Ministerpräsident Markus Söder hat einen 8. Regierungsbezirk für München
vorgeschlagen. München würde damit aus der Verwaltung des Regierungsbezirk
Oberbayerns herausgelöst.
Wir sehen dieses Vorhaben grundsätzlich kritisch. Zwar gibt es Dinge, die die
Verwaltung besser und fachgerechter auf die Anforderungen einer Großstadt wie München
passend zugeschnitten werden kann. Gerade bei der Zulassung der neuen Trambahnen
durch die Regierung von Oberbayern sieht man, dass hier die Zusammenarbeit nicht
immer perfekt funktioniert zur Zeit. Warum dann aber nicht innerhalb der Regierung
von Oberbayern eine Abteilung München für diese Dinge, um Kompetenz dort zu bündeln?
Wir gehen davon aus, auch wegen Art. 185 BV, dass dieses Vorhaben nur mit einer
Verfassungsänderung umzusetzen ist. Dafür wird im Parlament eine 2/3 Mehrheit
benötigt und die Zustimmung des Volkes in einer Abstimmung, Art. 75 Abs. 2 BV. Der
jetzt beginnende Diskurs zu dem Thema, trotz unserer kritischen Haltung, möchten wir
konstruktiv begleiten. Wenn der Regierungsbezirk München kommt, sollten doppelte
Strukturen nach Möglichkeit dennoch vermieden werden.
Die Regierung von München muss an die Herausforderungen einer Großstadt wie München
bestmöglich angepasst sein. Insbesondere bei der Bauplanung und der technischen
Zulassung von Tram- und U-Bahnen sehen wir hier durchaus Vorteile einer
spezialisierten Bezirksregierung München.
Für jeden Regierungsbezirk ist vorgesehen auch einen Bezirk und damit einen
Bezirkstag zu haben, Art. 10 Abs. 1 BV. Aus unserer Sicht würde das für den neuen
Bezirk München jedoch nicht passen. Sinnvoller halten wir es hier, nicht nur 1. Und
2. Kommunale Eben (Gemeinde und Kreis) sondern auch die 3. Kommunale Ebene (Bezirk)
miteinander zu vereinen. Ein eigener Bezirkstag München würde neben dem Stadtrat nur
Doppelstrukturen schaffen. Die Aufgaben des Bezirks, vor allem Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderung, Dienst für psychisch Erkrankte und ambulante Pflege,
kann aber auch von der Landeshauptstadt München direkt wahrgenommen werden. Auch das
sollte durch eine mögliche Verfassungsänderung mitberücksichtigt werden.
Grundsätzlich sehen wir aber größere Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Stadt
und Umland, gerade was Infrastruktur und Bauplanung anbelangt. Statt München aus
Oberbayern herauszulösen müsste die Planungsregion München besser zusammenarbeiten
und für die gemeinsame Planung mehr Kompetenzen bekommen. Die Stadt München kann
nicht ohne die Landkreise im Umland gedacht werden und andersherum. Gerade bei den
Themen Infrastruktur und damit verbunden auch Wohnraum kann das nur gemeinsam
gelingen, aber auch bei Themen wie Bildungs- und Wirtschaftsstandort.
Antragssteller: Felix Meyer, Tobias Weiskopf, Daniel Reuter
Gültigkeit: 5 Jahre