Verantwortungsübernahme. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über das Indexmodell mundtot gemacht werden und Preissteigerungen künftig hinnehmen. Die Idee dahinter ist perfide. Mit einer automatisierten Beitragserhöhung soll jegliche Debatte vermieden werden und damit aus dem Bewusstsein verschwinden. Statt ernsthafte grundlegende Reformen anzustreben, wollen sich die Politiker aus der Verantwortung stehlen.“

 

FUNKE-KAISER fordert eine grundlegende Reform: „Die Jungen Liberalen haben hier ein klares Modell. Die Strukturen und somit die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen durch Zusammenlegungen und Privatisierungen reduziert werden. Es ist nicht vermittelbar, weshalb die Bürgerinnen und Bürger die immer weiter aufgeblasenen Apparate bezahlen sollen. Davon ausgenommen bleiben sollen Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender. Der Wegfall von staatlichen Sendern darf allerdings auch nicht durch die verbleibenden Sender kompensiert werden. Insbesondere gehören Unterhaltungsshows in die private Hand. Das würde alleinig enorme Kosten vermeiden. Ebenso können Nachrichtenredaktionen künftig über eine neue Dachorganisation vereint werden und die Zusammenarbeit pflegen. Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden; diesbezügliche Gesetze müssen aber zustimmungspflichtig im Bundesrat bleiben. Ländersache bleibt dabei die Zuständigkeit für den privaten Rundfunk und Telemedien. Anstatt das System der Beiträge und Gebühren still und leise zu ändern, sollte die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausschließlich über den Bundeshaushalt geschehen.“