Präambel
Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart Citieshinterher. Unsere bayerischen Städte können von der Digitalisierung profitieren und mit innovativen Lösungen zu digitalen Vorreiterstädten werden. Genauso wie die Städte würde auch der ländliche Raum von digitalen Lösungen profitieren. Wir Jungen Liberalen möchten die Digitalisierung nutzen, um Bayern noch lebenswerter zu machen. Dabei muss immer der Schutz von persönlichen und empfindlichen Daten im Vordergrund stehen.
1. IT-Infrastruktur
1.1. Öffentliches WLAN ausweiten
Um in allen Städten Bayerns online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebots erweitert werden. Der Ausbau des BayernWLANs muss deshalb beschleunigt werden und auch die ländlichen Gebiete müssen mehr Beachtung finden.
1.2 Mobilfunkausbau
Dazu ergänzend fordern wir den Ausbau des Mobilfunknetzes. Auf stark frequentierten Verkehrsstrecken sowie an Bus- und Bahnstation sollte guter Empfang zu einer Selbstverständlichkeit werden. Dabei ist auf die Verfügbarkeit von LTE zu achten.
1.3 WLAN und Ladestationen im ÖPNV
Wir fordern WLAN und USB-Ladestecker in neu angeschafften U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen des öffentlichen Nahverkehrs sowie in den S-Bahnen. Selbiges gilt für Verkehrsmittel im ländlichen Raum. Auch das gehört heute zu einem attraktiven ÖPNV. Außerdem sollen USB-Ladestationen an Nahverkehrs-Haltestellen angebracht werden.
1.4 Digitales Emergency Management
Smarte Einsatzfahrzeuge sorgen dafür, dass die Einsatzleitstelle auf direktem Weg mit den Einsatzfahrzeugen kommunizieren kann. Alle wichtigen Informationen wie Grund des Einsatzes sowie Ansprechpartner für die Rettungs- und Sicherheitskräfte werden direkt ins Fahrzeug übermittelt. Auch exakte Geodaten des Einsatzortes können gesendet werden; die manuelle Eingabe eines Navigationsziels ist nicht mehr erforderlich.
2. Die Crowd für Bayerns Großstädte
Um die Vorteile des Crowdsourcings für bayerische Großstädte zu nutzen, soll eine Partizipationsplattform entwickelt werden, die jede Stadt seinen Bürgern zur Verfügung stellen kann. Diese soll auch als App verfügbar sein. Für die Entwicklung sollen die bayerischen Hochschulen als Partner gewonnen werden. Hier können auch Lösungen anderer Städte und Kommunen evaluiert und genutzt werden. Die Nutzung soll anonym möglich sein.
2.1 Instant Mängelmeldungen
Zum einen soll diese Plattform genutzt werden, damit Nutzer schnell und umstandslos Mängel melden können. Schlaglöcher und defekte Straßenlaternen, kaputte Geräte auf Spielplätzen oder Bänke in Grünanlagen können Bürger direkt festhalten und bei der Verwaltung melden.
2.2. Partizipationsplattform
Zum anderen soll diese Plattform genutzt werden, um bei kommunalen Entscheidungen kurzfristig die Meinung der Bürger abzufragen und somit eine Stimmungslage einzufangen. Entscheidungsträger der Stadt erfahren durch positive oder negative Kommentierung schneller, welche Themen die Bürger bewegen. Größere und direktere Teilhabe der Bürger am politischen Stadtgeschehen wird so ermöglicht.
2.3 Dienstleistungsplattform
Bürger, Unternehmen und die Stadt können sich einfach auf der Plattform vernetzen, indem sie Angebote einstellen und auf die Dienstleistungen anderer zugreifen können – zum Beispiel zur Vermittlung von Kita-Plätzen, für Schulplatzmanagement, Wohnraummanagement, Bücherei-Angebot, Verkehrsmanagement oder Facharzttermine etc.
2.4. Plattform für soziales Engagement
Außerdem kann so eine Plattform für Ehrenamtliche entstehen. Eine zentrale digitale Anlaufstelle ermöglicht es, soziales Engagement zu vernetzen und erhöht die Sichtbarkeit der einzelnen Angebote.
3. Digitale Verwaltung
3.1 Arbeit 4.0 auch für Mitarbeiter der Verwaltung
Mobiles Arbeiten soll auch den Verwaltungsangestellten angeboten werden. Damit dies möglich ist, soll der Arbeitsplatz mit modernen IT-Tools ausgestattet werden. Außerdem soll auf ein Smart-Office-Konzept inklusive Desk-Sharing gesetzt werden, damit weniger Büroraum benötigt wird.
Langfristig wäre es wünschenswert, dass die Behörden papierfrei arbeiten und alle Prozesse digitalisiert sind. Dabei sind unter anderem auch auf Konzepte wie die E-Akte und die E-Laufmappe zu setzen. Die IT-Infrastruktur der Behörden aller bayerischen Städte ist in diesem Zuge zu harmonisieren.
