Das Deutsche Schienennetz krankt nicht nur an jahrelanger Unterfinanzierung. Wir schaffen es weder auf der kommunalen oder regionalen Ebene, die bestehenden Fördertöpfe sinnvoll aufeinander abzustimmen, noch auf transnationaler Ebene, sinnvoll mit unseren europäischen Nachbarn den Güterverkehr zu regeln. Die bestehenden Baumaßnahmen sind nicht immer aufeinander abgestimmt und passen meist auch nicht zum modernen Standard der Schienennetze unserer Nachbarländer. Wir hinken unseren Nachbarn und Partnern innerhalb der europäischen Union in wichtigen Projekten um ein Jahrzehnt hinterher.
Um eine verlässliche Schieneninfrastruktur zu schaffen, fordern wir daher:
– Einen Strategieentwurf für das gesamte bayerische Schienennetz. Wie bereits in BaWü geschehen, wollen wir hier auch flächendeckend die Kosten-Nutzen-Berechnung durchführen, damit zu jedem Streckenabschnitt eine vorläufige Zielüberlegung existiere, ob hier Ausbau, Rückbau oder Reaktivierung geplant ist.
– Das Zugsicherungssystem ETCS wollen wir im Gesamtnetz installieren. Beim Strecken mit zulässiger Geschwindigkeit von 200 km/h und mehr soll mindestens ETCS Level 2 verbaut werden. Dabei ist auf ausreichend Zeit für die gebotene Qualität und entsprechende Fortbildungen sowie die Neubeschaffung und Umrüstung der Fahrzeuge zu achten. Weiterhin soll zumindest mittelfristig weiterhin die punktförmige Zugbeeinflussung (PZB) installiert und im Betrieb bleiben, um als Rückfallebene bei
technischen Ausfällen dienen zu können.
– Bei eingleisigen Strecken muss mindestens alle 15 Kilometer ein Ausweichgleis bestehen.
– Sämtliche Grenzübergänge wollen wir schnellstmöglich elektrifizieren, wo es möglich ist. Dabei bleiben wir für andere erneuerbaren Technologien offen.
– Die Strecke von München über Memmingen nach Lindau zweigleisig auszubauen.
– Alle Hauptbahnen ohne Oberleitung zu elektrifizieren, bei Nebenbahnen kann im Sinne der Wirtschaftlichkeit gegebenenfalls auch auf andere lokal emissionsfreie Konzepte wie Wasserstoff- oder Batteriezüge gesetzt werden.
– Eine schnellstmögliche Reaktivierung, wenn nach den neueren Kriterien ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufgewiesen wird.
– Projekt Regio-Ausbau-Regensburg beschleunigen und umsetzen.
Antragssteller: JuLis Schwaben
Gültigkeit: 5 Jahre