Unser Landtagswahlprogramm findest du unter folgendem Link:
#FREISTART23 Wahlprogramm der JuLis Bayern zur Landtagswahl 2023
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#FREISTART23 Wahlprogramm der JuLis Bayern zur Landtagswahl 2023
Als Junge Liberale Bayern fordern wir eine Lockerung des Rauchverbotes in allen Gaststätten. Ein räumlich getrenntes “Raucherzimmer” darf in allen Restaurants eingerichtet werden. In “Shisha Bars” soll das Rauchverbot komplett gelockert werden. Ein generelles Rauchverbot darf von den Gastwirten dennoch verhängt werden.
Zusätzlich fordern wir, dass die rechtliche Vorgabe der Größe, der Shisha-Tabak-Dosen, welche ausgegeben werden dürfen, aufgehoben wird. Eine gezwungene Auferlegung von “Portionsgrößen” lehnen wir ab.
Antragssteller: JuLis Oberbayern
Wir JuLis fordern:
Auf Landes- und Bundesebene der FDP müssen der Vorsitz sowie das Amt der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs satzungsrechtlich strikt vom Fraktionsvorsitz getrennt sein. Die Anforderungen an diese Ämter sind zu unterschiedlich und der Zeitaufwand zu hoch, um sie in einer Person zu vereinen. Zudem kann eine Trennung dazu beitragen, die Wahrnehmung der FDP durch unterschiedliche Personen zu erhöhen. Darüber hinaus sollen Mitglieder des Präsidiums keine Funktion im Fraktionsvorstand wahrnehmen und umgekehrt. Zudem fordern wir die Einführung von möglichen geschlechtsunabhängigen Doppelspitzen auf Bundes- und Landesebene. Wir fordern die Einführung von möglichen geschlechtsunabhängigen Doppelspitzen auf Bundes- und Landesebene.
Wir JuLis begrüßen Vorstände, die die Diversität unseres Verbandes widerspiegeln,
insbesondere Kandidaturen von einfachen Mitgliedern, die kein Mandat auf Bundes- oder Landesebene ausüben. Weiterhin fordern wir einen Anteil ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder auf Bundes-, Landes und Bezirksebene von mindestens einem Drittel.
Hinsichtlich weiterer Umstrukturierungen der vorstehenden Gliederungen fordern wir als Junge Liberale Bayern die Beibehaltung der Kurfürsten und Säulenheiligen.
Als Junge Liberale Bayern fordern wir die Möglichkeit der Urwahl des Parteivorsitzenden.
Weiterhin setzen wir uns für demokratischere, transparentere und partizipativere Listenaufstellungen ein. Dabei gilt insbesondere, dass Vorsitzende kein automatisches Zugriffsrecht auf Spitzenkandidaturen haben. Der Forderungskatalog umfasst die Urwahl für Spitzenkandidierende, die Online-Vorwahl für die Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl und einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Jungen Liberalen von kommunalen Mandaten und Mandaten auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Weiterhin fordern wir, dass Mandatsträger:innen nach Abschluss jeder Legislatur der Partei einen Rechenschaftsbericht vorlegen.
Antragssteller: JuLis München
Die Laufbahn von Juristinnen und Juristen in der Allgemeinen Inneren Verwaltung (AIV) sieht einen Wechsel zwischen Ministerium, Regierungen, LRAs und Verwaltungsgerichten vor.
Wir sind der Meinung, dass ein Wechsel zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung im engeren Sinne max. zweimal möglich sein soll.
So können Dienstherr und die Betroffenen sich vom jeweiligen Berufsfeld und der Eignung ein Bild machen, längerfristig ist damit aber eine Trennung zwischen Exekutive und Judikative auch endlich personell gegeben.
Antragssteller: Felix Meyer
Wir Jungen Liberalen fordern langfristig die Abschaffung der Wehrpflicht. Bis dahin setzen wir uns dafür ein, dass alle entsprechenden Gesetze und Regelungen so geändert werden, dass alle Geschlechter gleich behandelt werden und die Wehrpflicht nicht nur für Männer gilt.
