#FREISTART23 Wahlprogramm der Julis Bayern zur Landtagswahl 2023

Unser Landtagswahlprogramm findest du unter folgendem Link:

#FREISTART23 Wahlprogramm der JuLis Bayern zur Landtagswahl 2023

Rauchverbot in Gaststätten abschaffen!

Als Junge Liberale Bayern fordern wir eine Lockerung des Rauchverbotes in allen Gaststätten. Ein räumlich getrenntes “Raucherzimmer” darf in allen Restaurants eingerichtet werden. In “Shisha Bars” soll das Rauchverbot komplett gelockert werden. Ein generelles Rauchverbot darf von den Gastwirten dennoch verhängt werden.  

Zusätzlich fordern wir, dass die rechtliche Vorgabe der Größe, der Shisha-Tabak-Dosen, welche ausgegeben werden dürfen, aufgehoben wird. Eine gezwungene Auferlegung von “Portionsgrößen” lehnen wir ab. 

 Antragssteller: JuLis Oberbayern

Alte Muster aufbrechen – Liberale im Strukturwandel!

Wir JuLis fordern:

Auf Landes- und Bundesebene der FDP müssen der Vorsitz sowie das Amt der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs satzungsrechtlich strikt vom Fraktionsvorsitz getrennt sein. Die Anforderungen an diese Ämter sind zu unterschiedlich und der Zeitaufwand zu hoch, um sie in einer Person zu vereinen. Zudem kann eine Trennung dazu beitragen, die Wahrnehmung der FDP durch unterschiedliche Personen zu erhöhen. Darüber hinaus sollen Mitglieder des Präsidiums keine Funktion im Fraktionsvorstand wahrnehmen und umgekehrt. Zudem fordern wir die Einführung von möglichen geschlechtsunabhängigen Doppelspitzen auf Bundes- und Landesebene. Wir fordern die Einführung von möglichen geschlechtsunabhängigen Doppelspitzen auf Bundes- und Landesebene. 

Wir JuLis begrüßen Vorstände, die die Diversität unseres Verbandes widerspiegeln,
insbesondere Kandidaturen von einfachen Mitgliedern, die kein Mandat auf Bundes- oder Landesebene ausüben. Weiterhin fordern wir einen Anteil ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder auf Bundes-, Landes und Bezirksebene von mindestens einem Drittel.

Hinsichtlich weiterer Umstrukturierungen der vorstehenden Gliederungen fordern wir als Junge Liberale Bayern die Beibehaltung der Kurfürsten und Säulenheiligen.

Als Junge Liberale Bayern fordern wir die Möglichkeit der Urwahl des Parteivorsitzenden.  

Weiterhin setzen wir uns für demokratischere, transparentere und partizipativere Listenaufstellungen ein. Dabei gilt insbesondere, dass Vorsitzende kein automatisches Zugriffsrecht auf Spitzenkandidaturen haben. Der Forderungskatalog umfasst die Urwahl für Spitzenkandidierende, die Online-Vorwahl für die Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl und einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Jungen Liberalen von kommunalen Mandaten und Mandaten auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Weiterhin fordern wir, dass Mandatsträger:innen nach Abschluss jeder Legislatur der Partei einen Rechenschaftsbericht vorlegen. 

Antragssteller: JuLis München

Trennung von AIV und Verwaltungsrichter-Laufbahn

Die Laufbahn von Juristinnen und Juristen in der Allgemeinen Inneren Verwaltung (AIV) sieht einen Wechsel zwischen Ministerium, Regierungen, LRAs und Verwaltungsgerichten vor. 

Wir sind der Meinung, dass ein Wechsel zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung im engeren Sinne max. zweimal möglich sein soll. 

So können Dienstherr und die Betroffenen sich vom jeweiligen Berufsfeld und der Eignung ein Bild machen, längerfristig ist damit aber eine Trennung zwischen Exekutive und Judikative auch endlich personell gegeben. 

Antragssteller: Felix Meyer

Gleichberechtigung der Geschlechter – auch bei der Wehrpflicht!

Wir Jungen Liberalen fordern langfristig die Abschaffung der Wehrpflicht. Bis dahin setzen wir uns dafür ein, dass alle entsprechenden Gesetze und Regelungen so geändert werden, dass alle Geschlechter gleich behandelt werden und die Wehrpflicht nicht nur für Männer gilt.

