Unser Landtagswahlprogramm findest du unter folgendem Link:
#FREISTART23 Wahlprogramm der JuLis Bayern zur Landtagswahl 2023
Rauchverbot in Gaststätten abschaffen!
Als Junge Liberale Bayern fordern wir eine Lockerung des Rauchverbotes in allen Gaststätten. Ein räumlich getrenntes “Raucherzimmer” darf in allen Restaurants eingerichtet werden. In “Shisha Bars” soll das Rauchverbot komplett gelockert werden. Ein generelles Rauchverbot darf von den Gastwirten dennoch verhängt werden.
Zusätzlich fordern wir, dass die rechtliche Vorgabe der Größe, der Shisha-Tabak-Dosen, welche ausgegeben werden dürfen, aufgehoben wird. Eine gezwungene Auferlegung von “Portionsgrößen” lehnen wir ab.
Antragssteller: JuLis Oberbayern
Alte Muster aufbrechen – Liberale im Strukturwandel!
Wir JuLis fordern:
Auf Landes- und Bundesebene der FDP müssen der Vorsitz sowie das Amt der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs satzungsrechtlich strikt vom Fraktionsvorsitz getrennt sein. Die Anforderungen an diese Ämter sind zu unterschiedlich und der Zeitaufwand zu hoch, um sie in einer Person zu vereinen. Zudem kann eine Trennung dazu beitragen, die Wahrnehmung der FDP durch unterschiedliche Personen zu erhöhen. Darüber hinaus sollen Mitglieder des Präsidiums keine Funktion im Fraktionsvorstand wahrnehmen und umgekehrt. Zudem fordern wir die Einführung von möglichen geschlechtsunabhängigen Doppelspitzen auf Bundes- und Landesebene. Wir fordern die Einführung von möglichen geschlechtsunabhängigen Doppelspitzen auf Bundes- und Landesebene.
Wir JuLis begrüßen Vorstände, die die Diversität unseres Verbandes widerspiegeln,
insbesondere Kandidaturen von einfachen Mitgliedern, die kein Mandat auf Bundes- oder Landesebene ausüben. Weiterhin fordern wir einen Anteil ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder auf Bundes-, Landes und Bezirksebene von mindestens einem Drittel.
Hinsichtlich weiterer Umstrukturierungen der vorstehenden Gliederungen fordern wir als Junge Liberale Bayern die Beibehaltung der Kurfürsten und Säulenheiligen.
Als Junge Liberale Bayern fordern wir die Möglichkeit der Urwahl des Parteivorsitzenden.
Weiterhin setzen wir uns für demokratischere, transparentere und partizipativere Listenaufstellungen ein. Dabei gilt insbesondere, dass Vorsitzende kein automatisches Zugriffsrecht auf Spitzenkandidaturen haben. Der Forderungskatalog umfasst die Urwahl für Spitzenkandidierende, die Online-Vorwahl für die Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl und einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Jungen Liberalen von kommunalen Mandaten und Mandaten auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Weiterhin fordern wir, dass Mandatsträger:innen nach Abschluss jeder Legislatur der Partei einen Rechenschaftsbericht vorlegen.
Antragssteller: JuLis München
Trennung von AIV und Verwaltungsrichter-Laufbahn
Die Laufbahn von Juristinnen und Juristen in der Allgemeinen Inneren Verwaltung (AIV) sieht einen Wechsel zwischen Ministerium, Regierungen, LRAs und Verwaltungsgerichten vor.
Wir sind der Meinung, dass ein Wechsel zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung im engeren Sinne max. zweimal möglich sein soll.
So können Dienstherr und die Betroffenen sich vom jeweiligen Berufsfeld und der Eignung ein Bild machen, längerfristig ist damit aber eine Trennung zwischen Exekutive und Judikative auch endlich personell gegeben.
Antragssteller: Felix Meyer
Gleichberechtigung der Geschlechter – auch bei der Wehrpflicht!
Wir Jungen Liberalen fordern langfristig die Abschaffung der Wehrpflicht. Bis dahin setzen wir uns dafür ein, dass alle entsprechenden Gesetze und Regelungen so geändert werden, dass alle Geschlechter gleich behandelt werden und die Wehrpflicht nicht nur für Männer gilt.
