Stigmatisierung und Überwachung – CSU arbeitet weiter am Überwachungsstaat

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen den Entwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz von der CSU entschieden ab. Beim Gesetzesentwurf soll es unter anderem eine zentrale Unterbringungsdatei geben, zu der Behörden fünf Jahre lang Zugang haben.
Maximilian Funke-Kaiser, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt dazu: „Wir sind fassungslos über den Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung. Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz führt dazu, dass Menschen stigmatisiert werden und die Hemmschwelle sich Hilfe zu holen noch erhöht wird. Neben der Novellierung zum Polizeiaufgabengesetz bläst das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in dasselbe Horn. Die CSU arbeitet weiter daran Bayern zu einem kompletten Überwachungsstaat auszubauen.“