Kommunalpolitische Agenda der Jungen Liberalen Bayern für die Kommunalwahl 2020.
A. Wirtschaft: Lokale Champions
Gesundes Wirtschaftswachstum bildet nicht nur eine Grundlage unserer Lebensqualität, sie ist auch entscheidend für die Attraktivität kommunaler Regionen: Wir Jungen Liberalen Bayern wollen das allgemeine Einkommensniveau durch kommunalpolitische Maßnahmen steigern und den Wohlstand der vergangenen Jahre erhalten und weiterhin steigern.
Arbeitsmarkt
Gerade ländliche Regionen müssen, um weiterhin für Fachkräfte und Studienabsolventen attraktiv zu bleiben, an ihrer Attraktivität für Unternehmensansiedlungen und Gründungen arbeiten. Auch die Ansiedlung mehrerer Unternehmen, die Tätigkeiten mit ähnlichen Anforderungsprofilen anbieten, heben das Lohnniveau einer Region. Die Verwaltung muss hierzu bürokratiearm und serviceorientiert werden. Wir fordern daher, dass die Kommunen eine Zentralisierung für Gewerbeanmeldungen und Abmeldungen vorantreiben und möglichst eine unbürokratische eGovernment-Lösung nutzen, um Behördengänge für Betriebe und auch Bürger zu vereinfachen oder sogar unnötig zu machen. Der Freistaat Bayern hat gegebenenfalls die Harmonisierung und Umsetzung der elektronischen Verwaltung auf dem gesamten Staatsgebiet durch entsprechende Maßnahmen zu fördern.
Unternehmensneugründungen, Startups und Ausgründungen bilden den Jungbrunnen einer sich dynamisch ändernden Wirtschaftslandschaft. Neben der reinen finanziellen Unterstützung, sehen wir dabei die Hilfe bei der Überbrückung bürokratischer Hürden als wichtig an. Daher soll verstärkt der Ausbau von Gründerzentren angegangen und Unternehmensgründungen einfach und schnell über One-Stop Shops ermöglicht werden.
Die Gründerzentren sollen auch über die Gemeindegrenzen hinaus beworben werden. Die Gemeinden sollten dabei jederzeit Interessenten über die Lage des nächsten Gründerzentrums, passende Veranstaltungsformate in der Region sowie über die Nutzung von Co-Working Spaces informieren.
Gleichzeitig soll dem akuten Nachwuchsmangel in Ausbildungsberufen durch die stärkere Vernetzung zwischen den Kammern (IHK und HWK), Unternehmen und Schulen entgegengetreten werden. In Projekttagen sollen sich regionale klein- und mittelständische Unternehmen vorstellen können, in kommunal organisierten Ausbildungsmessen ein niederschwelliger Erstkontakt ermöglicht werden.
Kommunale Steuern
Die Finanzierung der Haushalte der Kommunen unterliegt großen Unsicherheiten und macht diese anfällig gegen konjunkturelle Schwankungen. Wir sprechen uns daher im ersten Schritt gegen die Erhöhung sämtlicher Hebesätze, d.h. insbesondere der Grund- und Gewerbesteuer, aus.
Kommunale Finanzlöcher müssen durch Haushaltsdisziplin und das Einhalten von Sparmaßnahmen gestopft werden. Nicht durch Steuererhöhungen.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer senkt die Attraktivität der jeweiligen Kommune für neue Betriebe und schädigt die bereits ansässigen Unternehmen.
Mittelfristig fordern wir die Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen von der Kommune festlegbaren Hebesatz auf die Einkommensteuer. Des Weiteren sollen die etwaigen finanziellen Einbußen der Gemeinden durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an dem Ertrag der Umsatzsteuer ausgeglichen werden.
Die Grundsteuer, die für jedes Grundstück in privatem Eigentum erhoben wird, wollen wir ersatzlos abschaffen. Die Steuer entfällt auf den bloßen Besitz von Grund und Boden, unabhängig davon, ob er auch zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird oder nicht. Deshalb verstößt die Grundsteuer gegen das dem Steuerrecht zugrundeliegende Leistungsprinzip. Zudem darf die Grundsteuer ohnehin, sofern solche vorhanden sind, auf die Mieter umgelegt werden, was die Mieten zusätzlich und künstlich in die Höhe treibt. Bis zur Abschaffung setzten wir uns für eine Grundsteuer ein, die sich nur auf den Bodenwert bezieht.
Wir wollen weder eine Hunde-, Pferde-, Katzen-, Vergnügungs- noch Gaststättenerlaubnissteuer in Bayern und fordern daher die Abschaffung dieser kommunalen Bagatellsteuern. Soweit die der Kommune entstehenden Eintreibungskosten für Bagatellsteuern (z.B. Hundesteuer) den Forderungsbetrag übersteigen, soll aus Effizienzgründen auf die Eintreibung verzichtet werden.
Tourismus
Bayern nimmt innerhalb des nationalen Vergleichs einen Spitzenplatz als attraktives Urlaubsziel ein! Wir kennen unseren Freistaat und sind darüber nicht verwundert. Um die natürliche Schönheit Bayerns auch für die künftigen Generationen zu erhalten, setzen wir uns für einen nachhaltigen Tourismus auf kommunaler Ebene ein.
