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Für was stehen die Jungen Liberalen Bayern? Auf dieser Seite findest du eine alphabetische Zusammenfassung zu den wichtigsten Themen Beschlusslage. Mehr Details, sowie alle Beschlüsse der letzten Jahre kannst du in unserem Programmatik-Wiki nachlesen.

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Armut 

Armut wird noch viel zu häufig weitervererbt. Für uns steht fest, dass Bildung der beste Weg für soziale Teilhabe und die Absicherung vor Armut ist. Außerdem braucht es wirkungsvolle Lösungen zur Bekämpfung von Altersarmut. Die Politik muss Wege für das Rentensystem finden, um gegen Altersarmut vorzugehen und den Anforderungen einer älteren, aber auch aktiveren Gesellschaft zu begegnen. (siehe Rente)

Apotheken

Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich für eine Aufhebung des Fremdbesitzverbots von Apotheken ein.

Asyl

Wir fordern ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Der Flüchtlingsschutz soll dabei in die Formulierung der EU-Verfassung im Rahmen der Grund- und Menschenrechte mit aufgenommen werden. Zudem soll das European Asylum Support Office (EASO) zu einer europäischen Asylbehörde werden und unabhängig vom Aufenthaltsort eines Asylbewerbers auf Basis gemeinsamer und transparenter Herkunftsländerinformationen über den subsidiären Schutz entscheiden. Die Schaffung gemeinsamer und hoher Standards bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern ist dabei unerlässlich. Insbesondere die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und eine dezentrale Unterbringung mit Zugang zu einem gewissen Maß an Infrastruktur müssen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. Wir fordern die Einführung eines dauerhaften und verpflichtenden Aufnahmekontingents.

Atomkraft 

Der Ausstieg aus der atommüllproduzierenden Kernkrafttechnologie war richtig. Wir setzen uns jedoch für echte Technologieoffenheit ein. Das heißt, die Möglichkeit einer sicheren und abfalllosen Atomkraftnutzung soll nicht unerforscht bleiben. Insbesondere auch Technologien zur Lösung der Atommüllproblematik müssen – am besten europaweit – erforscht werden.

Ausbildung

Für uns Junge Liberale Bayern ist klar, dass die berufliche Bildung genauso wertvoll ist wie die universitäre. Wir wollen eine moderne, zukunftsfähige und attraktive Berufsausbildung in Deutschland, die jungen Menschen beste Voraussetzungen für ihren individuellen Berufsweg bietet. Wir stehen für ein bezahlbares Azubi-Ticket, eine Reform der Verkürzungsmöglichkeiten und eine einfachere und umfassendere Anrechnung von Kursen zwischen Ausbildungsstätten. Wir setzen uns für eine höhere Mindestvergütung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Azubis ein.
Für weitere Informationen hier schauen.


BAföG

Zur Finanzierung des Studiums und der Ausbildung wünschen sich die Jungen Liberalen ein Elternunabhängiges BAfög, dass teilweise durch den Wegfall des Kindergeldes während des Studiums gegenfinanziert wird. Außerdem sollen Stipendien weniger strengen staatlichen Vorgaben unterliegen und sich entlang des BAfög-Satzes orientieren.

Bahn – siehe Schienenverkehr

Bildung – siehe Schule

Blutspende 

Trotz des Mangels an ausreichenden Blutspenden werden Homosexuelle als Risikogruppe unzutreffend klassifiziert, unabhängig davon ob sie nun seit Jahren in einer festen Partnerschaft leben. Statt des dauerhaften Ausschlusses fordern wir eine einjährige Rückstellung von Spendern mit einem Hochrisikoverhalten und nicht gemessen an der Homosexualität.

Brexit 

Bildungskooperationen, wie ERASMUS, sollen weiter erhalten und gefördert werden, da der internationale Austausch in Schule und Studium von essenzieller Bedeutung ist.

Bundeswehr 

Wir fordern eine Entbürokratisierung und Beschleunigung des Beschaffungsprozesses innerhalb der Bundeswehr. Wir setzen uns ebenfalls für eine Erhöhung des Wehretats auf 2% des BIPs gemäß den NATO-Vereinbarungen ein. Extremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz. Wir brauchen eine konsequente Verfolgung rechtsextremer Aktivitäten innerhalb der Bundeswehr und bekennen uns klar zum Prinzip der Inneren Führung und zum Ideal des Staatsbürgers in Uniform.

Bürokratie 

Bürokratie und Behördengänge sind für Bürger wie auch Unternehmen lästig und zeitraubend. Wir fordern, dass alle Behördengänge online getätigt werden können, solange sie nicht höchstpersönliche Rechtsgeschäfte wie zum Beispiel Eheschließungen betreffen.


Chancengerechtigkeit 

Bildung ist elementar, wenn es um Chancengerechtigkeit geht. Wir wollen eine Gesellschaft, die es jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft ermöglicht, an exzellenter Bildung teilzuhaben. Sie sollte jeden dazu zu befähigen, aus eigener Kraft und Leistung sozial aufzusteigen. Wir fordern eine größtmögliche Vielfalt an Bildungseinrichtungen, eine Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen das lebenslange Lernen ermöglichen und flexiblere Ausbildungsgänge und –Dauer.


