Wir Jungen Liberalen verurteilen die Angriffe, Anschläge und den angezettelten Krieg der Hamas, der Hisbollah, des Irans und sämtlicher weiterer Beteiligten auf Israel aufs Schärfste. Israel genießt die vollste Unterstützung Deutschlands. Deshalb gilt für uns klar, dass wir bei allen internationalen Entscheidungen an der Seite Israels stehen. So kommt es für uns etwa bei Waffenstillstand, Zusammenarbeit oder finanzieller Unterstützung der Palästinenser, insbesondere Gaza, auf die Bedingungen und Position Israels
an. Darüber hinaus binden wir JEGLICHES deutsche Votum auf internationalem Parkett an der Haltung Israels. In Fragen zu Israel zeigt Deutschland Haltung und enthält sich nicht. Leider haben der deutsche Staat und die Europäische Union bisher im Kampf gegen Antisemitismus versagt, ein “Nie Wieder” sieht anders aus. Jüdisches Leben in Europa scheint mehr bedroht zu sein denn je, obwohl vorher schon die Auslebung jüdischen Glaubens kaum in den Alltag integrierbar schien.
Wir Jungen Liberalen Bayern wollen das ändern und fordern daher:
Wir fordern eine radikale Bekämpfung des weit verbreiteten Antisemitismus in Deutschland statt leerer Worte und Lippenbekenntnisse. Deutschland muss dem Judenhass entschieden entgegentreten. Folgende Maßnahmen sind dazu notwendig:
Rechtsrahmen stärken
Personen mit laufendem Asylverfahren, Aufenthaltstitel oder Visum, die gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen, allem vorangestellt Antisemitismus, oder Kapitalverbrechen begehen, müssen unverzüglich abgelehnt werden. Personen, die im Laufe ihres Aufenthalts in Deutschland bereits die deutsche Staatsbürgerschaft oder eine Niederlassungserlaubnis erlangt haben und im Nachgang gegen die Werte des Grundsgesetzes verstoßen, allem vorangestellt Antisemitismus, oder Kapitalverbrechen
begehen, muss die Staatsbürgerschaft oder Niederlassungserlaubnis wieder entzogen werden können. In beiden Fällen ist eine umgehende Ausweisung aus Deutschland ist zu erfolgen, soweit dies im bestehenden Rechtsrahmen zulässig ist.
Wir benötigen zudem eine effektivere Strafverfolgung von Personen, die terroristische Aktivitäten unterstützen, einschließlich Geldwäsche, Waffenhandel und Rekrutierung, aber auch die Verbreitung terroristischer Inhalte in sozialen und religiösen Einrichtungen.
Verbote und Sanktionen
Die Hamas, Samidoun und sämtliche andere terroristische oder antisemitische Organisationen müssen auf nationaler und internationaler Ebene als solche anerkannt und auf Sanktionslisten gesetzt werden, um ihre finanziellen Ressourcen einzufrieren und ihre Handlungsfreiheit einzuschränken. Auch unterstützende Regime von Staaten wie der Iran, Libanon, Katar oder Syrien müssen stärker sanktioniert werden. Eine humanitäre Unterstützung der sog. Palästinensergebiete durch die EU und die BRD ist für die Dauer der Terrorpräsenz der Hamas oder vergleichbarer Gruppen, die sich zur Auslöschung Israels oder jüdischen Lebens verpflichtet haben, einzustellen, da nicht sichergestellt werden kann, dass die Gelder nicht zweckentfremdet werden.
Nachrichtendienste und Strafverfolgung
Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den nationalen und internationalen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden muss verbessert werden, um geplante terroristische Aktivitäten zu erkennen und zu verhindern. Grenzkontrollen und Überwachung: Grenzkontrollen und die Überwachung müssen verstärkt werden, um die Bewegung von Personen und Gütern zu überwachen und zu verhindern, dass terroristische Organisationen Ressourcen oder Kämpfer über die Grenzen hinweg transportieren. Die illegale Einreise sog. palästinensischer Flüchtlinge muss verhindert werden.
Prävention und Aufklärung
Maßnahmen zur Terrorismusprävention und -aufklärung müssen gefördert werden, um potenzielle Rekruten zu identifizieren und zu verhindern, dass sie sich radikalisieren.
Soziale Integration
Initiativen zur sozialen Integration und zur Bekämpfung von Extremismus in benachteiligten Gemeinschaften sind zu unterstützen, um die Anziehungskraft terroristischer Ideologien zu verringern.
Internationale Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen wollen wir verstärken, um die Finanzierung und Aktivitäten terroristischer Gruppen zu bekämpfen. Israel kann auf unsere unbedingte Unterstützung bei der militärischen Bekämpfung der Hamas, Hisbollah und anderer Terrororganisationen zählen. Waffenlieferungen, falls von Israel benötigt, sind zu ermöglichen. Auch die militärische und die Rüstungszusammenarbeit mit Israel müssen weiter fokussiert werden.
Rehabilitation und Deradikalisierung
Programme zur Deradikalisierung und Rehabilitation für Bewohner von Machtgebieten terroristischer Organisationen sowie Kinder von Mitgliedern müssen eingeführt werden, um deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen.
Antragssteller: JuLis Oberbayern
Gültigkeit: 5 Jahre