Wir fordern daher eine bessere Vernetzung, gerade zwischen touristisch geprägten Mittel- und Großstädten. Hier sind einzelne Angebote mittels Touristenrouten zu verbinden und eine Einbeziehung der touristischen Regionen in das Angebot des ÖPNV ist zu beachten. Tourismusverbände vor Ort sind zu stärken und wo noch nicht vorhanden, zu initiieren.
Zur Stärkung des Tourismusstandorts Bayern fordern wir die Reduzierung des Bürokratieaufwands, ein gezielteres Marketing, das auf die unterschiedlichen Vorteile der einzelnen Regionen zugeschnitten ist sowie eine bessere Vernetzung vor Ort.
Wir fordern einen rechtlich gesicherten Biotopverbund zu schaffen. Das unterstützt Biodiversität und Artenschutz und fördert das Geschichts- und Naturbewusstsein der Menschen ebenso wie den sanften Tourismus. Der Ausweisung eines weiteren Nationalparks auf Landesebene sowie von Naturparks auf Bezirksebene in Alpennähe stehen wir positiv gegenüber.
Viele Gemeinden sind in sozialen Netzwerken noch nicht oder nur in geringem Maße aktiv – die Potenziale der unmittelbaren Ansprache von Gästen und Vermarktung in diesem Bereich müssen besser genutzt werden. Hierzu ist auch ein ständig aktualisierter Internetauftritt aller Städte, Gemeinden und Landkreise erforderlich.
Abfallwirtschaft
Auch in der Abfallwirtschaft wollen wir für echte Marktwirtschaft sorgen! Hier haben bis jetzt private Unternehmen gegenüber kommunal getragenen Abfallunternehmen enorme steuerliche Nachteile. Diese wurden unter anderem damit begründet, dass die kommunalen Abfallunternehmen für die Daseinsvorsorge zuständig seien und demnach als gemeinnützig steuerlich begünstigt werden müssten.
Das hat allerdings zur Folge, dass die kommunalen Abfallunternehmen, auch über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus, einen unverhältnismäßigen Wettbewerbsvorteil haben. Die Behandlung kommunaler sowie privater Träger der Abfallentsorgung ist demnach anzugleichen.
Die Jungen Liberalen fordern grundsätzlich die Einführung einer Wertstofftonne bzw. Wertstoffsacks auf allen Ebenen.
B. Kommunale Verwaltung: Schlank und schlagkräftig
Für uns ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und der Unternehmen. Ihre Arbeit muss sich daher an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen orientieren und das Selbstverständnis und die Kommunikation gegenüber dem Bürger und den Unternehmen müssen dies widerspiegeln.
One-Stop-Government
Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren.
Wir fordern arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten. Allerdings wollen wir Ämtern hier keine Vorschriften machen und sprechen uns daher für eine individuelle Bedarfsermittlung der jeweiligen Behörde aus, um den Bürgern und Bürgerinnen Behördengänge zu erleichtern.
Für Angelegenheiten, die nicht online erledigt werden können, fordern wir im begründeten Bedarfsfall das Recht auf einen individuellen Termin auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten. In welchem zeitlichen Rahmen Rathäuser und Bürgerbüros individuelle Termine anbieten kann, hängt von den Möglichkeiten der Kommune ab. Grundsätzlich soll mindestens einmal wöchentlich die Möglichkeit bestehen, von 6:00 bis 8:00 sowie von 18:00 bis 20:00 Bürgerämter und Rathäuser aufzusuchen.
An diesem Tag können die gewöhnlichen Öffnungszeiten gekürzt werden, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Gebühren für verpflichtende Dokumente sollen entfallen.
Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen der Städte und Gemeinden gebündelt angeboten werden und Anträge sowie Formulare zum Einsenden direkt vorliegen. Eine Einbindung weiterer städtischer Angebote wie die Verkehrsbetriebe und kulturelle Angebote ist hierbei wünschenswert. Auf den Internetseiten der kommunalen Verwaltung muss sich der Servicegedanke ebenso fortsetzen. Die Behörden sind hier dazu aufgefordert, ihre Seiten intuitiv bedienbar, barrierefrei und leicht verständlich aufzubauen. Dabei sollen möglichst viele Formalitäten bereits online abgewickelt werden können. Wo möglich, sollen eGovernment-Angebote auch als No-Stop-Shop Lösungen umgesetzt werden.
Grundsätzlich müssen die Kommunen ihre Webangebote sowie die Webangebote der ihr unterstehenden Unternehmen auf die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) prüfen. Die Datensicherheit ist stets zu gewährleisten und zu priorisieren.
In Übereinstimmung mit dem Onlinezugangsgesetz sollen die Städte und Gemeinden bis 2022 alle Dienstleistungen, die sie nicht selbst bereitstellt, aus dem nationalen Portalverbund entgegennehmen können.
Des Weiteren fordern wir, dass Organspendeausweise ausliegen sollen, auf welche die Beamten auch dezidiert hinweisen, damit Bürger und Bürgerinnen gegebenenfalls widersprechen können.
Kommunale Haushalte
Politik die rechnen kann – Wir fordern dies auf allen Ebenen! Auch auf kommunaler Ebene setzen wir uns für einen ausgeglichenen Haushalt sowie den Schuldenabbau ein.