Antragssteller: JuLis Oberpfalz, Philipp Oelschlegel, Philipp Beckhove, Alexander Schaffer, Manuel Talarico

Mental-Health-Pakt Schule

Die JuLis Bayern fordern, dass der Bund die Bereitstellung finanzieller Mittel durch einen gesetzlichen Rahmen garantiert, um an Schulen mehr psychosoziale Unterstützung zu bieten. Dies kann beispielsweise durch Einrichten oder Betreiben sogenannter Trainingsräume geschehen, in denen Schüler Ansprechpartner finden bei Themen wie Mobbing, vertraulichen Themen, Problemen Zuhause, in denen aber auch störendes Verhalten im Unterricht thematisiert werden kann. Um dem verheerenden Mangel an Kinder- und Jugendpsychotherapeuten zu begegnen, soll der Bund dafür sorgen, dass die Kosten für die Ausbildung zum Kinder- und Jugendpsychotherapeuten vollständig übernommen werden.

Antragssteller: JuLis Oberbayern

Einseitige Förderung von Antriebsformen in Kommunen beenden

Seitens der EU keine Technologie bevorzugen   

Die Jungen Liberalen Bayern rufen die Europäische Union dazu auf, vom  
Plan, künftig nur noch die Anschaffung abgasfreier Busse bei den Stadtwerken  
der Mitgliedstaaten zu fördern, Abstand zu nehmen.   

Bereits jetzt setzen viele Kommunen auf wenigstens CO2-neutrale Alternativen  
zu den herkömmlichen Dieselbussen. Mit der aktuell geltenden Förderung wird  
dieser derzeit effizientesten Alternative und anderen möglichen CO2-neutralen  
Alternativen vorschnell der Garaus gemacht.   

Subventionen gänzlich aufgeben   

Nach der Entscheidung der EU werden nur noch Elektrobusse gefördert. Da- 
durch müssen die Stadtwerke der Kommunen innerhalb der gesamten Union  
spürbare Nachteile erwarten, wenn diese weiterhin beispielsweise Gas-Busse an- 
schaffen würden.   

Diese Subventionierung der kommunalen Stadtwerke bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge lehnen wir gänzlich ab und fordern deren sofortige Beendigung. Sollte die EU die Subventionierung dennoch fortsetzen, fordern wir hilfsweise die Subvention auf alle Antriebstechnologien mit denen gegenüber Diesel signifikante CO2 Ersparnisse möglich sind (Gas, Wasserstoff etc.) auszuweiten.  

Antragssteller: JuLis Schwaben

Nein zu Mikroplastik! 

Über den Verbleib der weltweit erzeugten Kunststoffprodukte nach deren Nutzung gibt es kaum valide Daten. Nicht ordnungsgemäß entsorgte Plastikprodukte treten als sogenanntes „primäres“ und „sekundäres“ Plastik weltweit insbesondere an den Meeresküsten und in den Ozeanen wieder auf. Wir möchten den Eintragvon Mikroplastik in die Ozeane verringern. Konkret fordern wir dazu folgende Punkte: 

