München, 19.12.2019 Nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Frankfurt darf Uber in Deutschland keine Fahrten mehr über seine App vermitteln. Der Fahrdienstvermittler sei als “Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetz (PBefG)” anzusehen und benötige entsprechende Konzessionen. Uber prüfe nun weitere rechtliche oder strukturelle Maßnahmen. Geklagt hatte Taxi Deutschland, ein Zusammenschluss von deutschen Taxizentralen.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: „Der staatliche Protektionismus zu Gunsten der Taxi-Vereinigungen muss ein Ende haben. Das PBefG passt nicht mehr in die heutige Zeit und offenbart die Rückwärtsgewandtheit des deutschen Gesetzgebers. Mobilität von morgen sieht anders aus. Mehr Wettbewerb in der Personenbeförderung schafft neue Angebote und somit mehr Wahlmöglichkeiten für alle. Wir brauchen dringend eine Öffnung des Taximarktes mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle und fordern entsprechende Anpassungen der Gesetzeslage.“