Happy Birthday, 10-Punkte-Plan! Eine Agenda leerer Versprechen

Vor genau fünf Jahren hat Markus Söder seinen „10-Punkte-Plan für Bayern“ vorgestellt. Damals noch als designierter Ministerpräsident und unter viel Pomp und Medienaufmerksamkeit. Schon damals war absehbar, dass die Konzepte mehr Schaufensterpolitik als Problemlöser sind und genau so ist es auch passiert. Jetzt, fünf Jahre später, nehmen wir die Punkte mal step by step unter die Lupe um zu schauen, was daraus geworden ist:

  1. Söder verspricht eine bayerische Grenzpolizei.

Wir finden: Nicht nur verfassungswidriger Populismus, sondern sogar gefährlich für den europäischen Gedanken im Schengenraum. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen sind nämlich ein echtes No-Go.

  1. Söder kündigt ein „Landesamt für Asyl und Abschiebung“ an, um bei der Rückführung schlagkräftiger zu werden.

Dieses Amt war kontraproduktiv: Die Anzahl der Rückführungen aus Bayern hat sich seit 2018 halbiert. Stattdessen sollte der Bund seine Rückführungspraxis endlich konsequenter umsetzen. Söders geplante vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber ist menschenunwürdig und hat deshalb (glücklicherweise) auch nicht stattgefunden.

  1. Söder verspricht eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die 10.000 neue Wohnungen bauen soll, eine Eigenheimzulage und ein extra bayerisches Baukindergeld.

Wir finden: Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Und das ist auch geschehen: Bis Ende 2025 werden von 10.000 Wohnungen nur 682, also sieben Prozent, gebaut worden sein. In den ersten vier Jahren hat Söder keine einzige Wohnung gebaut. Und auch die finanziellen Entlastungen waren ein Witz: Was den Freistaat eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, ist 2020 ohne langfristigen Effekt ausgelaufen.

  1. Söder will den ÖPNV weiterentwickeln und Verkehr digitalisieren.

Die ledigliche Umsetzung von Hotspots ist zu klein und nicht weitgehend genug, wenn wir an die großen Möglichkeiten und Herausforderung der Digitalisierung denken. Die Staatsregierung hat immer noch nicht den Glasfaserausbau für jeden Bürger erreicht. Ebenso ist die Tarifstruktur im Öffentlichen Verkehr nicht umgesetzt worden. Hier fordern wir endlich den Glasfaseranschluss für jeden zu erreichen.

  1. Söder verspricht ein bayerisches Konzept zur digitalen Bildung, um auf „neue Herausforderungen“ zu reagieren.

Die Ausstattung von Schulen, sowie die Fortbildung von Lehrern im Bereich der Digitalisierung ist immer noch kaum umgesetzt. Leider gilt in der Realität immer noch, dass Schüler Lehrern Digitalisierung beibringen, statt – wie es sollte – Lehrer Kinder und Jugendliche dazu lehren. Hier brauchen wir endlich Vollgas in Richtung digitale Bildung, damit wir nicht weiterhin hinter anderen Ländern hinterherhinken.

  1. Existenzgründungen in der Wirtschaft sollen durch eine Befreiung von bürokratischen Auflagen im ersten Jahr erleichtert werden.

Wir finden: Es wurden lediglich zu wenige Gründungszentren errichtet und Förderprogramme eingerichtet, die lediglich bei der Finanzierung nach Gießkannen-Prinzip mit Geld zu schütten. Wir fordern daher Startup-Hubs an allen Universitäten und Hochschulen. Unsere Gründerinnen und Gründer brauchen hinzu viel mehr Bürokratiefreiheit, die konsequent ermöglicht wird uns sich mehr als nur ein Jahr hält. Außerdem sind es die Rahmenbedingungen, die freier, digitaler und einfacher sein müssen, um bayerische Start-Ups wettbewerbstauglichen für den globalen Markt zu machen.