Datenschutz  

Für uns ist der Datenschutz Grundvoraussetzung für eine gesunde Beziehung zwischen Bürgern und Staat. Aus diesem Grund setzen wir uns für die konsequente Umsetzung des bestehenden gemeinsamen Datenschutzrechts in der Europäischen Union ein. Die Abschaffung bzw. Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung sehen wir als Selbstverständlichkeit. 

Datenschutzbeauftragte  

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes soll beim Bundestag angesiedelt werden und sollte unter der Aufsicht des Bundestagspräsidenten stehen. Auch sollte der Bundesdatenschutzbeauftragte verfassungsrechtlich geregelt werden und zu einer Anlaufstelle für anonyme Hinweise der Bevölkerung werden. 

Damenhygieneprodukte  

Wir fordern, dass für Menstruationshygieneartikel nur der verminderte Mehrwertsteuersatz fällig wird. 

Demographischer Wandel  

Der Demographische Wandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Um unsere Wirtschaft sowie unsere Sozial- und Rentensysteme nachhaltig zu stabilisieren braucht es neben einer gezielten Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland auch eine attraktivere Familienpolitik. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss zum Standard unserer Arbeitswelt werden. 

Drogen  

Wir fordern die Entkriminalisierung von Drogen. Zusätzlich setzen wir auf eine regulierte Abgabe durch staatlich lizensierte Abgabestellen oder Apotheken. 

Durch mehr Beratungsstellen, Entzugskliniken und Streetworker soll die Stigmatisierung von Drogenabhängigen reduziert werden. Außerdem soll frühzeitig auf mehreren Ebenen Aufklärung für Kinder und Jugendliche betrieben werden. 

Zusätzlich fordern wir sog. „Drug-Checking Labs“, in denen Konsumenten anonym die Identität, Reinheit und den Gehalt von Drogen testen lassen können.


eGovernment  

Um einen Bürokratieabbau zu fördern, verlangen wir den konsequenten Ausbau des eGovernments in öffentlichen Verwaltungen.

Embryonale Forschung  

Wir fordern ein einheitliches Reproduktionsgesetz. Dabei ist für uns klar, dass embryonale Stammzellen nur dann für Forschung und aus Medizinische Gründen genutzt werden dürfen, wenn diese nach einer künstlichen Befruchtung übrigbleiben. Für die Forschung an Stammzellen müssen klare Regeln durch den Staat gesetzt werden.  

Wir stehen klar gegen die Manipulation von Ungeborenen durch Veränderung des Erbguts. Wir sprechen uns gegen das Klonen von Menschen aus. 

Energie  

Energieversorgung in Europa muss sich an den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen orientieren. Unser Ziel ist es dabei, Strategien für eine Dekarbonisierung des europäischen Energiesektors und einen sinnvollen Ausbau von erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Wir begrüßen die Intention einer Energieunion. In jedem Land soll durch einen europäischen Energiemarkt der Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglicht werden. Zudem unterstützen wir den Wechsel von der Nutzung von fossilen Energieträgern hin zu CO2-armen Energiequellen. Dabei setzen wir auf eine wirksame CO2-Bepreisung über den EU-Emissionshandel und die natürliche Innovationskraft der vielen Unternehmen in Europa. Zudem möchten wir, dass der Spitzen-Technologiestandort Europa weiter ausbaut wird, da die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Speicherung und Verwendung von zentraler Bedeutung für die Zukunft bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie ist.  

Des Weiteren lehnen wir das erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner bestehenden Form ab. Aus unserer Sicht ist eine grundlegende Reform der bestehenden Gesetzlage hin zu mehr Effektivität notwendig. Anstatt die Stromnetzbetreiber dazu zu zwingen, stets die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu bevorzugen, fordern wir eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren der Industrie und des Verkehrs.
Für weiterführende Informationen hier schauen.

Entwicklungszusammenarbeit  

Mittel- und längerfristig möchten wir die Entwicklungszusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union ansiedeln. Dabei möchten wir Synergien zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung schaffen und zielführend nutzen. Wir unterstützen dabei insbesondere eine enge handelspartnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas und der Afrikanischen Union. Wir wollen durch Investitionen in Kopplung mit Good-Governance-Prinzipien Perspektiven schaffen. Nicht nur – aber auch – da China massiv seine Einflusssphären auf dem Kontinent ausweitet, muss Europa gegensteuern und eine alternative Partnerschaft zum chinesischen Unterdrückungsregime anbieten. 

eSport  

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen die sich mit der Förderung, dem Training und dem Umgang mit kompetitiven Videospielen beschäftigen. §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ist entsprechend zu ergänzen. Sie sollen bei Unterhalt einer Profiabteilung, diese nach § 123 Abs. 3 Umwandlungsgesetz in eine eigenständige Gesellschaft überführt werden dürfen, um die Gemeinnützigkeit des übertragenden Vereins nicht zu gefährden. 