Antragssteller: JuLis Oberpfalz, Philipp Oelschlegel, Philipp Beckhove, Alexander Schaffer, Manuel Talarico
Die JuLis Bayern fordern, dass der Bund die Bereitstellung finanzieller Mittel durch einen gesetzlichen Rahmen garantiert, um an Schulen mehr psychosoziale Unterstützung zu bieten. Dies kann beispielsweise durch Einrichten oder Betreiben sogenannter Trainingsräume geschehen, in denen Schüler Ansprechpartner finden bei Themen wie Mobbing, vertraulichen Themen, Problemen Zuhause, in denen aber auch störendes Verhalten im Unterricht thematisiert werden kann. Um dem verheerenden Mangel an Kinder- und Jugendpsychotherapeuten zu begegnen, soll der Bund dafür sorgen, dass die Kosten für die Ausbildung zum Kinder- und Jugendpsychotherapeuten vollständig übernommen werden.
Antragssteller: JuLis Oberbayern
Seitens der EU keine Technologie bevorzugen
Die Jungen Liberalen Bayern rufen die Europäische Union dazu auf, vom
Plan, künftig nur noch die Anschaffung abgasfreier Busse bei den Stadtwerken
der Mitgliedstaaten zu fördern, Abstand zu nehmen.
Bereits jetzt setzen viele Kommunen auf wenigstens CO2-neutrale Alternativen
zu den herkömmlichen Dieselbussen. Mit der aktuell geltenden Förderung wird
dieser derzeit effizientesten Alternative und anderen möglichen CO2-neutralen
Alternativen vorschnell der Garaus gemacht.
Subventionen gänzlich aufgeben
Nach der Entscheidung der EU werden nur noch Elektrobusse gefördert. Da-
durch müssen die Stadtwerke der Kommunen innerhalb der gesamten Union
spürbare Nachteile erwarten, wenn diese weiterhin beispielsweise Gas-Busse an-
schaffen würden.
Diese Subventionierung der kommunalen Stadtwerke bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge lehnen wir gänzlich ab und fordern deren sofortige Beendigung. Sollte die EU die Subventionierung dennoch fortsetzen, fordern wir hilfsweise die Subvention auf alle Antriebstechnologien mit denen gegenüber Diesel signifikante CO2 Ersparnisse möglich sind (Gas, Wasserstoff etc.) auszuweiten.
Antragssteller: JuLis Schwaben
Über den Verbleib der weltweit erzeugten Kunststoffprodukte nach deren Nutzung gibt es kaum valide Daten. Nicht ordnungsgemäß entsorgte Plastikprodukte treten als sogenanntes „primäres“ und „sekundäres“ Plastik weltweit insbesondere an den Meeresküsten und in den Ozeanen wieder auf. Wir möchten den Eintrag von Mikroplastik in die Ozeane verringern. Konkret fordern wir dazu folgende Punkte:
Antragssteller: JuLis Schwaben, JuLis Oberpfalz
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern von
Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang.
Antragssteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren
Als Junge Liberale stehen wir für Freiheit und Demokratie weltweit.
Der völkerrechtswidrige Invasionskrieg Putins in der Ukraine hat gezeigt was passiert, wenn der Westen zu lange das Handeln autoritärer Regimes ignoriert. Die nun endgültig notwendige Wende in der internationalen Politik darf sich aber nicht nur auf Europa beziehen. Taiwan steht seit Beginn seiner Existenz unter ständiger Gefahr von der Volksrepublik China gewaltsam eingenommen zu werden, was durch den jetzigen Regierungschef Xi Jinping wiederholt offen ausgesprochen wurde. Deshalb müssen wir uns konkret damit auseinandersetzen, was Deutschland in dieser Situation effektiv veranlassen kann.
Für uns Junge Liberale Bayern ist es ein klares Gebot Tawain im Kriegsfall tatkräftig beizustehen, damit die liberale und demokratische Weltordnung verteidigt wird und autoritären Regimen weltweit Grenzen aufgezeigt werden.
Um eine Invasion bereits im Vorfeld zu verhindern, fordern wir folgende sofortigen Maßnahmen:
Für den Fall eines Invasionskrieges Chinas fordern wir folgende Maßnahmen:
Die Bundesregierung soll sich zusätzlich dazu für eine geschlossene Umsetzung dieser Maßnahmen von allen EU-Staaten einsetzen.
Antragssteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren, Gabriel Wölfel, Julian Dalberg, Maximilian Mödl, Maximilian Raich
Gültigkeit: 5 Jahre