Die Europäische Union möge unverzüglich die Haifischerei, wie auch den Handel, von Haifischprodukten, die nicht aus Züchtung und von den 69 bedrohten Arten stammen, verbieten!
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: BV Oberbayern
Mehr Staatsferne für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Verminderung der politischen Einflussnahme im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Sie sprechen sich dafür aus, dass ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung nicht mehr Mitglied des Medienrats sein darf. Eine derartige Verflechtung der Medienlandschaft als “vierter Gewalt im Staat” und der bayerischen Exekutive widerspricht der notwendigen Unabhängigkeit der BLM. Ausdrücklich befürworten die JuLis Bayern, dass die Zahl der von Bayerischem Landtag und der Staatsregierung entsandten Vertreter höchstens ein Drittel der Sitze des Medienrats ausmachen darf. Hingegen sehen es die JuLis Bayern als notwendig an, zusätzlich festzuhalten, dass die von Verbänden in den Medienrat entsandten Vertreter nicht Mitglieder des Bayerischen Landtags sein dürfen. Die Anzahl der Mitglieder im Medienrat, die von den entsedungsberechtigten Verbände aus der Gesellschaft stammen, müssen auf den heute relevanten Stand gebracht werden. Weiterhin fordern die JuLis Bayern das Amt des BLM Präsidenten zukünftig öffentlich auszuschreiben, um so ein breiteres, weniger politisch dominiertes Kandidatenspektrum zu erhalten und die Unabhängig der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien zu sichern.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: LAK Bildung, Vorstand der JuLis München Stadt
Legalisierung der Leihmutterschaft
Eine Leihmutterschaft, bei der mindestens einer der Auftrageber sein Erbgut beisteuert, soll legalisiert werden. Um dies zu erreichen, müssen §1591 BGB und §1592 BGB zukünftig wie folgt lauten:
§1591 BGB Mutterschaft. Mutter eines Kindes ist die Frau, von welcher das Kind genetisch abstammt.
1. Handelt es sich um eine Leihmutterschaft wird als Mutter die Auftraggeberin bezeichnet, sofern sie die Mutterschaft anerkennt. Sollte die Auftraggeberin nicht mit dem Kind genetisch verwandt sein, so bedarf es der Zustimmung der Frau, von welcher das Kind genetisch abstammt. §1592 BGB Vaterschaft. Vater eines Kindes ist der Mann, von welchem das Kind genetisch ab stammt.
2. Handelt es sich um eine Leihmutterschaft wird der Auftraggeber als Vater bezeichnet, sofern er die Vaterschaft anerkennt. Sollte der Auftraggeber nicht genetisch mit dem Kinde verwandt sein, so bedarf es der Zustimmung des Mannes, von welchem das Kind genetisch abstammt.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: JuLis Passau Kreis
Direkte Demokratie: Kein Allheilrezept
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Bürgerentscheide auf Bundesebene ab, da reine Ja-/Nein-Entscheidungen keine Kompromisse zulassen.Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen jedoch einen Ausbau partizipativer Elemente auf kommunaler Ebene. So fordern wir eine Ausdehnung der Kompetenzen von Stadtbezirksvertretungen sowie Bürger- und Einwohnerversammlungen.
Auf Bundesebene fordern die Jungen Liberalen Bayern die Einführung von Volksinitiativen, mit denen die Bürger den Bundestag verpflichten können, zu einer bestimmten politischen Problematik oder Fragestellung eine Stellungnahme oder Maßnahme zur Lösung vorzulegen. Das Quorum muss hierbei zwei Kriterien erfüllen: Erstens muss die Schwelle niedrig genug sein, um den Bürgern ein praktikables und wirkungsvolles Instrument an die Hand zu geben. Zweitens aber muss sie auch hoch genug sein um zu verhindern, dass das Parlament mit einer Flut solcher Initiativen lahm gelegt wird. Es ist zu prüfen welche Anzahl hierfür geeignet ist.
Gültigkeit: 5 Jahre (abgelaufen)
Antragsteller: JuLis München
Intelligentes Energiekonzept
Energiemix
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für den Energiemix für die Bundesrepublik Deutschland aus. Für einen zukunftsfähigen Energiemix muss dieser mittel- und langfristig betrachtet werden. Mittelfristig sehen die Jungen Liberalen Bayern als Energiequelle Kernkraft, Energie aus Gas und erneuerbare Energiequellen. Die Kernkraftwerke sollen auf Grundlage der Reststrommenge (Stand: Beschluss Bundesregierung 2010) betrieben werden. Jedoch fordern die Jungen Liberalen Bayern die Bundesregierung und die betroffen Energiekonzerne auf, die Reststrommenge auf sichere und leistungsstärkere Kernkraftwerke zu übertragen. In Bayern sollte daher die Reststrommenge von Isar 1 auf Isar 2 übertragen werden. Langfristig sollte die Energie aus Gas und erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Damit die Kraftwerke einen höchst möglichen Sicherheitsstandard beinhalten, müssen zu jederzeit auf grundlage neuer Erkenntnisse die effektivsten Sicherheitssystem installiert sein.