  1. Söder plant ein „Landesamt für Pflege“, ein „Landespflegegeld“ und die Verdopplung der Hospiz- und Palliativplätze.

Wir finden: Wenn ein Ministerpräsident keine Ahnung von Gesundheitspolitik hat, sollte er besser die Finger davon lassen. Noch ein weiteres Amt hat den Personalmangel nur verwaltet, aber wenig daran geändert. Was geholfen hätte, wären attraktivere Konzepte für das Berufsbild Pflegefachkraft gewesen, die Staatsregierung hat ihre Chance hier eindeutig verspielt. Vom Landespflegegeld profitieren zwar die Pflegebedürftigen selbst, aber auch hier kommt bei den Pflegenden, Pflegekräften und ambulanten Pflegediensten wenig an. Und kein Wunder, dass auch die geplante Verdopplung der Palliativbetten in Bayern nicht stattgefunden hat.

  1. Söder kündigt 30.000 neue Kitaplätze, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und eine Offensive für mehr Erzieher:innen an.

Was sich sinnvoll anhört und in Teilen auch ist, wurde leider wieder einmal nicht hinreichend umgesetzt: Seit 2018 gibt es im Freistaat nur knapp 16.000 neue Plätze in Kindergärten. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung wird ab 2026 durch die Bundesregierung eingeführt und mehr Erzieher:innen werden durch leistungsgerechte Bezahlung statt Söder-Augenwischerei gewonnen. Wir Junge Liberale fordern außerdem 24-Stunden-KiTas in jedem Landkreis und eine verbesserte Erziehungsqualität durch besseren Betreuungsschlüssel.

  1. Söder verspricht ein großes Maßnahmenpaket zum Umweltschutz. Eine bayerische Naturoffensive mit Naturzentren im Spessart, den Alpen, der Rhön und an der Donau, das Artenschutzzentrum zum Schutz der Bienen, Förderung von Flächenentsiegelungen, eine Exit-Strategie für Glyphosat und vieles mehr.

Wir finden: Schon 2018 war das Augenwischerei, die die wirklichen umweltpolitischen Probleme und die Energieversorgung des Freistaats nicht angepackt hat. Statt vieler verstreuter kleiner Naturzentren fordern wir JuLis einen dritten bayerischen Nationalpark für umfassenden Biotop- und Artenschutz. Ein zusätzliches Zentrum für Artenschutz rettet keine Bienen, sondern insektenfreundliche Grünflächen. Das Flächenentsiegelungs-Förderprogramm ist nur für Regierungsbezirke und Kommunen zugänglich, sodass Privatpersonen kaum davon profitieren. Die Exit-Strategie der Staatsregierung, den Glyphosat-Ausstieg fünf Jahre vor dem Bund zu realisieren, ist gescheitert – stattdessen brauchen wir endlich wissenschaftlich fundierte Antworten und Planungssicherheit für unsere Landwirte.

  1. Markus Söder will mehr Transparenz und Identität schaffen: Dazu sollte es eine Begrenzung der Ministerpräsident-Amtszeit auf 10 Jahre, ein Kruzifix in allen Behörden des Freistaats zur Verstärkung unserer „christlich-abendländischen Prägung“ und einen bayerischen „Wertekundeunterricht“ an.

Die Amtszeitbegrenzung auf 10 Jahre zeigt wieder einmal, dass unser Ministerpräsident ein Fähnchen im Wind ist – damals als „bewusstes Zeichen für die Demokratie“ geplant, ist seit Januar diesen Jahres nicht mehr viel davon übrig. Die anderen Ideen lehnen wir aus liberaler Sicht klar ab: Ein Kreuz in staatlichen Behörden verstößt gegen die Trennung von Staat und Kirche, ebenso wie das Ideal einer „christlich-abendländischen Prägung“, die wohl eher dazu dient, den Heimat-Fetisch der CSU zu bedienen.