Erbe  

Wir sprechen uns für den Erhalt der Erbschaftsteuer in modifizierter Form aus. Dabei setzen wir uns für einen progressiven Steuersatz, einen einheitlichen Freibetrag (unabhängig vom Verhältnis zum Erblasser) und für die Abschaffung des Pflichtteils ein. 

Europa 

Wir sehen im Friedensprojekt Europa unsere Zukunft. Um diese Zukunft auch in finanzieller Hinsicht zu sichern, lehnen wir ESM, Euro-/Coronabonds‘ u.ä. ab. Außerdem sollen Verstöße gegen Stabilitätskriterien zukünftig strenger geahndet werden. Zudem muss Europa auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen, um seinen Einfluss auch gegenüber den Big Playern wie den USA und China geltend machen zu können. Langfristig wollen wir daher eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene entwickeln und eine Europäische Armee unter parlamentarischer Kontrolle einführen. 

Extremismus  

Neben den “traditionellen” Formen des Links-, Rechts- und religiösen Extremismus müssen die Sicherheitsbehörden auch neuere Erscheinungen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, wie z.B. die Q-Anon Bewegung und andere Verschwörungsmythen-Bewegungen, beobachten und bekämpfen. Wir halten am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendienst fest, brauchen aber gesetzliche Grundlagen für einen besseren Informationsaustausch und eine Steigerung der Analysefähigkeiten der Sicherheitsbehörden. Grundlage jeder Extremismus-Bekämpfung ist jedoch neben flächendeckenden Ausstiegsprogrammen auch eine starke, im Lehrplan verankerte Präventionsarbeit an unseren Schulen.


Fachkräfte  

Wir Junge Liberale wollen für die Arbeitsmigration ein „Expression of Interest System“ einführen. Personen, die Interesse an Arbeit in Deutschland haben, melden sich über einen Online-Antrag und werden in einen Kandidaten-Pool der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen. Für absehbar kurzfristige Arbeitsaufenthalte kann nicht zwangsläufig das Lernen der deutschen Sprache gefordert werden. Daher setzen wir uns dafür ein, Englisch als ergänzende Amtssprache einzuführen. 

Fahrverbot  

Wir sprechen uns gegen ein Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme aus. 

Flughafen  

Bayerns große Flughäfen in München und Nürnberg sind wichtige Drehkreuze im innerdeutschen und europäischen Flugverkehr. Als solche leben sie auch von ihren ständigen Weiterentwicklungen, von Ausbau und Anbindung. Wir fordern den verstärkten Einsatz von Public Private Partnerships (PPP) im Bereich des Flughafenausbaus. Die Betreibergesellschaften sind gehalten, auf dem regulären Kapitalmarkt nach Investoren zu suchen, um Projekte zu verwirklichen. Eine komplett staatliche Finanzierung von Flughäfen ist nicht notwendig. 

Forschung  

Wir sehen die Forschung als einen Grundpfeiler für unsere Zukunft, weshalb wir uns eine stärkere Zusammenarbeit in der Findung zukünftiger Förderungsmöglichkeiten wünschen. Nationale Konzepte sollen europäisch eingebunden werden. Die Unabhängigkeit von der Politik ist weiterhin erstrebenswert. 

Fortpflanzung  

Wir wünschen uns ein einheitliches Reproduktionsgesetz: Aufbewahrung der Spenderdaten, Aktive Gleichstellung von homosexuellen Paaren und alleinstehenden ist anzustreben, Kosten für die künstliche Befruchtung sollen bis zu einer bestimmten Grenze von der Krankenkasse übernommen werden. 

Frauenquote  

Wir sehen die Probleme der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen den Geschlechtern im Wirtschaftsleben, sei es bei der Besetzung von vakanten Positionen oder sei es bei der Entlohnung. Wir lehnen die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote ebenso wie weitere Quotierungen in Unternehmen ab, begrüßen aber freiwillige Selbstverpflichtungen. Für mehr Infos hier.

Fußball  

Die Mehrkosten für Risikospiele sollen in der 1. und 2. Bundesliga auf die deutsche Fußballliga umgelegt werden können.


 Geheimdienste  

Zur effektiven Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus sowie der Abwehr von äußeren Gefahren, ist es notwendig, mit ausländischen Geheimdiensten zu kooperieren. Der Einsatz von parlamentarischen Kontrollgremien soll hier Transparenz schaffen. Durch die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz als auch der Landesämter für Verfassungsschutz und Polizei im Bereich der Bekämpfung extremistischer Organisationen und politischer Gewalt herrscht derzeit Kompetenz-Wirrwarr und Verwirrung. Wir fordern daher eine Föderalismuskommission für eine Föderalismusreform III, die zu einer Neuverteilung der Aufgaben gerade im Bereich des Verfassungsschutzes kommen soll. Am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendienst wollen wir festhalten. Wir brauchen aber gesetzliche Grundlagen für einen besseren Informationsaustausch – so fordern wir endlich eine gesetzliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und ähnliche Einrichtungen zu schaffen. Insgesamt muss es das Ziel sein, die Analysefähigkeiten der Sicherheitsbehörden zu erhöhen. Daher fordern wir neben einer ausreichenden personellen Ausstattung ebenfalls eine bessere technische Ausrüstung, auch mit Analysesoftware, für unsere Sicherheitsbehörden. 

Gentechnik 

Die Gentechnik ist ein noch junges Technologiefeld. Grundlagenforschung und die Definition eines klaren Reglements sind Aufgaben des Staates. Gentechnik ist immer erst dann anzuwenden, wenn der Nutzen die Risiken überwiegt und keine dauerhaften Schäden für das Ökosystem erkennbar sind. 

Genetisch veränderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden. 

Generationengerechtigkeit  

Generationengerechte Politik heißt für uns, die Belange der kommenden Generationen in allen Facetten in der politischen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Deshalb setzen wir uns unter anderem für eine ausgeglichene Haushaltspolitik, ein Festhalten an der Schuldenbremse, ein Umdenken in der Rentenpolitik und einen evidenzbasierten Umgang mit der Klimakrise mithilfe marktwirtschaftlicher Instrumente wie dem Emissionshandel ein. 

Geschwindigkeitsbegrenzung  

Wir fordern die Abschaffung von Tempolimits auf Autobahnen.


Handwerk  

Wir fordern eine Förderung der handwerklichen Berufe. Die Ansprüche an den Meister dürfen nicht weiter gesenkt werden und es sollen duale handwerkliche Studiengänge ermöglicht werden. Außerdem fordern wir die Flexibilisierung von Rente und Bildungsmaßnahmen für Handwerker. 

Häusliche Gewalt 

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung der Istanbuler-Konvention in Deutschland ein. Gerade im ländlichen Raum müssen wir die Infrastruktur an Frauenhäusern und Beratungsprogrammen ausbauen und eine gesamtgesellschaftliche Präventions- und Aufklärungskampagne starten. Des Weiteren fordern wir in der Strafverfolgung eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Rechtsmedizinern bei der Sicherung von Spuren nach gewalttätigen Übergriffen und deren Anzeige bei der Polizei. So können Beweise professionell festgehalten und für eine Anzeige besser verwertet werden. Zudem ist auch im Bereich der psychiatrischen und justiziellen Täterarbeit dringender Nachholbedarf, um zukünftigen Vorfällen vorzubeugen.


Infrastruktur  

Wir verlangen, dass Finanzieller Bedarf für die bayerischen Straßen sichergestellt sein muss. Bei der Erneuerung von Straßen, sollen gefräste Sicherheitsstreifen eingebaut werden. Außerdem wünschen wir uns eine weitere Förderung des ÖPNV. Bei der Deutsche Bahn fordern wir die Trennung zwischen Infrastruktur (staatlich) und Betrieb (privatisiert). 

Insolvenzrecht 

Wir wünschen uns die Abschaffung des zwingend vorgeschriebenen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans. Wir setzen uns für Präventionsmaßnahmen vor allem bei jungen Leuten ein. 

Inklusion 

Wir fordern regelmäßige und verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen von Lehrkräften. 

Integration 

Wir stehen klar für eine Politik des gesellschaftlichen Miteinanders. Integration ist ein langfristiger Prozess und gerade deshalb sind Bemühungen zur Integrationsförderung auf allen Ebenen zu unterstützen. Wir setzen uns für ein bundesweites, aktives Wahlrecht für Nicht-EU Bürger auf kommunaler Ebene ein. Wir sprechen uns für eine flexible Mehrzwecknutzung von Flüchtlingsunterkünften aus, sodass auf potentiellen Leerstand effektiv reagiert werden kann.


Jugendtherapie  

Die JuLis Bayern fordern die Erhöhung des maximalen Behandlungsalters bei Kinder- und Jugendtherapeuten auf 25 Jahre.


 Kirche  

Wir sehen Deutschland als einen säkularen Staat. Aus diesem Grunde setzen wir uns dafür ein, dass Verwaltungsaufgaben zukünftig von Religionsgemeinschaften selbst getragen werde. Außerdem fordern wir die Streichung der Sonderstellung des Christentums aus der bayerischen Verfassung. Stille Feiertage gehören abgeschafft. Außerdem möchten wir den Religionsunterricht in öffentlichen Schulen abschaffen. 

Klima  

Wir begreifen den Klimawandel als die bezeichnende Krise unserer Generation. Wir setzen uns daher für einen evidenzbasierten und technologieoffenen Umgang mit der Problematik ein, der auf marktwirtschaftliche Innovation statt auf Verbote setzt. Wir möchten alle Wirtschaftsbranchen am europäischen Emissionshandel EU-ETS beteiligen, eine verstärkte Forschungsförderung im Bereich der Klimatechnologien betreiben und insbesondere die Forschung an Möglichkeiten der Wiederverwendung sowie natürlichen und biologischen Speicherung von CO2 ausweiten. Nationale Alleingänge lehnen wir ab, die Klimakrise lässt sich nur auf europäischer und internationaler Ebene lösen.


