München, 04.11.2019 Seit einem Jahr leitet die Spezi-Koalition aus CSU und Freien Wählern nun die Geschicke in Bayern.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, resümiert: „Wer keinen eigenen Kurs hat, kann nicht steuern. Wir erleben seit einem Jahr Stillstand in Bayern. Statt wichtige Zukunftsfragen mit schlagfertigen Lösungen anzugehen, wird Symbolpolitik betrieben. Außer mit der Gießkanne planlos durch Bayern zu reisen ist bislang nicht viel gewesen. In der Wirtschaftspolitik erleben wir derzeit mehr politische Planwirtschaft als Marktwirtschaft. Die Aufgabe einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik ist Unternehmen von morgen den Weg zu ebnen. In Bayern werden mittlerweile mehr Unternehmen aufgelöst als neu gegründet. Die nun geforderte “High-Tech Agenda” ist hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gründer brauchen keine staatliche Subventionierung, sondern vor allem Freiheit in ihrem Tun. Dafür brauchen wir unter anderem die Entbürokratisierung der Gründung, ein Venture-Capital-Gesetz und Sonderwirtschaftszonen. Auch in Sachen Volksbegehren übernimmt die CSU aus Angst vor weiter erstarkenden Grünen mal eben das komplette Programm, statt vernünftige Politik zu betreiben. Leidtragende dieser Effekthascherei sind allen voran die Landwirte.
In der Wohnungspolitik versagt die Staatsregierung ebenso auf ganzer Linie. Statt über schnellere Baugenehmigungen, vereinfachte Bauregularien, Steuerentlastungen und Steuervereinfachungen zu sprechen, wird wegen weiter steigenden Mieten über Mietenstopps in Bayern gesprochen.”
FUNKE-KAISER weiter: “Besonders sichtbar wird die söder’sche Gießkannen-Taktik im bayerischen Staatshaushalt. Statt bis 2030 die bayerischen Schulden zurückzuzahlen werden mehr und mehr Steuergelder rausgehauen, um möglichst viele Wahlversprechen zu finanzieren. Vor allem in Bezug auf nachfolgende Generationen ist eine solche Politik maximal verantwortungslos. Auf Pump seinen eigenen Stuhl zu sichern ist eine Ohrfeige gegenüber all den jungen Leuten in Bayern, die eigentlich in den kommenden Jahrzehnten in einem soliden und einem der Zukunft zugewandten Bayern leben möchten.”