München, 16.07.2020 Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“. Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Das Vorhaben ging von Anfang an am eigentlichen Ziel vorbei. Mit planwirtschaftlichen Mietendeckeln lösen wir nicht die Frage nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Vielmehr vermindern wir die Bereitschaft privat in den Neubau zu investieren und bestrafen zudem den kleinen Wohnungsvermieter. Es ist gut, dass ein funktionierender Rechtsstaat diesen sozialistischen Tendenzen kraftvoll gegenübersteht.“
FUNKE-KAISER fordert stattdessen: „Was wir brauchen sind nachhaltige Lösungen, die tatsächlich Wohnraum schaffen. Mehr Wohnraumverfügbarkeit in der Breite ermöglicht mehr Angebot. Dazu müssen wir endlich dringend benötigte Reformen umsetzen. Der Staat darf nicht weiterhin Kostentreiber Nummer 1 bei Bauvorhaben sein. Bürokratieabbau und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie kritisches Hinterfragen etwaiger Auflagen – das schafft dauerhaft den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum.“