Länderfinanzausgleich  

Wir fordern die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. 

Lebensmittel  

Um die Transparenz bei Lebensmitteln zu erhöhen, setzen wir uns für eine verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Inhaltsstoffe, Nährwertangaben, Herkunftsland und Allergene bei Lebensmittel ein. Außerdem wünschen wir uns die Einführung einer öffentlichen Inhaltsstoffdatenbank. Zudem fordern wir die partielle Aufhebung des Verbotes, Produkte, die in keine Handelsklasse (vor allem Gemüse) einsortiert werden können, auf dem freien Markt zu verkaufen. 

Leihmutterschaft  

Wir setzen uns für die Legalisierung der altruistischen wie der kommerziellen Leihmutter in Deutschland ein. Gleichzeitig fordern wir, dass gleichgeschlechtliche Wunscheltern mittels Leihmutterschaft gleichberechtigte Elternrechte gewährt werden. 

LGBTQIA+  

Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, fordern jedoch stärkere Schritte nicht nur des Parlaments, sondern auch nationaler Regierungen, des Europäischen Rates, des Rates der EU und der Europäischen Kommission. 

Lohngrenze  

Wir lehnen eine Lohnunter-, oder Lohnobergrenze ab.


Medienpolitik  

Felder der Medienpolitik (Netzstrukturen, Urheber- und Leistungsrecht, u.ä.), sollen nach unserer Ansicht mittelfristig auf EU-Ebene angesiedelt und harmonisiert werden. Langfristig soll dies auch global geschehen. Der Jugendschutz muss europäisch gestärkt werden. Auf langer Sicht, soll dieser jedoch mehr durch Prävention, als durch Verbote betrieben werden. Computerspiele sollen zukünftig wie Kunst behandelt werden und im Regelfall unzensiert bleiben. „Fair-Use-Klausel “ solle Einzug in das Urheberrecht finden um der „Schulhofkriminalisierung“ entgegen zu wirken (viel zu hohe unverhältnismäßige Strafen bei filesharing). 

Mietpreisbremse  

Wir erachten das Abrücken von der Mietpreisbremse als lange überfällig!  Mietpreissteigerungen sind spürbar und führen sogar dazu, dass sich Menschen kaum bis gar keine Wohnung mehr leisten können. Um diese Situation für die genannten Personengruppen zu verbessern und die Wohnraumproblematik zu lösen, fordern die Jungen Liberalen Bayern, wie beim Wohngeld, eine regelmäßige Überprüfung, Durchmischung mit frei finanziertem Wohnungsbau im selben Wohngebiet ohne Quoten, sinnvoll ist, Überprüfung und Förderung bestimmter Zielgruppe zum Bau von Wohnheimen. 

Migration 

Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass die Europäische Außenpolitik sich nicht zuletzt an der Unterstützungsleistung des UNHCR abbilden wird. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher explizit: Eine Dokumentation der Höhe der Hilfszahlungen an UNHCR, die Staaten während Geberkonferenzen zusagen, die Verpflichtung zur zeitnahen Zahlung der zugesagten Beträge. eine personelle Aufstockung des FTS, Länder, die Geldleistungen zusagen, dann jedoch endgültig nicht erbringen, in einem öffentlichen Bericht aufzuzählen.


 NATO  

Wir bekennen uns klar zur NATO und sprechen uns für die Erhöhung des Wehretats auf 2% des BIPs gemäß NATO-Vereinbarungen aus. Langfristig möchten wir durch ein verstärktes Engagement der europäischen Ebene ein Gegengewicht zu den USA innerhalb der NATO schaffen. Dazu möchten wir eine gemeinsame Europäische Armee sowie Europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier einführen. 

Netzneutralität  

Wir setzen auf einen fairen Wettbewerb und fordern die Monopolstellung, bei der sog. ’Letzten Meile‘ aufzulösen. Außerdem ist auf klare, netzneutrale und transparente Telekommunikationsangebote zu beharren.


Öffentliches Leben  

Um in allen Städten Bayerns online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebots erweitert werden. Zudem lehnen die Jungen Liberalen Bayern Alkoholverkaufsverbote sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ab. 

Organspende  

Wir sprechen uns bei der Organspende für die modifizierte Entscheidungslösung aus. Diese sieht vor, dass jeder voll geschäftsfähige deutsche Staatsangehörige nach der Vollendung seines 18. Lebensjahres von der zuständigen Behörde um eine Auskunft hinsichtlich der Bereitschaft zur Organspende erbeten wird. Sollte innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr keine Auskunft an die zuständige Behörde erfolgen, ist von einer Bereitschaft zur Organspende auszugehen. Die Jahresfrist zur Auskunftserteilung beginnt ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Auskunftsanfrage. Falls keine Auskunft erteilt wird und damit die implizite Zustimmung zur Organspende gegeben wird, ist die zuständige Behörde dazu verpflichtet, den Bürger über seine Zustimmung und mögliche Widerspruchsmöglichkeiten in Kenntnis zu setzen. Unabhängig von der Entscheidung nach der Vollendung des 18. Lebensjahres sollen Minderjährige nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres die Möglichkeit besitzen, sich, von sich aus, positiv zu einer Organspende zu äußern. Sämtliche Anfragen, Informationen und Formulare müssen den Betroffenen in leichter Sprache zu Verfügung gestellt werden.