Die Schulden von heute sind die Probleme von morgen. Daher muss das oberste Ziel ein ausgeglichener Haushalt sowie das Vorantreiben eines möglichen Schuldenabbaus sein. Um dieses Ziel zu erreichen, regen wir die Einführung einer Schuldenbremse in jeder Kommune an.
Erhöhte Einzelkosten, die auf längere Sicht eine akzeptable Kosteneinsparung mit sich bringen, dürfen den ausgeglichen Haushalt eines Jahres verletzen, allerdings nur dann, wenn die aufgenommenen Schulden mit folgendem Sparplan über einen kurzen Zeitrahmen wieder ausgeglichen werden.
In Bayern liegt derzeit eine Wahlfreiheit bei der Wahl der kommunalen Buchführung vor. Wir sprechen uns dennoch klar für die Ablösung der Kameralistik durch die Doppik auf jeder Kommunalebene aus. Sie erlaubt eine leichtere Vergleichbarkeit der einzelnen Etats und ermöglicht ein effizienteres Arbeiten. Auch das sinnlose Ausgeben von Geld am Ende des Jahres um Budgets noch auszureizen würde durch ein simples Umsteigen auf das System der Doppik vermieden werden.
Verwaltungsangestellte
Die Verbeamtung sollte Stellen mit hoheitlichen Aufgaben vorbehalten bleiben. Daher fordern wir die verstärkte Verwendung von Verwaltungsfachangestellten in der kommunalen Verwaltung. Im Vergleich zu den verbeamteten Kollegen sollen diese Stellen zusätzlich attraktiv gestaltet werden.
Termin der Kommunalwahl 2026
Um allen fleißigen Kandidaten und tapferen Wahlkämpfern das Leben nicht unnötig schwer zu machen, fordern wir, dass der Termin für die nächsten Kommunalwahlen in Bayern vom März auf den Mai des Wahljahres und damit der Beginn der Wahlperiode vom 1. Mai auf den 1. Juli verschoben wird.
Diese Änderung soll zur Kommunalwahl im Jahr 2026 wirksam werden. Dazu ist die nächste Wahlperiode 2020–2026 um 2 Monate zu verlängern.
C. Städtische & ländliche Entwicklung: Gemeinsam nach vorne
Für die Entwicklung der wachsenden bayerischen Städte und ländlichen Kommunen sehen die Jungen Liberalen Bayern die “Wohnungsnot” als die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre an.
Oberstes Ziel muss es daher sein, mehr Wohnraum zu schaffen. Und dies gilt für Ballungsräume explizit genauso wie für das Land.
Bauen – Subjekt- statt Objektförderung
Die Privatisierung bestehender und der Verzicht auf neue Sozialwohnungen bedeutet nicht, dass wir Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten im Regen stehen lassen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die Ausweitung und Erhöhung des kommunalen Wohnungsgeldes in den Städten und Gemeinden, in denen Sozialwohnungen privatisiert werden. Die Förderung bedürftiger Personen durch Wohngeld ist zielgenauer als die Bereitstellung von Sozialwohnungen mit günstigen Mietpreisen und verhindert außerdem einen wettbewerbsverzerrenden Eingriff der Kommunen in den Wohnungsmarkt.
Das Abwürgen der Wohnungsmärkte ist der Hebel für die Rückkehr zur Wohnraumlenkung. Für die städtischen Ämter ist das die bequemste, für den Städtebau die schädlichste Variante.
Mehr Bauland ausweisen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Kommunen dazu auf, mehr Bauland auszuweisen. Die Menge des Baulands, welches ausgewiesen wird, soll in einem einmaligen 4 Jahres-Plan festgehalten werden. Innerhalb dieses 4 Jahres-Plans soll der Anteil neuausgewiesener Flächen jedes Jahr steigen. Finanzielle Hilfen der Länder, sollen die Kommunen bei der Kostendeckung für die Flächenaktivierung entlasten. Ausgleichsflächen die für das neu anfallende Bauland geschaffen werden, sollen im Falle einer Aufforstung möglichst als Mischwald und nicht als Fichtenwald aufgeforstet werden, da diese deutlich artenreicher sind.
Auch nicht mehr benötigte Gewerbebrachen müssen in den Fokus der Stadtentwicklung rücken. Vorschriften zum Ausbau von Wohnungen und Häusern, zum Beispiel um ein weiteres Stockwerk, sollen reduziert werden. Das sind Wohnungsbaupotentiale, die seit Jahrzehnten ungenutzt sind. Besonders in Städten muss ein flächendeckend höheres Bauniveau erreicht werden, um dem wachsenden Wohnungsdruck nachzukommen und gleichzeitig Grünflächen und die damit verbundenen Lebensqualität zu erhalten.
Wir fordern eine jährliche landesweite Konferenz der kommunalen Beauftragten für Bauen und Wohnen, um den Austausch anzuregen. Die bayerischen Gemeinden sollen in den notwendigen Fällen stärker von § 176 BauGB Gebrauch machen.
Wegfall der Zweitwohnsitzsteuer
Die Jungen Liberalen fordern den Wegfall der Zweitwohnsitzsteuer. Die Zweitwohnsitzsteuer benachteiligt alle Menschen, die jeweils an einem anderen Ort arbeiten und leben. Dies betrifft zum Beispiel Studierende, Soldaten und Polizisten aber auch Berufstätigte.
