Mehr als heiße Luft ist nicht!
München, 09.04.2019 Der Bayerische Oberste Rechnungshof präsentiert am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht. Darin kritisiert er die aktuelle Haushaltspolitik der Staatsregierung massiv und erinnert wiederholt an das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die Jungen Liberalen Bayern, die in den letzten Wochen wiederholt den geplanten Haushalt kritisierten, sehen sich in dem Bericht bestätigt.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt hierzu: „Der Bericht ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung. Die Wählerinnen und Wähler wurden mit leeren Versprechungen getäuscht, denn jegliche Wahlversprechen sind nicht mehr als heiße Luft. Gekürzt wird jetzt einmal mehr an dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in Bildung, flächendeckenden Mobilfunk, Glasfaserausbau oder der Ärzteversorgung im ländlichen Raum. Zudem werden Projekte entweder schlampig bearbeitet oder einfach zur Seite geschoben. Alleine bayerische Autobahnen bekommen bundesweit das schlechteste Zeugnis. Statt benötigter 222 Millionen Euro für die Straßensanierung werden nur 133 Millionen investiert. Auch dem mit 700 Millionen Euro groß angekündigten Raumfahrtprojekt “Bavaria One” bleiben lediglich 30 Millionen Euro. Für ein Bundesland, welches sich selbst gerne zur Weltspitze zählt, ist das ein vernichtendes Zeugnis.“