Pflege 

Wir setzen uns ein für eine finanzielle Förderung von Umschulungen zum Pflegeberuf.  Zudem wollen wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Förderung von Kinderbetreuung, die auf die Arbeitszeiten von Pflegekräften eingehen, erhöhen. Zudem müssen die Prozesse zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen beschleunigt werden. Arbeitsprozesse müssen digitalisiert und entbürokratisiert werden. 

Um auch Menschen, die Zuhause gepflegt werden, merklich zu unterstützen, fordern wird die Förderung für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gemäß § 40 SGB XI aufzustocken. 

Psychische Gesundheit 

Psychische Gesundheit ist für uns keine Gesundheit zweiter Priorität. Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform des gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Umgangs mit psychischen Erkrankungen ein. Durch mehr Aufklärungsarbeit in unseren Schulen und eine Kampagne der BZgA möchten wir psychische Probleme entstigmatisieren. Zudem möchten wir die jetzige, mit systemischen Fehlern gebeutelte Bedarfsplanung abschaffen und so die Wartezeiten auf einen Psychotherapieplatz verkürzen. Auch möchten wir das Vergütungssystem PEPP, welches Fehlanreize zur zu frühzeitigen Entlassung von Patienten schafft, durch ein Entgeltsystem ersetzen, dass sich an der tatsächlichen Ressourcenintensität der Patienten orientiert.


Qualitätssiegel  

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Einheitssiegel ab und wünschen sich Siegel, die aus einem fairen Wettbewerb entstanden sind.


Rente  

Angesichts des demographischen Wandels ist das derzeit umlagefinanzierte Rentensystem zum Scheitern verurteilt. Statt teure Geschenke auf Kosten der jungen Generation zu verteilen, fordern wir grundlegende Reformen des Rentensystems. Anstelle der Grundsicherung soll über das Bürgergeld eine Grundrente zur Sicherstellung des Existenzminimums garantiert werden. Rentenniveaus, die darüber hinausgehen, sollen langfristig allein über kapitalgedeckte private Vorsorge finanziert werden. Dazu gehört auch mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter. 

Reproduktionsgesetz – siehe Embryonen/Fortpflanzung 

Rundfunkgebühr  

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll fortan nicht mehr über Beiträge und Gebühren, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt geschehen, wobei die politische Unabhängigkeit des Rundfunks weiterhin durch die Bewertung des Finanzbedarfs durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs („KEF“) gewährleistet wird 

Russland 

North Stream 2 muss sofort gestoppt werden bis Russland das Abkommen “Minsk 2” umsetzt, die Krim an die Ukraine zurückgibt und nicht mehr zur Steigerung des Aggressionspotentials in der Region beiträgt. Unter diesen Voraussetzungen kann im Europäischen Rat und in einem “G7+1 (Russland)-Format” über die Wiederaufnahme von North Stream 2 gesprochen werden. 

Rüstungsexport  

Rüstungsexporte sollen- unbeschadet der Koordination auf NATO-Ebene- künftig auf europäischer Ebene geregelt werden. Hierbei setzen wir uns für eine restriktive Handhabung ein, welche Lieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten unterbindet. Dies muss auch für sog. “Dual Use Güter” und potenzielle Cyberwaffen bzw. Überwachungs- und Zensursoftware gelten.


Schienenverkehr  

Schienen sollen weiter in staatlicher Hand bleiben, der Betrieb soll privatisiert werden. Die Deutsche Bahn soll es unterlassen Fernbusse anzubieten, um mit privaten Anbietern zu konkurrieren. Außerdem wünschen wir uns eine weitere Förderung des ÖPNV. 

Selbstständigkeit 

Wir möchten Selbstständigkeit und Innovationsgeist befördern, und nicht zum bürokratischen Spießrutenlauf machen. Daher setzen wir uns für eine Vereinfachung, Digitalisierung und Entbürokratisierung von Verwaltungsangelegenheiten insbesondere bei Selbstständigen ein.

Schule  

Bildung ist Menschenrecht. Ob bei frühkindlicher Bildung, in der Schule der in der Hochschule – wir fordern eine größtmögliche Vielfalt an Bildungseinrichtungen. Wenn unterschiedliche Konzepte im Wettbewerb zueinanderstehen, kann jeder Schüler, Student oder Azubi für sich das beste Angebot auswählen. Bildung darf zudem nicht mit dem Abschluss an Schule, Berufsschule oder Hochschule enden.