Restaurant und Kneipenszene für Gründerinnen und Gründer attraktiver machen
Die Kommunen sollen es Gründerinnen und Gründern erleichtern eine Bar, oder ein Restaurant zu eröffnen. Dazu gilt es, bürokratische Verfahren auf den Prüfstand zu stellen und steuerliche Erleichterungen zu prüfen.
Um es den Kommunen endlich zu ermöglichen den Außenausschank auch nach 22 Uhr zu sichern, fordern wir die Einführung eines modernen Immissionsschutzgesetzes. Die Anwendung der „TA Lärmschutz“ in herkömmlicher Weise ist dabei nicht sachgemäß.
Verbote verbieten
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Alkoholverkaufsverbote sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ab. Wir werben für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol, sprechen uns aber gegen eine Bevormundung der Bürger aus. Verbote lösen keine Probleme, sondern verlagern diese nur. Die Jungen Liberalen fordern eine Abkehr von jeglichen Bestrebungen Sperrstunden einzuführen. Bereits existierende Sperrstunden sind abzuschaffen. Diese verschlechtern vor allem die Lebensqualität aller Generationen und schaden darüber hinaus vielen Kleinunternehmen, die Clubs und Bars betreiben. Wir fordern die Kommunen auf, sich beim Freistaat für eine Abschaffung des Tanzverbots an den sogenannten „stillen Feiertagen“ einzusetzen.
Grundversorgung auf dem Land erhalten
Um die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten und zu steigern sehen wir es als essentiell an, dass die Infrastruktur gesamtheitlich gefördert wird. Hierzu gehört für uns Junge Liberale neben der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur insbesondere die Sicherstellung von Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder, eine Bedarfsgerechte Arzt- und Krankenhausversorgung sowie die Förderung kultureller Einrichtungen.
Ausreichend Spiel- und Sportplätze
Für Familien in bayerischen Städten und Gemeinden ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche ausreichend Spiel- und Bolzplätze zur Verfügung haben. Wir fordern die Städte und Gemeinden auf, sich mit den Jugendlichen und Vereinen zusammenzusetzen und zu überprüfen, ob die bisherigen Kapazitäten an Hallen und Sportplätzen ausreichen.
Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement stärken
Freizeitaktivitäten stellen einen essentiellen Kern des Lebens in einer Gemeinde dar. Vereine fördern das Sozialleben und die Verbindung zur Gemeinde. Die Kommune hat dabei primär die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für funktionierende Vereinsarbeit bereitzustellen, jedoch nicht aktiv in die Vereinsarbeit einzugreifen. Wir fordern daher weiterhin:
- Die bayerische Ehrenamtskarte des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales flächendeckend in allen Kommunen Bayerns anzubieten. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen den Eintritt öffentlicher Einrichtungen (z. B. Schwimmbäder) für die Karteninhaber stark rabattieren. Des Weiteren werden die Kommunen angehalten, weitere Partner aus der Privatwirtschaft auf eine Kooperation anzusprechen.
- Wohnortnahe Sportaktivitäten zu ermöglichen.
- Hinreichend Sport- und Schwimmhallen sowie Sportplätze für Vereine bereitzustellen.
- Keine Nutzungsgebühren für Sportanlagen und Hallen für ehrenamtliche bzw. Jugendarbeit.
- Die Einrichtung von Begegnungsstätten wie Mehrgenerationenhäuser oder Bürgerzentren. So sollen Räumlichkeiten entstehen, welche grundsätzlich jedem Verein zur Verfügung stehen.
- Verstärkte Kooperation von Schulen in staatlicher Trägerschaft mit lokalen Vereinen.
- Die Schaffung eines kommunalen Beauftragten für Ehrenamt und Vereinsarbeit, der als direkter Ansprechpartner für das Ehrenamt dienen und Prozesse innerhalb der kommunalen Verwaltung harmonisieren soll. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, soll dieser Posten in der Kommunalverwaltung gegenüber den Ämtern in den Angelegenheiten seines Tätigkeitsbereichs Entscheidungskompetenz haben.
D. Mobilität & Verkehr: Agil auf allen Wegen
Fahrverbote verhindern
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich klar gegen Fahrverbote aus. Diese sind unverhältnismäßige Eingriffe in die Handlungsfreiheit und das Eigentum der Bürger. Seit Jahren verbessert sich die Luftqualität unserer Städte, die gesetzten Grenzwerte sind zum Teil durch zweifelhafte Methoden zustande gekommen und zum Teil sind dann auch noch die Messstationen in Bayern nicht so aufgestellt, wie die EU Richtlinien es für ihre Grenzwerte vorsehen. Daher fordern wir, dass die Kommunen die Aufstellung ihrer Messstationen überprüfen und gegebenenfalls auch korrigieren. In Städten, die auch danach noch von gerichtlich angeordneten Fahrverboten bedroht sind, müssen von den Kommunalverwaltungen ernsthafte Luftreinhalte-Maßnahmen definiert werden. Die Kommunen sollen ihrer Vorbildfunktion unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes gerecht werden und mittelfristig alle Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes und der kommunalen Verkehrsbetriebe schrittweise auf lokal emissionsfreie Antriebe umstellen.
Gleichzeitig fordern wir, Infrastruktur für E-Mobilität in den Kommunen, z.B. auch über die kommunalen Stadtwerke, zu fördern. Insgesamt wünschen wir uns eine technologieoffene Politik für die Mobilität der Zukunft.
Stauvermeidung und Verkehrsflussoptimierung
Wir fordern im Straßenverkehr den zügigen und flächendeckenden Einsatz intelligenter und adaptiver Verkehrsflusssteuersysteme. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und auf staubelasteten innerstädtischen und stadtnahen Straßen sollen dazu zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LED-Anzeigen für adaptive Geschwindigkeitsbegrenzungen, Warnungen, Verkehrsverbote und Spuröffnungen/-schließungen zügig ausgebaut werden, um kurzfristig Staubildung sowie Emissions- und Schadstoffausstoß zu minimieren.
Gleichzeitig wollen wir so die Verkehrssicherheit erhöhen und Infrastruktur für zukünftige intelligente Verkehrssysteme schaffen. Des Weiteren fordern wir die Kommunen dazu auf 24-Stunden-Betriebe von Ampeln zur Einsparung von unnötigen Wartezeiten und den damit einhergehenden Emissionen sowie zur Erhöhung der Aufmerksamkeit zu vermeiden. Zudem sprechen wir uns für einen Verzicht auf Buscaps aus. Ebenfalls ist die Verkehrsbelastung durch Lieferverkehr zu minimieren. Hierfür soll etwa die Genehmigung von Aufstellflächen für Postboxen erleichtert und häufiger erteilt werden. Auch neue, innovative Konzepte wie der Drohnentransport sollen ernsthaft geprüft und rechtlich erleichtert werden. Der Lieferverkehr soll zu Stoßzeiten auf Hauptverkehrsadern eingeschränkt werden.
Fahrrad fahren
Wir wollen Fahrradstraßen und Radverkehrswege ausbauen. Neben Sicherheitsaspekten für die Radfahrer, wollen wir hierdurch das Fahrrad vor allem in verkehrsreichen Ballungszentren zu einer echten Alternative machen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern Städte und Gemeinden auf, die Instandhaltung und den Ausbau von Fahrradwegen im Rahmen eines sinnvollen Radverkehrskonzepts zu planen und durchzuführen. Hierbei gilt es, die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten und gleichzeitig den Verkehrsfluss des motorisierten Verkehrs durch den Bau von neuen Radwegen nicht zu beeinträchtigen.
Vor Schulen und anderen öffentlichen Institutionen der Kommunen muss darauf geachtet werden, dass genügend Fahrradständer zur Verfügung stehen.
E-Roller sind für uns ein probates Verkehrsmittel um die letzten Meter zwischen ÖPNV Haltestelle und Arbeitsplatz bzw. Wohnstätte zurücklegen zu können. Wir begrüßen daher den Vorstoß der Bundesregierung und ermuntern diese zu einer zügigen Legalisierung dieser auf den Straßen.
Ausweitung ÖPNV
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum stellt das Modell flexibler Buslinien dar. Damit sind Kleinbusse gemeint, die mehrmals in der Woche verschiedene Routen befahren und die bislang nicht ÖPNV-angebundenen Gemeinden mit zentralen Anlaufpunkten der nächstgrößeren Stadt verbinden. Dazu gehört auch ein ausgeweitetes Angebot zu Nachtbussen. Eine regelmäßige Anbindung an das Zentrum oder an den nächstliegenden Bahnhof trägt dabei gerade der Jugend Rechnung.
Den Jugendlichen im ländlichen Raum wird somit eine Teilhabe an den Freizeitangeboten in den Städten möglich. Das Projekt kann gemeinsam von verschiedenen benachbarten Kommunen umgesetzt werden.
Wir begrüßen die Entwicklung von immer mehr gemeindeinternen Fahrgemeinschaften und Car-Pool Ansätzen, die zumeist auf Initiative von Bürgern entstehen. Gerade soziale Medien bieten hier neue Möglichkeiten der Verknüpfung.
Zur Stärkung des individuellen und öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum fordern wir weiterhin:
- Taktverdichtungen und Ausweitung der Kapazitäten des ÖPNVs
- Die materielle, finanzielle und rechtliche Förderung von Bürgerbusvereinen.
- Eine weitgreifende Liberalisierung des Carsharing- und Ridesharingmarktes sowie die Aufhebung von staatlichen Markthindernissen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierende, Personenbeförderungsdienste.1Wir fordern die Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes und die Marktöffnung für Online-Fahrdienstvermittler. Somit sollen Privatpersonen kommerzielle Fahrdienstleistungen anbieten können.
- Das Alter zum PKW-Führerscheinerwerb ein weiteres Jahr herabzusetzen. Begleitetes Fahren soll so ab 15 Jahren, eigenständiges Fahren ab 16 Jahren möglich sein.
- Die Implementierung bedarfsorientierter ÖPNV-Systeme wie Baxi oder Immer / Yosili.
- Die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für autonomes Fahren. Diese kann vor allem im Bereich des ÖPNV perspektivisch eine breitere Versorgung sicherstellen.
