München, 27.02.2019 Beamte der bayerischen Polizei kritisieren innerhalb eines internen Schreibens die bayerische Abschiebepraxis. Darin wird der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen in ihrem eigenen Top-Thema, der „Inneren Sicherheit“, attestiert. Begründet wird dies durch eine zu hohe Arbeitslast aufgrund anhaltender Unterbesetzung sowie unsinnigen und ineffizienten Einsatz der Beamten für andere Aufgaben. Ebenfalls werden die vorgegebenen Verfahrensabläufe bemängelt.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, begrüßt die offene Ansprache und fordert: „Die Polizeigewerkschaft kritisiert zu Recht, dass die aktuelle Abschiebepraxis ineffizient ist. Um Abschiebungen besser durchführen zu können braucht es aber keine neuen Gesetze. Bestehende Regelungen müssen anwendbar und umsetzbar werden. Durch die hohe Arbeitslast ist den Beamten das aber nicht möglich. Wir fordern daher, dass die Polizei personell und materiell besser ausgestattet wird. Die Staatsregierung hat hier komplett versagt. Bestes Beispiel hierfür ist das sinnlose Showprojekt Grenzpolizei, bei dem dringend notwendige Beamte aus den Städten und Gemeinden vor Ort abgezogen werden.“