Schwangerschaftsabbrüche  

Wir bekennen und klar zum Recht von Frauen, frei über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Wir setzen uns daher für die Abschaffung von § 219a StGB ein, um den Kommunikations- und Informationsfluss zwischen Patient*innen und Frauenärzt*innen im Hinblick auf die Option des Schwangerschaftsabbruchs nicht zu unterbinden.  Auch fordern wir, dass bei minderjährigen Patientinnen zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr der Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre eigene Einsichtsfähigkeit richterlich im Eilverfahren bestätigen zulassen. So stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von minderjährigen Patientinnen. 

Sexarbeit 

Für das älteste Gewerbe Deutschlands wünschen wir uns verbindliche Gesundheitsuntersuchungen. Eine obligatorische Anmeldung bei der Polizei ist wünschenswert. Außerdem fordern wir eine Genehmigung zum Betrieb eines Bordells. Die Erhöhung des Strafmaßes bei der Ausbeutung von Prostituierten soll erhöht werden. 

Sicherheitspolitik  

Sicherheit ist für uns kein Selbstzweck. Sie muss in erster Linie das Ziel haben, die Freiheit jedes einzelnen Bürgers zu schützen. Wenn einzelne Maßnahmen jedoch Freiheiten mehr einschränken als verteidigen, lehnen wir diese ab. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, der große Lauschangriff, die Inhalte des Terrorismus-Bekämpfungsgesetzes, Videoüberwachung, biometrische Daten in Pässen, das Flugastdatenabkommen sowie das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA und Nacktscanner an Flughäfen zählen beispielsweise zu Maßnahmen, die wir verhindern beziehungsweise wieder abschaffen wollen. 

Staatsverschuldung  

Hoch verschuldete öffentliche Haushalte widersprechen unserem Ideal der Generationengerechtigkeit und einer Politik mit Gestaltungsspielräumen zu jeder Zeit. Damit hohe Zinsen nicht auf Dauer wichtigen Projekten, wie zum Beispiel Investitionen in Bildung, im Wege stehen, fordern wir ausgeglichenen Haushalt sowie den Schuldenabbau ein. 

Startup-Kultur  

Unsere Wirtschaft und unser Fortschritt leben vom unablässigen Erfindungsreichtum von Menschen, die den Mut haben, Bisheriges zu hinterfragen und Neues zu wagen. Wir wollen Deutschland zum florierenden Gründerland machen. Wir fordern daher die Förderung von Gründermentalität und unternehmerischem Denken in Schule und weiterer Bildungslaufbahn. Auch muss sich in unserer Gesellschaft eine Kultur der zweiten Chance etablieren- wer einmal gescheitert ist, dem sollten nicht auf ewig neue Chancen verbaut werden. Damit Unternehmungsgründungen nicht an der Startfinanzierung scheitern, möchten wir die Bedingungen für Investitionen in Startups verbessern und Gründerstipendien ausbauen. Auch müssen dringend die bürokratischen Anforderungen reduziert werden- bei der Gründung, der Beantragung von Fördermitteln und der Buchhaltung. 

Sterbehilfe  

Wir fordern die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. § 216 StGB ist so zu modifizieren, dass eine Strafbarkeit dann ausscheidet, wenn die gesetzlichen Anforderungen zur Durchführung der aktiven Sterbehilfe erfüllt sind. § 217 StGB ist ersatzlos zu streichen. 

Für mehr Informationen zu den Voraussetzungen und zum Verfahren hier.

Steuern 

Wir setzen sich für die Vereinfachung des Steuersystems ein. Das heißt für uns, dass viele Ausnahmetatbestände sowie reine Bagatellsteuern abgeschafft werden müssen. Die Einkommenssteuer soll weiterhin linear progressiv verlaufen. Jedoch soll der Freibetrag auf die Höhe des Brutto-Jahreseinkommens eines Vollzeit-Arbeitnehmers mit Mindestlohn festgesetzt werden und mit diesem bei Erhöhung des Mindestlohns steigen. Ab diesem Betrag soll der Tarif mit einem Einstiegssteuersatz von 1% erhoben werden und bis zu 40% bei einem Einkommen von 75.000€ ansteigen. Zusätzlich soll ein Spitzensteuersatz in Höhe von 42% ab einem Einkommen von 250.000€ greifen. Kapitalerträge sind stattdessen Einkommen aus Arbeit gleichzustellen und mit dem jeweils anfallenden, persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern. 

Wir fordern einen einheitlichen Umsatzsteuersatz für alle Waren und Dienstleistungen in Deutschland.  Wir stehen klar gegen eine Vermögenssteuer. Eine Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer ist aus der Zeit gefallen und wird von uns abgelehnt. 

Für mehr Infos hier schauen.

Studium  

Bildung ist Zukunft! Aus diesem Grund wünschen wir uns zur Verbesserung unserer Hochschulen einen verbesserten europäischen Wettbewerb. Außerdem sollte Studierenden mittels der Wahl der Nebenfächer und der Gestaltung des Studienplans mehr Freiheit gegeben werden. Alle Studiengänge sollen soweit möglich auch als Teilzeitstudiengänge studierbar sein. Zur Vereinbarkeit von Familie und Studium muss die Betreuungssituation an Hochschulen ausgebaut werden. Wir wollen die Studierendenvertretungen stärken und die Monopole der Studentenwerke abschaffen. 