  • Die genaue Differenzierung der amtlichen Definition von Mikroplastik. Momentanwird als Mikroplastik bezeichnet, was weniger als 5 mm Durchmesser hat. Wir fordernhingegen fordern die gesetzliche Übernahme, der in der Wissenschaft bereitsexistierenden Definitionen zu Mikroplastik.Vor allem in der maritimen Forschung wird Mikroplastik in die folgenden Kategorien unterteilt:
    • Primäres Plastik: Kunststoffpartikel zwischen 1-5mm
    • Sekundäres Plastik: Kunststoffpartikel, die mit bloßen Auge noch sichtbar sind.
  • Des Weiteren findet in den Gesetzestexten die Thematik „Mikroplastik“ keine Berücksichtigung. Diese ist jedoch hinsichtlich der fortschreitenden Zerkleinerung,  und der damit verbundenen steigenden Gefahren durch Plastik besonders relevant. Hier fordern wir die Aufnahme der in der Wissenschaft gängigen Klassifizierung:
    •  Makropartikel: Partikel > 25 mm
    • Meso-Partikel: Partikel zwischen 5 – 25 mm
    •  Mikro-Partikel: Partikel ab >20 nm – 5 mm
    •  Large Mikro-Partikel: Partikel zwischen 1 – 5 mm
    •  Nano-Partikel: Partikel zwischen 0,1 – 10 μm
    •  Nano-Silber: Partikel bis zu 100 nm
  • Zahlreiche Kunststoff- oder Plastikprodukte sind toxisch und nicht abbaubar. Sie können mikrobiell nicht abgebaut werden, sondern überdauern Jahrzehnte bis Jahrhunderte in der Umwelt. Besonders schwerwiegend sind Kunststoffpartikel und mit diesen vergesellschafteten persistenten organischen Schadstoffen (POPs), da sie von Tieren im Süß- und Meerwasser vermeintlich als Nahrung aufgenommen werden, oder durch die Zerkleinerung Additive Freisetzen. Die Auswirkungen von Mikroplastik sind für die marine Biosphäre wesentlich besser untersucht als für limnische und terrestrische Lebensräume. Trotz dessen fehlt es bislang an standardisierte Untersuchungsmethoden zur Charakterisierung von Mikroplastik-Kunststoffabfall. Die Grundlagenforschung sowie angewandte Forschung im Bereich Mikroplastik soll deshalb ausgeweitet und staatlich gefördert werden.
  • Es wird derzeit geschätzt, dass 70-80% des Plastikmülls in den Meeren aus dem Inland stammt und über Flüsse den Ozeanen zugeführt wird. Um Unternehmen besondere Anreize zu setzen, plastikfreie Produkte zu vertreiben fordern wir bis zur Einführung des einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 13 % soll die Mehrwertsteuer für erwiesenermaßen mikroplastikfreie Hygiene- und Kosmetikprodukte auf 7 % zu senken.

Antragssteller: JuLis Schwaben, JuLis Oberpfalz

Damit sich Flinte und Hund nicht grüßen!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern von 
Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang.

Antragssteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren

Kritische Infrastruktur ist kein Honigtopf, Winnie Pooh!

Die Jungen Liberalen Bayern sehen den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Coscoam Containerterminal “Tollerort” am Hamburger Hafen, ähnlich wie die zuständigenFachministerien, die Geheimdienste und die übrigen Prüfungsorganisationen mit großerSorge. Die beschlossene Teiluntersagung ist ungeeignet, um chinesischen Einfluss aufkritische Infrastruktur in Deutschland zu verhindern. Selbst wenn der Einfluss derErwerberfirma auf operative Entscheidungen durch eine Minderheitsbeteiligung begrenztwird, besteht die Gefahr, dass der chinesische Staat mittelbar über die ihm gehörendeErwerberfirma sensible Informationen über kritische Infrastruktur in Deutschlanderhält. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, alles mögliche zu tun, um denEinfluss des chinesischen Staates an diesem Standort so gering wie möglich zu halten.Insbesondere fordern wir, die im Raum stehende Genehmigung mit weitreichendenAuflagen, insbesondere, aber nicht nur mit dem Zweck der Datensicherheit zu versehen,um dieses Ziel zu erreichen. Darüber hinaus hat der Bundestag durch kritisch sehenwir den geplanten Einstieg eines Konzerns unter chinesischer Kontolle in dasChipunternehnehmen Elmos. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diesen Schrittkritischer zu begleiten als den Einstieg Coscos am Hamburger Hafen. Darüber hinaushat der deutsche und europäische Gesetzgeber durch entsprechende Gesetzesänderungendafür Sorge zu tragen, dass die Beteiligung von Staaten, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen, an kritischer Infrastruktur inder Bundesrepublik und der EU zukünftig besser eingeschränkt werden kann. DieAbhängigkeit bei fossiler Energie von Russland in jüngster Zeit sollte Grund genugsein, diesen Fehler nicht zu wiederholen.  

Antragssteller: JuLis Schwaben, JuLis Oberpfalz, JuLis Oberland, JuLis Berchtesgadener Land-Traunstein, JuLis Chamdorf, JuLis Landshut, Kai Fackler, Kerry Hoppe, Philipp Beckhove, Leonie Vogler, Jannik Jürß, Julian Dalberg, Theresa Rudolph, Marie Müller-Zurlinden, Benjamin Bachmann u.a.