Schluss mit Mikromanagement: Junge Liberale fordern Anpassung des Öffnungsfahrplans
München, 15.06.2020 Seit Monaten fährt die bayerische Staatsregierung einen eigenen Kurs bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nach schrittweisen Lockerungen in den vergangenen Wochen, erfolgen heute weitere Öffnungen. Demnach dürfen Theater und Kinos wieder beschränkt öffnen. Mit Blick auf die aktuelle Fallzahlentwicklung sehen die Jungen Liberalen Bayern diesen Fahrplan als nicht mehr zeitgemäß an und fordern eine Anpassung der aktuellen Öffnungsstrategie.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert: „Die Staatsregierung hat jegliches Augenmaß und Gespür für Verhältnismäßigkeit verloren. In vielen Landkreisen haben wir seit Wochen kaum Fallzahlen an Neuinfizierungen. Mit Blick auf diese Entwicklung ist eine Anpassung des Öffnungsfahrplans dringend geboten. Statt wie bisher Mikromanagement je Branche zu betreiben, sollte als Gradmesser zukünftig lediglich die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln dienen. Ist eine Einhaltung möglich, darf geöffnet bzw. durchgeführt werden. Ist sie nicht umsetzbar, wird eine Öffnung untersagt. Bei Verschlechterungen der Infizierungsrate soll wie bisher punktuell und regional reagiert werden.“
FUNKE-KAISER sieht auch in Hinblick auf die politische Meinungsbildung dringenden Handlungsbedarf: „Auch die Parteiarbeit wird eingeschränkt. Jede Art von persönlicher Zusammenarbeit außerhalb von Betrieben wird von der Staatsregierung unterbunden. Sie torpediert nicht nur das Leben der Mitmenschen, sondern auch die Oppositionsarbeit, indem sie politische Zusammenkünfte verhindert. Prozesse der Meinungsbildung von Parteien und Jugendorganisationen sind ins Netz verlegt. Auch wenn wir als Junge Liberale das können; Kongresse und Parteitage sind trotzdem weiterhin nicht möglich.“