Studiengebühren  

Wir sind für nachgelagerte Studiengebühren, die ab einem Brutto-Monatseinkommen von 2000 Euro nach Studienabschluss abbezahlt werden können. Die Mittel müssen zweckgebunden die Lehre finanzieren.


Tierschutz  

Um den Tierschutz und artgerechtere Haltung zu fördern, setzen wir uns für eine stärkere Kontrolle und eine ausgeweitete Unternehmenshaftung bei Vieh- und Zuchtbetrieben ein. Das Schlachten ohne Betäubung muss verboten werden. Außerdem möchten wir ein Verbraucherinformationsportal einführen, dass Betriebe die in erheblichem Maße gegen Grenzwerte oder einer Artgerechten Tierhaltung verstoßen haben beinhaltet. Einheitliche EU-Richtlinien, die sowohl beim Fang, als auch beim Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen von allen EU-Staaten zu beachten sind. 

Versuchstierhaltung für kosmetische Zwecke lehnen wir ab. Für wissenschaftliche Zwecke setzen wir uns für die Erforschung und Zulassung alternativer Methoden ein. Wir fordern ein konsequentes Haltungsverbot aller Wildtiere in Zirkussen. 

Türkei  

Der politische Wandel in der Türkei ist schockierend. Wir fordern die Beendigung der EU-Beitrittsgespräche und die Anerkennung des unabhängigen Staates Zypern durch die Türkei. Der Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist so nicht weiter zu dulden.


Überwachung 

Die Überwachung ist für uns ein immenser Eingriff in die Privatsphäre. Aus diesem Grund sprechen wir uns gegen Staatstrojaner, Internetzensur, Kameraüberwachung an Schuler, Speicherung von Passagierdaten und elektronische Fußfesseln aus. Die Überwachung der elektronischen Kommunikation lehnen wir ab (Telefon, VoiP, Quellen-TKÜ). 

Umwelt(schutz) 

Wir möchten kommenden Generationen eine intakte, saubere und artenreiche Umwelt hinterlassen. Im Bereich der Umweltpolitik vertreten wir die Vision einer ökoliberalen Marktwirtschaft, die Anreize für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen setzt. Pauschale Restriktionen und Verbote treten dabei in den Hintergrund und sind nur bei äußerster Gefährdung der medizinischen oder ökologischen Sicherheit zu erwägen. Ein pauschales EU-weites Verbot etwa von Plastikeinwegbesteck wie Trinkhalmen lehnen wir dabei zugunsten einer besseren materialwirtschaftlichen Aufarbeitung ab. Hierfür sind die bewährten Verfahren der Mülltrennung beizubehalten und umfassend auszugestalten. Durch gezielte Wieder- oder Anschlussverwendung von Wertstoffen können Grenzen der Rohstoffverfügbarkeit verschoben werden. Wir erkennen die Bedeutung von Biodiversität und des damit einhergehenden strategischen Erhalts von natürlichen Lebensräumen an. Vor diesem Hintergrund fordern wir ein kluges Artenerhaltungsmanagement im ländlichen Raum, insbesondere im Kontext der Landwirtschaft.  

Unternehmen 

Wir glauben daran, dass Unternehmer Mehrwert, Fortschritt und Wohlstand für unsere Gesellschaft schaffen. In erster Linie wollen wir daher Hürden, insbesondere bürokratischer und verwaltungstechnischer Art, auf dem Weg zur Gründung und ins Unternehmertum abbauen. Gleichzeitig wollen wir staatliche Rund Anreize derart gestalten, sodass unternehmerischer Erfolg und ökologische sowie soziale Interessen Hand in Hand gehen und sich gegenseitig bedingen.


 Verwaltung – Siehe eGovernment 


 Wahlrecht 

Wir fordern, dass man mit Vollendung des 16. Lebensjahres das aktive und passive Wahlrecht erhält. Wir setzen uns für ein bundesweites, aktives Wahlrecht für Nicht-EU Bürger auf kommunaler Ebene ein. 

Weltraum 

Die Jungen Liberalen Bayern wollen die politischen Weichen stellen, um die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls zu ermöglichen. Wir fordern die Aktualisierung des internationalen Weltraumvertrages im Sinne der Friedenswahrung. Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen. Inzwischen Umkreisen mehr als 1000 Satelliten unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass man sich auf internationale Verkehrsregel für Satelliten einigt. Zudem soll zur Vermeidung von Weltraumschrott ein Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) eingeführt werden, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. ir wollen in Europa mehr in Weltraumforschung und die European Space Agency (ESA) investieren, sodass diese mit der NASA mithalten kann. 

Wohnraum  

Wir fordern, dass Kommunen sich dazu verpflichten sollen, Wohnraum zu schaffen.