Die Staatsregierung verkündet finanzielle Unterstützung der Kommunen für einen eigenverantwortlichen Ausbau ihres örtlichen Mobilfunknetzes.
„Die Staatsregierung nimmt sich selbst aus der Verantwortung und überträgt die Verantwortung für den Ausbau von Mobilfunkmasten auf die Kommunen. Zu Recht wurde bislang darauf hingewiesen, dass es nicht die Aufgabe der Kommunen sein kann, finanzielle Risiken für den Staat zu tragen. Zwar sieht das Programm eine Abstufung zur Risikominimierung vor, aber letztlich ist das eine reine symbolische Verklausulierung, um sich die Hände nicht schmutzig zu machen“, kritisiert Maximilian Funke-Kaiser, Vorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, das Förderprogramm der Staatsregierung. Das Programm umfasst eine jährliche Förderung von 20 Millionen Euro, bei der bis zu 80 Prozent der anfallenden Kosten gefördert werden können. Die maximale Fördersumme pro Gemeinde beträgt 500.000 Euro. „Bayern hat seit Jahren den Breitband- und Mobilfunkausbau in der Fläche verschlafen. Es müssen alte Masten aufgerüstet und neue Masten gebaut werden. Da sind die in Aussicht gestellten Fördersummen ein Tropfen auf den heißen Stein“, bemängelt Funke-Kaiser zudem.