München, 27.12.2019 Die neue SPD-Spitze drängt auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Laut Parteichefin Esken würde das Tempolimit für den Klimaschutz gut sein, diene der Sicherheit und schone die Nerven der Autofahrer.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Maximilian FUNKE-KAISER, erklärt hierzu: „Mündige Bürger werden zunehmend in diversen Bereichen bevormundet und gegängelt. Wir brauchen eine Abkehr von der ausufernden Verbotskultur hin zu bestens ausgebauter Infrastruktur,  intelligenten Lösungen zur effizienten Steuerung der Verkehrsflüsse und einer Ausweitung des ETS auf den Verkehrssektor. Das wäre ein gutes Zeichen für fortschrittliche Politik in Deutschland. Stattdessen wird die Forderung nach einem Tempolimit alle Jahre wieder aus der Schublade gekramt. Es ist ein politisches Armutszeugnis, denn einmal mehr wird der Schritt hin zu einer ideologiefreien und lösungsorienterten Debatte verpasst.

FUNKE-KAISER ärgert zudem die sozialdemokratische Doppelmoral: „Noch im November hat die SPD das Thema selbst mit abgeräumt. Nun soll es lediglich zu einer parteipolitischen Profilierung ohne Mehrwert für unser Land beitragen.“