Antragssteller: JuLis Oberpfalz, Philipp Oelschlegel, Philipp Beckhove, Alexander Schaffer, Manuel Talarico
Mental-Health-Pakt Schule
Die JuLis Bayern fordern, dass der Bund die Bereitstellung finanzieller Mittel durch einen gesetzlichen Rahmen garantiert, um an Schulen mehr psychosoziale Unterstützung zu bieten. Dies kann beispielsweise durch Einrichten oder Betreiben sogenannter Trainingsräume geschehen, in denen Schüler Ansprechpartner finden bei Themen wie Mobbing, vertraulichen Themen, Problemen Zuhause, in denen aber auch störendes Verhalten im Unterricht thematisiert werden kann. Um dem verheerenden Mangel an Kinder- und Jugendpsychotherapeuten zu begegnen, soll der Bund dafür sorgen, dass die Kosten für die Ausbildung zum Kinder- und Jugendpsychotherapeuten vollständig übernommen werden.
Antragssteller: JuLis Oberbayern
Einseitige Förderung von Antriebsformen in Kommunen beenden
Seitens der EU keine Technologie bevorzugen
Die Jungen Liberalen Bayern rufen die Europäische Union dazu auf, vom
Plan, künftig nur noch die Anschaffung abgasfreier Busse bei den Stadtwerken
der Mitgliedstaaten zu fördern, Abstand zu nehmen.
Bereits jetzt setzen viele Kommunen auf wenigstens CO2-neutrale Alternativen
zu den herkömmlichen Dieselbussen. Mit der aktuell geltenden Förderung wird
dieser derzeit effizientesten Alternative und anderen möglichen CO2-neutralen
Alternativen vorschnell der Garaus gemacht.
Subventionen gänzlich aufgeben
Nach der Entscheidung der EU werden nur noch Elektrobusse gefördert. Da-
durch müssen die Stadtwerke der Kommunen innerhalb der gesamten Union
spürbare Nachteile erwarten, wenn diese weiterhin beispielsweise Gas-Busse an-
schaffen würden.
Diese Subventionierung der kommunalen Stadtwerke bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge lehnen wir gänzlich ab und fordern deren sofortige Beendigung. Sollte die EU die Subventionierung dennoch fortsetzen, fordern wir hilfsweise die Subvention auf alle Antriebstechnologien mit denen gegenüber Diesel signifikante CO2 Ersparnisse möglich sind (Gas, Wasserstoff etc.) auszuweiten.
Antragssteller: JuLis Schwaben
Nein zu Mikroplastik!
Über den Verbleib der weltweit erzeugten Kunststoffprodukte nach deren Nutzung gibt es kaum valide Daten. Nicht ordnungsgemäß entsorgte Plastikprodukte treten als sogenanntes „primäres“ und „sekundäres“ Plastik weltweit insbesondere an den Meeresküsten und in den Ozeanen wieder auf. Wir möchten den Eintrag von Mikroplastik in die Ozeane verringern. Konkret fordern wir dazu folgende Punkte:
- Die genaue Differenzierung der amtlichen Definition von Mikroplastik. Momentan wird als Mikroplastik bezeichnet, was weniger als 5 mm Durchmesser hat. Wir fordern hingegen fordern die gesetzliche Übernahme, der in der Wissenschaft bereits existierenden Definitionen zu Mikroplastik. Vor allem in der maritimen Forschung wird Mikroplastik in die folgenden Kategorien unterteilt:
- Primäres Plastik: Kunststoffpartikel zwischen 1-5mm
- Sekundäres Plastik: Kunststoffpartikel, die mit bloßen Auge noch sichtbar sind.
- Des Weiteren findet in den Gesetzestexten die Thematik „Mikroplastik“ keine Berücksichtigung. Diese ist jedoch hinsichtlich der fortschreitenden Zerkleinerung, und der damit verbundenen steigenden Gefahren durch Plastik besonders relevant. Hier fordern wir die Aufnahme der in der Wissenschaft gängigen Klassifizierung:
- Makropartikel: Partikel > 25 mm
- Meso-Partikel: Partikel zwischen 5 – 25 mm
- Mikro-Partikel: Partikel ab >20 nm – 5 mm
- Large Mikro-Partikel: Partikel zwischen 1 – 5 mm
- Nano-Partikel: Partikel zwischen 0,1 – 10 μm
- Nano-Silber: Partikel bis zu 100 nm
- Zahlreiche Kunststoff- oder Plastikprodukte sind toxisch und nicht abbaubar. Sie können mikrobiell nicht abgebaut werden, sondern überdauern Jahrzehnte bis Jahrhunderte in der Umwelt. Besonders schwerwiegend sind Kunststoffpartikel und mit diesen vergesellschafteten persistenten organischen Schadstoffen (POPs), da sie von Tieren im Süß- und Meerwasser vermeintlich als Nahrung aufgenommen werden, oder durch die Zerkleinerung Additive Freisetzen. Die Auswirkungen von Mikroplastik sind für die marine Biosphäre wesentlich besser untersucht als für limnische und terrestrische Lebensräume. Trotz dessen fehlt es bislang an standardisierte Untersuchungsmethoden zur Charakterisierung von Mikroplastik-Kunststoffabfall. Die Grundlagenforschung sowie angewandte Forschung im Bereich Mikroplastik soll deshalb ausgeweitet und staatlich gefördert werden.