- Die Gewährleistung von Multimodalität durch Kooperation zwischen den einzelnen Trägern und durch die Errichtung der hierfür notwendigen Infrastruktur.
Barrierefreiheit im ÖPNV
Wir fordern eine Verbesserung des Betriebs im ÖPNV auch für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen. Dafür sollen bei der Neuanschaffung von Bussen nur behinderten- und altersgerechte Fahrzeuge gekauft werden. Wir fordern außerdem, dass Taxis mit Behindertenzulassung zum Transport von Behinderten in Fußgängerzonen fahren dürfen. Bei kommunalen Infrastrukturprojekten, wie z.B. dem Neubau eines Bahnhofs, ist weiterhin zwingend darauf zu achten, dass diese barrierefrei sind.
Breitbandausbau
Flächendeckender Breitbandanschluss und damit schnelles Internet gehört zu den wichtigsten Faktoren für eine florierende Kommune. Es muss Sorge getragen werden, dass dieser ausgebaut wird, damit wettbewerbsfeindliche Technologien wie Vectoring der Vergangenheit angehören.
Unser klares Ziel ist daher flächendeckend Netz- und Mobilfunkabdeckung in Stadt und Land (bis an jede Milchkanne).
Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir den Freistaat Bayern auf, die benötigte Infrastruktur in jeder Kommune bereitzustellen. Ziel soll es dabei sein, dass Kommunen proaktiv die Infrastruktur an jeweilige Anbieter verpachten können. Die Einnahmen aus der Verpachtung
sollen den Kommunen für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Der Ausbau von FTTB-Anschlüssen ist zügig umzusetzen und hierfür sind Meilensteine festzulegen. Es muss dabei sichergestellt werden, dass FTTB stets Vorrang gegenüber Vectoring hat. Die weitere Förderung von Vectoringanschlüssen sollte vermieden werden. (Beispiel/Vorschlag: bis 2025: flächendeckendes gigabitfähiges Breitbandnetz und Ausstattung von min. 50% aller bayerischen Haushalte mit einem FTTB-Anschluss). Bei den Planungen für die Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes dessen Notwendigkeit für den angestrebten Ausbau des 5G-Mobitfunknetzes miteinzubeziehen; eine proaktive Informierung der bayerischen Gemeinden durch die regional zuständigen Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sowie deren Außenstellen über Inhalte und Umsetzung nicht nur der bayerischen Förderprogramme, sondern auch die des Bundes und der EU sowie Änderungen an diesen. Außerdem ist für die Bereitstellung von Leerrohren für unkomplizierten Ausbau eventuell zukünftig aufkommender Technologien zu sorgen.
Ausbau des öffentlichen WLANs
Um in den bayerischen Kommunen online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebots erweitert werden. Langfristig soll eine Download-Geschwindigkeit von 250-1000 Mbit/s pro Hotspot sichergestellt werden. Hierbei soll insbesondere auch die Möglichkeit genutzt werden, vorhandene Straßenlaternen als WLAN-Hotspots zu verwenden. Außerdem soll mit Schildern auf Deutsch und Englisch besser auf dieses Angebot aufmerksam gemacht werden. Zudem fordern wir WLAN-Hotspots und USB-Ladestecker in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Nahverkehrs-Haltestellen.
E. Bildung: Lebenslang lernen
Wir Junge Liberale sehen den kontinuierlichen Wandel, welchen die Bildung in ihrer politischen Bedeutung auch für die Kommunen im digitalen Zeitalter vollzieht. Ob bei frühkindlicher Bildung, in der Schule oder in der Hochschule – wir fordern eine größtmögliche Vielfalt an Bildungseinrichtungen. Wenn unterschiedliche Konzepte im Wettbewerb zueinanderstehen, kann jeder Schüler, Student oder Azubi für sich das beste Angebot auswählen.
Aus diesem Grund ist unser oberstes Ziel eine kommunale Bildungslandschaft, die an moderne Verhältnisse des 21. Jahrhunderts angepasst ist und das Lernen in jedem Alter bestmöglich unterstützen kann.
Förderung in jungen Jahren
In der Kindheit werden die Weichen für das spätere Leben gestellt. Weil wir uns für Chancengleichheit und die bestmögliche Bildung für jeden Einzelnen in unserem Land, aber eben auch in all unseren bayerischen Kommunen einsetzen, hat die frühkindliche Bildung und Förderung für uns einen besonders hohen Stellenwert.
In unseren Augen muss ebenso dafür gesorgt werden, dass frühkindliche Bildung stets unabhängig von der Herkunft der Betroffenen erfolgt.
Zudem sind für uns Eltern-Kind-Initiativen neben freien Kindertageseinrichtungen gleichrangig mit städtischen Betreuungseinrichtungen zu behandeln. Entscheidend sollte lediglich die Qualität des Angebots sein.
Die Jungen Liberalen fordern weitergehend den allgemeinen Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit, um diese den geänderten Arbeitszeiten der Eltern anzugleichen.
Außerdem befürworten die Jungen Liberalen eine starke Verzahnung von Kindergarten und Grundschule. In unseren Augen ist dieser wichtige Übergang so weich wie möglich zu gestalten, um den Kindern einen optimalen Start in ihr Schulleben ermöglichen zu können und sie nicht zur Gänze ihres alten Umfeldes zu berauben.
Schwimmbäder sollen in den bayerischen Kommunen in dem Maße vorhanden sein, dass Schwimmunterricht und -kurse flächendeckend ermöglicht werden können. Dies kann auch interkommunal geschehen.
Schule
Weltbeste Bildung für jeden – diesen Anspruch erheben wir Junge Liberale auf die Bildungspolitik in unserem Land auf jeder politischen Ebene. Somit kann in unseren Augen auch die Kommunalpolitik einiges zur Verbesserung der bildungspolitischen Belange beitragen.
Die sogenannten „Schulsprengel“, mit denen die schulpflichtigen Kinder in Bayern einer allgemeinbildenden Schule zugeteilt werden, ist vor allem in städtischen Gebieten zugunsten eines „Sprengelrechts“ zu ersetzen. Den Eltern soll die Möglichkeit gegeben werden, ihr Kind in die allgemeinbildenden Schulen zu schicken, die ihnen am besten erscheint, jedoch hat das Kind an der Sprengelschule einen sicheren Schulplatz.
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für ein individuelles Ganztagesschulangebot vor Ort aus. Damit soll jede Schule die Möglichkeit haben, sich bei entsprechender Nachfrage auf ein Ganztagsangebot umzustellen. Die Ausgestaltung des Tagesrhythmus soll dabei gänzlich bei den Schulen selbst liegen. Eine verpflichtende Mindestaufenthaltszeit pro Tag lehnen die JuLis Bayern ab. Ein solches Ganztagsschulkonzept ist zukunfts- und wettbewerbsfähig.
Wir wollen Schulen ermuntern die lokale Vernetzung von Schulen und Vereinen zu stärken, um das Schulangebot auch außerhalb der Unterrichtszeit zu erweitern. Neubau von Schulen als auch die Sanierung bereits bestehender Schulen. Sowohl im Rahmen eines Neubaus als auch im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen ist die Barrierefreiheit der Schulen zu gewährleisten. Ferner ist eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen hinsichtlich der mobiliaren Einrichtung sowie nicht-technischer und technischer Medien für effektives und erfolgreiches Lehren und Lernen essentiell wichtig.
In dem Zusammenhang begrüßen wir Junge Liberale den DigitalPakt Schule und fordern zusätzlich eine Schulbauoffensive 2019 – 2039.
Im Rahmen dieser sollen alle Kommunen nach Bedarf mit Fördermitteln aus dem Etat des Freistaates Bayern ausgestattet werden, welche auf die Renovierung und Modernisierung oder den Neubau von Schulen verwendet werden sollen.
Des Weiteren trägt das Erschließen neuer Kooperationsmöglichkeiten der Schule mit Unternehmen aus der freien Wirtschaft dazu bei, die Qualität der schulischen Ausbildung unserer jungen Generationen anzuheben.
So soll den Schülern die Möglichkeiten geboten werden, den Mikrokosmos “Schule” zu verlassen und über den Tellerrand der Mathematik und Lektüre fremder Sprachen hinaus zu blicken. Eine beispielhafte Umsetzung von theoretischer, schulischer Lehre und praktischer, außerschulischer Anwendung stellt das sogenannte Service Learning dar. Initiativen von Lehrern, Eltern oder Schülern sollten in jedem Fall unterstützt und von der lokalen Politik mitgetragen werden.
Darüber hinaus möchten wir Junge Liberale die Kostenfreiheit für den Schulweg für alle Schulformen und alle Altersgruppen einführen. Auch nach der zehnten Klasse sollten die Schüler der örtlichen Gymnasien noch in die Schule gelangen, ohne sich teure Tickets für ÖPNV leisten zu müssen. Die Kostenfreiheit der Beförderung zur Schule muss unabhängig von der Entfernung der Schule vom Haus des Schülers sein.
Lebenslanges Lernen
Bildung ist nicht der jungen Gruppen der Gesellschaft vorbehalten. Im 21. Jahrhundert ist das lebenslange Lernen essentiell. Immer weniger lang dauern die Beschäftigungsverhältnisse an, aufgrund des rasant fortschreitenden technologischen Wandels und der damit verbundenen Veränderungen in Arbeit und Gesellschaft. Deshalb möchten wir als Junge Liberale auch auf lokaler Ebene den Erwachsenen, welche mit der verpflichtenden Schulausbildung bereits abgeschlossen haben, Möglichkeiten der proaktiven Weiterbildung eröffnen.
So sollen beispielsweise Co-Working-Spaces eingerichtet werden, welche das individuelle Arbeiten unabhängig eines festen Bürogebäudes ermöglichen. Auch Initiativen von Verbänden und Vereinen, welche in Zusammenhang mit der persönlichen Weiterbildung des Teilnehmenden stehen, sollen gefördert und unterstützt werden.
Als Teil des lebenslangen Lernens stehen wir Junge Liberale hinter dem zweiten Bildungsweg und unterstützen diesen auch auf kommunaler Ebene zur Vorbereitung höherer Führungsaufgaben.
Eine große Rolle bei der kommunalen Weiterbildung spielen selbstverständlich auch die Volkshochschulen. Deren Angebot ist nicht nur auf vielfältige Art und Weise zu bewahren, sondern auch auszubauen. So würden wir Junge Liberale vor allem auch Fortbildungskurse im Bereich der Digitalisierung befürworten, da wir hier großes Potential sehen.
Ebenso soll die örtliche Stadt- bzw. Gemeindebücherei für alle Bürger zur Anlaufstelle in Sachen Weiterbildung sein. Dies umfasst eine kostenfreie Ausleihe sowie ein breites Angebot auch im Bereich alternativer Medien.
F. Integration und Toleranz: Vielfalt ermöglichen
Nirgendwo wird Integration und Toleranz stärker gelebt, als auf kommunaler Ebene. Die Jungen Liberalen stehen für nichts Geringeres als die Freiheit des Einzelnen. So zählt zu unseren Grundwerten gerade auch, dass sich der Wert des Einzelnen nicht an Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter oder sonstiger diskriminierungsfähiger Merkmale festmachen lässt. Wir möchten mit unserer Politik diese fundamentalen demokratischen Grundsätze unterstreichen und sie schützen.
Wir stehen klar für eine Politik des gesellschaftlichen Miteinanders.
Es sollen kommunale Gesamtstrategien zur Eingliederung aller Bürger in die Gesellschaft entwickelt werden, die den örtlichen Bedürfnissen angepasst sind, sich stetig entwickeln und bei Bedarf über Generationen hinweg fortschreiben.
Lokale Netzwerke zur Kommunikation und zum kulturellen Austausch sind in jedem Fall zu fördern. Für uns ist die politische Kommune gleichzeitig Koordinatorin und Zentrale jeglicher Integrationsbemühungen und Verantwortliche für Information über und Evaluation dieses Prozesses.
Integration und Toleranz in der Arbeitswelt
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine vollständige Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aus, sofern ein entsprechender Aufenthaltsstatus und die entsprechenden schulischen und sprachlichen Qualifikationen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt vorliegen. Lokal soll dies gefördert und dem Prozess der Integration keine Steine in den Weg gelegt werden. Es soll deklariertes Ziel der Kommune sein, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Sinne von Freundlichkeit und Umgänglichkeit allen Menschen gegenüber zu schulen, sowie das interkulturelle Verständnis beider Gruppen zu intensivieren.
Es ist zudem Aufgabe unserer bayerischen Kommunen dafür zu sorgen, dass sich die berufliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen verbessert. Die Jungen Liberalen lehnen die Vorgabe jeglicher Quoten ab, jedoch sollen Projekte zur Jobvermittlung und Perspektiveneröffnung unterstützt werden. Dies kann beispielsweise in Form von0 beruflicher Beratung passieren. Auch für ein flächendeckendes Angebot an Sprachkursen und Weiterbildungsmöglichkeiten, beispielsweise durch die Volkshochschulen etc., soll gesorgt sein.
Integration und Toleranz in allen Phasen des Lebens
Wie bereits im Bereich der Bildungspolitik erwähnt, ist Bildung im liberalen Sinne niemandem vorzuenthalten, egal welcher Herkunft dieser auch sein mag. So sollen in unseren Augen Bildungsangebote für die Geflüchteten in einer Kommune intensiviert und mit denen des Landes bzw. des Bundes vernetzt werden. Mit Aktionen an Schulen kann man auch bei den einheimischen Schülern Bewusstsein und Diskussion bezüglich der Flüchtlingsthematik geschaffen werden. Diese Kampagnen sollen stets im Zeichen der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und der Gleichwertigkeit aller Menschen dieser Erde stehen. So kann Kindern und Jugendlichen eine gute Plattform zur Vernetzung geboten und Integration bereits in jungen Jahren unterstützt werden.
Auch im Hinblick auf den interkulturellen Austausch ist eine Beteiligung der Kommunen aus Sicht der Jungen Liberalen unerlässlich. So sind Austauschprogramme durch Städtepartnerschaften stets zu fördern und somit der Kontakt zwischen verschiedenen Kulturen und jeglichen Altersgruppen herzustellen.
Integration und Toleranz in Ehrenamt und Engagement
Wir wollen kommunal das bürgerschaftliche Engagement für, von und mit Migranten fördern. Damit können Menschen mit Migrationshintergrund aktiv die Kommune mitgestalten.
Eine für uns logische Konsequenz daraus ist es, ein bundesweites, aktives Wahlrecht für Nicht-EU Bürger auf kommunaler Ebene zu einzuführen. Jeder, der sich bereits seit drei oder mehr Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, soll so an den Entscheidungen, welche sein direktes Umfeld betreffen, mitwirken können.
Auch die bereits genannte Forderung nach einer ehrenamtlichen Karte soll im Bereich der Integration und Toleranz eine Rolle spielen. Zu Integrierende sowie um Integrierung anderer Bemühte können bei entsprechendem Engagement von den Vorteilen einer sogenannten Ehrenamtskarte profitieren. Voraussetzungen für das Erlangen einer solchen Karte sind dabei von den Kommunen festzulegen.
Zuletzt sprechen sich die Jungen Liberalen Bayern für eine flexible Mehrzwecknutzung von Flüchtlingsunterkünften aus, sodass auf potentiellen Leerstand effektiv reagiert werden kann.
Gültigkeit: 10 Jahre
Antragsteller: Landesvorstand