Die Luftangriffe des Irans auf Israel am 15.04.2024 eskalieren den Nahost-Konflikt
auf eine neue Stufe. Nur dank der hervorragenden israelischen Luftabwehr und der Hilfe westlicher, sowie arabischer Staaten konnte eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Als historisch nehmen wir es auch wahr, dass möglicherweise erstmals arabische Staaten wie Jordanien oder Ägypten aktiv Israel beschützen.
Wir als JuLis sehen den Iran hier als klaren äußeren Hauptaggressor im Nahost-
Konflikt gegen Israel und verurteilen den Angriff aufs Schärfste. Wir fordern aktuell:
- uneingeschränkte Solidarität mit dem angegriffenen israelischen Volk.
- die konsequente Unterstützung des Staates Israel. Die Verteidigungsfähigkeit Israels muss gewährleistet werden.
- eine massive Ausweitung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Die Handelsbeschränkungen sollen verschärft werden, sodass es dem Iran nicht weiter ermöglicht wird, Rüstung (insb. Massenvernichtungswaffen) zu produzieren.
- die Anerkennung Israels Rechts sich gegen Bedrohungen der TerrororganisationHamas, des Irans und weiterer mit dem Iran sympathisierenden Terrorgruppen angemessen zu verteidigen.
- als liberale Staatengemeinschaft sollte es unser größtes Ziel sein, alle
möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um einen Kriegsbeginn
zwischen dem Iran und Israel zu verhindern.
Sollte es dennoch zum Kriegsfall zwischen Israel und dem Iran kommen, positionieren wir uns als Liberale folgendermaßen:
- Wir stehen klar an der Seite Israels im Kampf gegen das Mullah-Regime, das schon jetzt indirekt über die Unterstützung der Hamas, Hisbollah und Huthi-Rebellen versucht, Israel zu schwächen.
- Israel muss von uns und allen Bündnispartnern so unterstützt werden, dass es einem bewaffneten Konflikt mit dem Iran standhalten und diesen gewinnen kann.
- Die internationale Gemeinschaft soll einen Plan ausarbeiten, wie in einer
solchen gewaltigen Eskalation humanitäre Hilfe bestmöglich und effektiv
geleistet werden kann, ohne Helfende zu gefährden. An der Ausarbeitung soll sich auch die Bundesregierung beteiligen.
Abschließend ist wichtig zu betonen, dass wir uns gleichermaßen mit der iranischen Zivilbevölkerung solidarisieren, die unter der autoritären Mullah-Regierung am meisten leidet. Unsere Positionierung richtet sich keineswegs gegen Bürgerinnen und Bürger des Irans, sondern ausschließlich gegen das dort herrschende Regime. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung.