- Durch die Aufdeckung von illegalen „Polizeistationen“ mitten in Europa ist klar: Der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas reicht auch bis weit nach Deutschland. Davon betroffen sein können einerseits Regimekritiker und Oppositionelle im Exil, genauso jedoch auch chinesische und Hongkonger Staatsbürger, die hier leben und arbeiten, aber auch solche, die nur Urlaub machen. Fakt ist jedoch auch, dass die im Grundgesetz festgeschriebenen sogenannten „Jedermann“-Grundrechte uneingeschränkt und frei von jeglicher Überwachung und jeglichen Repressalien durch den Herkunftsstaat auch von ausländischen Staatsbürgern wahrgenommen werden dürfen. Hierbei sind zuvorderst das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu nennen. Mit der Verwirklichung dieser fundamentalen Rechtsgarantien sind illegale „Polizeistationen“ nicht vereinbar.
- Für junge Studentinnen und Studenten aus China und Hongkong, die erst dabeisind, sich in einem neuen Land zurechtzufinden und zunächst oftmals mit einer Sprachbarriere zu kämpfen haben, ist die Hochschule oder Universität zumeist der erste Ansprechpartner rund um die persönlichen Belange. Der daraus resultierenden Verantwortung müssen sich die Hochschulen und Universitäten stellen. Neben der Einrichtung von regulären Beratungsangeboten für ausländische Studentinnen und Studenten, die von Überwachung und Einschüchterung betroffen sind, bedarf es darüber hinaus einer klaren Positionierung zugunsten der betroffenen Studentinnen und Studenten. Forschungskooperationen mit chinesischen Universitäten und der Erhalt von Finanzmitteln im Rahmen von Kooperationen mit chinesischen Firmen dürfen nicht dazu führen, dass Hochschulen und Universitäten sich bei dieser Thematik einen “schlanken Fuß” machen. Wer in Bayern studiert, hat ein Recht auf freie Entfaltung, freies Lernen, freies Forschen, freies Denken und ein freies Leben, das nicht von illegalen Repressalien beeinträchtigt werden darf.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher:
- Ein konsequentes Einschreiten der Sicherheitsbehörden gegen den Betrieb von illegalen „Polizeistationen“ in Bayern.
- Eine Sensibilisierung und klare Positionierung von Hochschulen und Universitäten für die Belange chinesischer und Hongkonger Studentinnen und Studenten in Bayern.
Antragssteller: JuLis München
Gültigkeit: 5 Jahre