Der politische sowie ökonomische Einfluss Chinas auf dem süd- und mittelamerikanischen Kontinent ist äußerst kritisch für Freiheitsrechte, junge Demokratien, Klimaschutz sowie der lateinamerikanischen Industrie. Die starke Präsenz von staatlichen Unternehmen verschafft China einen Vorteil gegenüber privatwirtschaftlichen Wettbewerbern. Die chinesischen Direktinvestitionen im Infrastrukturbereich, Rohstoff- und Energiezufuhr, Wasser- und Stromsektor, Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau sind besonders kritisch und sorgen für eine immense Abhängigkeit Südamerikas. Dabei nutzt China
intransparent die chinesischen Auslandskredite als Druckmittel, um die investitions-, handels- und außenpolitischen Ziele Chinas durchzusetzen. Der politische Einfluss ist enorm, da es sich hauptsächlich um die Anerkennung der 1-China-Politik in Lateinamerika und den Anschluss an die Neue Seidenstraße Chinas handelt. Chinas Entwicklungspolitik basiert auf einer extremen Abhängigkeit, die es lateinamerikanischen Staaten unmöglich macht, unabhängige Entscheidungen, auch im internationalen
System, zu treffen. Das Mercosur- Freihandelsabkommen ist immer noch nicht ratifiziert, unter anderem aufgrund unterschiedlicher Standpunkte im Naturschutz sowie Agrarsektor. Bereits jetzt bestehen einzelne Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten, doch für die Gewährleistung von Freiheitsrechten und einem offenen und regelbasierten Welthandelssystem ist die Ratifizierung und Umsetzung des Mercosur-EU Freihandelsabkommen unabdingbar.
Wir, Junge Liberale Bayern, fordern deshalb:
• Einen besseren Dialog mit den Mercosur-Staaten und eine schnellere Ratifizierung des Mercosur-EU-Freihandelsabkommens.
• Eine strategische Partnerschaft im politischen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich, insbesondere bei der Stärkung der internationalen Ordnung und der gemeinsamen Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und internationalem Frieden und Sicherheit.
• Mehr Investitionen, insbesondere in zukunftsrelevante Sektoren, in Lateinamerika durch das europäische Global Gateway Programm, um Potenziale besser zu nutzen und eine auf demokratisch basierte Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen.
• Das Genehmigungsverfahren für europäische Investitionen sollte beschleunigt werden ohne dass die Menschenrechtsstandards ignoriert werden. Dies hat einen großen Vorteil für die Bevölkerung, da europäische Investitionen im Gegensatz zu China, fest an demokratischen Werten und die Einhaltung von Menschenrechten gebunden sein soll.
• Den Ausbau von bereits existierenden Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten.
Antragssteller: Lina Braun, Julian Dalberg, Andrej Winter, Alexander Hahn, Nicole Millermann, Lisa Heidl, Lisa Saß u.a.
Gültigkeit: 5 Jahre