- Es wird derzeit geschätzt, dass 70-80% des Plastikmülls in den Meeren aus dem Inland stammt und über Flüsse den Ozeanen zugeführt wird. Um Unternehmen besondere Anreize zu setzen, plastikfreie Produkte zu vertreiben fordern wir bis zur Einführung des einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 13 % soll die Mehrwertsteuer für erwiesenermaßen mikroplastikfreie Hygiene- und Kosmetikprodukte auf 7 % zu senken.
Antragssteller: JuLis Schwaben, JuLis Oberpfalz
Damit sich Flinte und Hund nicht grüßen!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern von
Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang.
Antragssteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren
Stoppschild für Xi – für eine klare Unterstützung Taiwans gegen den Aggressor China
Als Junge Liberale stehen wir für Freiheit und Demokratie weltweit.
Der völkerrechtswidrige Invasionskrieg Putins in der Ukraine hat gezeigt was passiert, wenn der Westen zu lange das Handeln autoritärer Regimes ignoriert. Die nun endgültig notwendige Wende in der internationalen Politik darf sich aber nicht nur auf Europa beziehen. Taiwan steht seit Beginn seiner Existenz unter ständiger Gefahr von der Volksrepublik China gewaltsam eingenommen zu werden, was durch den jetzigen Regierungschef Xi Jinping wiederholt offen ausgesprochen wurde. Deshalb müssen wir uns konkret damit auseinandersetzen, was Deutschland in dieser Situation effektiv veranlassen kann.
Für uns Junge Liberale Bayern ist es ein klares Gebot Tawain im Kriegsfall tatkräftig beizustehen, damit die liberale und demokratische Weltordnung verteidigt wird und autoritären Regimen weltweit Grenzen aufgezeigt werden.
Um eine Invasion bereits im Vorfeld zu verhindern, fordern wir folgende sofortigen Maßnahmen:
- die Erarbeitung eines militärischen Unterstützungsplans für Taiwan durch die Bundesregierung. Dies soll in Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern geschehen.
- die Erarbeitung eines Vertrags zwischen Deutschland und Taiwan, welcher an den Taiwan Relations Act der USA angelehnt sein soll. In diesem sollen alle Aspekte einer weitergehenden diplomatischen Beziehung zwischen beiden Staaten geklärt und umgesetzt werden. Teil davon soll auch – in Anlehnung an den Taiwan Travel Act der USA – die Erlaubnis zum offiziellen Empfang von Repräsentanten der demokratisch gewählten Regierung Taiwans in der Bundesrepublik Deutschland sowie deutscher Regierungsvertreter in Taiwan sein.
- Die Verstärkung diplomatischer Beziehungen mit Taiwan, durch die offizielle Anerkennung der Taipeh-Vertretungen in Deutschland als Botschaften und Konsulate, samt Akkreditierung der Vertreter Taiwans als offizielle Botschafter und Konsule.
- den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Taiwan, bei gleichzeitigem Abbau dieser mit der Volksrepublik China.
Für den Fall eines Invasionskrieges Chinas fordern wir folgende Maßnahmen:
- sofortige finanzielle Unterstützung für taiwanische Kriegsopfer im Rahmen humanitärere Hilfe.
- finanzielle Unterstützung an Nachbarstaaten Taiwans im Rahmen der Aufnahme von taiwanischen Kriegsgeflüchteten.
- einen sofortigen Exportstop deutscher Autos in die Volksrepublik China.
- weitere Sanktionen gegen staats- und parteinahe chinesische Unternehmen, sowie Einzelpersonen. Dies soll nach einer Evaluation der wirksamsten Angriffsstellen erfolgen, um die chinesische Wirtschaft maßgeblich und effizient zu schwächen.
- militärische Unterstützung in jeglicher Form, ohne selbst in den Krieg einzutreten.
Die Bundesregierung soll sich zusätzlich dazu für eine geschlossene Umsetzung dieser Maßnahmen von allen EU-Staaten einsetzen.
Antragssteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren, Gabriel Wölfel, Julian Dalberg, Maximilian Mödl, Maximilian Raich
Gültigkeit: 5 Jahre