„Die Steuersenkungs-Partei“, die jedes andere Politikfeld ausblendet – so wird die FDP seit der Bundestagswahl 2009 gern genannt. Als Reaktion darauf will die neue Parteispitze die FDP thematisch breiter aufstellen – und das ist auch gut so. Aber die Steuerpolitik war, ist und wird immer eine Kernkompetenz der FDP bleiben. Wir haben Ideen, wir haben Konzepte.
Schlägt man jedoch in dieser Woche den SPIEGEL auf, so findet man dort, ganz unauffällig auf Seite 14, die Meldung, dass die SPD an einem eigenen Steuerkonzept arbeitet und dieses zu einem der Eckpfeiler des Bundestagswahlkampfes 2013 machen will. Bei diesem Satz fangen schon die ersten Alarmglöckchen leise zu bimmeln an – zumindest in meinem Kopf. Kernidee ist, die Sozialabgaben künftig auch, wie den Steuertarif, progressiv ansteigen zu lassen – als Ausgleich soll es „im Rahmen der Sozialversicherungsbeiträge Kinderfreibeträge geben“, Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sollen einen „Bonus für Arbeit“ erhalten. Klingt kompliziert? Ist es auch. Ich verstehe es offen gestanden auch nicht wirklich. Aber bei der SPD kommt es noch dicker: Die Anhebung des Spitzensteuersatzes von jetzt 45 auf 49 %, eine allgemeine Vermögenssteuer, Stärkung der Erbschaftssteuer sowie Reform der Grundsteuer stehen noch auf der sozialdemokratischen Agenda. Die SPD gibt den Robin Hood: Ein sehr gut verdienender Deutscher mit eigenem Häuschen im Grünen soll also mehr Einkommenssteuer zahlen – weil er reich ist. Und dann noch einen zusätzlichen willkürlichen Abschlag, genannt „Vermögenssteuer“ – weil er eben immer noch reich ist. Und dann noch eine erhöhte Grundsteuer – Gott, sind Hausbesitzer reich! Statt die Personen, die es brauchen, direkt zu entlasten, werden „die Reichen“ belastet und anschließend wird umverteilt – klassisch SPD, Robin Hood wurde dafür immerhin zum Helden.
Was sagt man dazu als Liberaler, als liberale Partei? Ich sage: die Steuerpolitik darf nicht vernachlässigt werden, nur weil Energiepolitik oder Europa gerade mehr „en vogue“ sind. Die Genossen kommen uns 2013 mit einem Konzept, das jedem Liberalen die Haare zu Berge stehen lässt. Dem muss bereits jetzt entgegengewirkt werden – bloße Reaktionen auf die neue sogenannte „Volksmeinung“, die sich gerade am liebsten an der Kernenergie reibt, dürfen nicht einziger Inhalt der FDP sein. Thematische Verbreiterung ja, aber ohne Vernachlässigung unserer Kernkompetenzen.
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Sabrina Böcking ist Beisitzerin für Programmatik im Landesvorstand der JuLis Bayern. Sie ist 24 Jahre alt und arbeitet als Rechtsreferendarin. Sabrina erreicht man am besten mit einer Email an sabrina.boecking(at)julis-bayern.de.
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