3.2 Big Data: Neues Wissen für Bayern
Mit dem öffentlichen Einsatz von Big Data Analytics können beispielsweise Verkehrsströme oder -störungen gemessen und in Echtzeit geleitet beziehungsweise behoben werden. Oberstes Ziel muss hier der Datenschutz sein. Daten dürfen dabei nur anonymisiert erhoben werden, sodass keine Bewegungsprofile einzelner Bürger erstellt werden können. Damit allerdings auch die Allgemeinheit hiervon profitieren kann, sollen sämtliche datenschutzkonforme Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und, wo möglich, eine öffentliche Schnittstelle zum Data-Stream geschaffen werden.
3.3 Bürger-Chat
Der einheitliche Behördenruf bzw. die Bürger-Hotline soll um eine Online-Präsenz in Form eines Chatrooms erweitert werden. Dieser soll parallel zur Hotline erreichbar sein und soll ebenso Auskunft zu Behördengängen und Prozessen der kommunalen Verwaltung geben (z.B. benötigte Dokumente für einen Reisepass oder eine Gewerbeanmeldung).
3.4 Datenschutz und IT-Sicherheit für die Verwaltung
Wir sehen es als Pflicht für Bayern, verantwortlich mit den Daten seiner Bürger umzugehen. Das heißt, dass Daten nur gesetzeskonform verwendet werden und diese mit dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen sind. Hierfür benötigt es eine Risikoanalyse und die Umsetzung eines entsprechenden Sicherheitskonzepts, bei welchem Integrität und Vertraulichkeit zu priorisieren sind. Außerdem ist es essentiell, Personal, welches Zugriff zu personenbezogenen Daten hat, vor Antritt der Arbeitsstelle gegen Social-Engineering-Angriffe zu schulen.
4. Sensoren für die Umwelt
Die Beleuchtung im öffentlichen Raum soll zwecks effizienter Auslastung mit Sensoren digitalisiert werden. Die Sensoren erkennen, wenn an bestimmten Stellen Personen unterwegs sind oder Straßen befahren werden. Ist gerade niemand unterwegs, wird die Straßenbeleuchtung automatisch gedimmt.
Es soll in Zukunft auf intelligente Müllfahrzeuge gesetzt werden, die mit Hilfe von Sensorik an den Müllcontainern über Funk informiert werden, welche dieser geleert werden müssen und so die Routen effizienter planen und die Ansteuerung leerer Container vermeiden können.
5. Smarte Mobilität
5.1 Smart Parking
Mit Hilfe einer App sollen Live-Daten über die Belegung von Plätzen in Parkhäusern oder Tiefgaragen für die Autofahrer abrufbar sein. Diese anonymen und nicht personenbezogenen Daten sollen über eine Schnittstelle auch für Dienste von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden.
5.2 Echtzeitinformationen im ÖPNV
Alle Fahrplaninformationen für Busse, Tram- und U-Bahnen des ÖPNVs sollen in Echtzeit verfügbar sein so wie es bei S-Bahnen bereits der Fall ist. Dazu müssen auch Fahrtausfälle und Verspätungen berücksichtigt werden. Diese Daten sollen auch anderen Mobilitätsanbietern zur Verfügung gestellt werden.
5.3 Smart Traffic Management
Zur effizienteren und energieschonenderen Verkehrssteuerung soll langfristig auf vernetzte Smart-Traffic-Lights gesetzt werden
5.4 Vehicle2Grid
Wir fordern die Erprobung von öffentlichen Anschlussstellen für das Vehicle-to-grid(V2G)-Konzept, um in Zeiten großer Netzlast in den Batterien von nicht genutzten Elektro- oder Hybridfahrzeugen gespeicherte Energie in das Stromnetz einspeisen zu können. Den Eigentümern der Fahrzeuge ist dabei eine jeweils marktgerechte Vergütung zukommen zu lassen.
6. E-Health für städtische Krankenhäuser
In den städtischen Krankenhäusern sollen die Vorteile von E-Health besser genutzt werden. Um auf die digitalen Vorteile zuzugreifen, sollen flächendeckend Visitenwagen mit Computern und mobiler Internetverbindung eingesetzt werden. Zudem soll eine Infrastruktur für den sicheren Austausch, z.B. mit anderen Kliniken, bereitgestellt werden, welche sich an dem Bedarf des klinischen Personals orientiert. Der Schutz der Daten von Patienten steht dabei an vorderster Stelle.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragssteller: SV München, BeVo Unterfranken, Jennifer Kaiser, Felix Meyer, Selina Sahin, Roland Reif, Albrecht Dorsel, Hannah Czekal, Anna Ahlfeld, Maximilian Funke-Kaiser, Carl Schneegaß, Lea Skapetze