Endlager und CCS
Wegen der verfehlten Politik von Rot-Grün hat Deutschland in der Erforschung und Erkundung eines Endlagers wichtige Zeit verloren. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass die Erkundung von möglichen Zwischen- und Endlagern vorangetrieben wird. Hier für darf es keine Sonderbehandlung von einzelnen Bundesländern und Regionen geben. Um die Endlagerung und Behandlung vom Atommüll zu optimieren sehen die Jungen Liberalen Bayern eine intensive und verstärkte Forschung als unausweichlich, auch in Bayern. Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich zum jetzigen Zeitpunkt explizit gegen die Anwendung der CCS-Technologie aus und fordern auch den Staat dazu auf, sich mit sofortiger Wirkung aus der Förderung zurück zuziehen! Eine Weiterentwicklung hin zu einer sicheren, effizienten Technologie durch die Privatwirtschaft ist jedoch zu begrüßen und als Voraussetzung etwaiger Wiederaufnahme staatlicher Förderung zu betrachten.
Stromnetz
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine konsequente Fortsetzung der Dezentralisierung und die Modernisierung des Stromnetzes, die Einrichtung virtueller Kraftwerke und den massiven Ausbau des Verbraucherschutzes im Energiesektor! Auch dem Ausbau von Erdkabeln stehen wir positiv gegenüber, solange es Sicherheit und Umweltschutz gewährleisten. Des Weiteren halten die Jungen Liberalen Bayern den Ausbau des Stromnetzes für ein dauerhaftes tragbares Energiekonzept für absolut notwendig. Der Strom muss effektiv transportiert werden können. Die Einbindung der betroffenenBürger soll gewährleistet werden, ob gleich die Durchsetzung des Ausbaus Priorität hat. Die Jungen Liberalen halten “Smart Grids\, also intelligente Stromnetze, für zwingend erforderlich und fordern den Fokus, neben dem Ausbau Reggenerativerenergien auf diese zu legen, um das Zeitalter der Regenerativenenergien zu erreichen.
Stromspeichertechnologie
Weiter fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass die Erforschung und Weiterentwicklung von Stromspeichertechnologien deutlich gesteigert werden muss.
Emissionshandel
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des Emissionshandels auf Kraftfahrzeuge, Schiffe, Züge und Flugzeuge, wenn diese fossile Brennstoffe beziehen. Die Zertifikate des Emissionshandels sollen von den Mineralölkonzernen ersteigert werden, die die Kosten dafür auf den Endverbraucher abwälzen können. Der Anteil für den einzelnen Endverbraucher darf allerdings nicht über dem entsprechenden prozentualen Wert des Gesamtpreises iegen, den die Mineralölkonzerne für die Zertifikate gezahlt haben. Als Ausgleich für den Endverbraucher soll die Ökosteuer abgeschafft werden. Die Einnahmen durch die Zertifikate dürfen nur für Forschung und Projekte der Umweltförderung genutzt werden.
Aufhebung von Beschlusslagen
Die Jungen Liberalen Bayern heben folgende ihrer Beschlüsse auf, weil sie nicht mehr aktuell sind oder in die oben genannten Punkte aufgehen: Antrag: Kernenergie und Strommarkt, 49. Landeskongress am 05.06.1999 Antrag: Wiederaufarbeitung von Atommüll, 18. Landeskongress am 15.07.1989
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: LAK Umwelt, Forschung und Technologie
Schuldenbremse auch für Bayern
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine eigene Schuldenbremse des Freistaates Bayern aus. Diese muss in der Verfassung des Freistaates verankert sein. Durch die Schuldenbremse soll der Haushalt grundsätzlich ohne eine Einnahme aus Krediten ausgeglichen werden. Bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen können Abweichungen vorgenommen werden. Diese Ausnahmen müssen von 2/3 des Landtages festgestellt werden. Normale konjunkturelle Schwankungen gehören explizit nicht zu diesen Notsituationen. Die Schuldenbremse soll im Jahr 2016 in Kraft treten.
Die JuLis Bayern fordern den Landtag und die Landesregierung deshalb auf, bis zu diesem Zeitpunkt alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Schuldenbremse anschließend konsequent umsetzen zu können.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: BV Unterfranken
eGouvernment: Einfache Verwaltung und Transparenz schaffen!
Mit eGouvernment Verwaltungsprozesse vereinfachen und Bürgern mehr Einsicht in Ihre Daten gewähren!
Beschluss
Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die bereits erfolgten Maßnahmen zum Aufbau des eGouvernements in der öffentlichen Verwaltung. Viele Tätigkeiten erfordern jedoch nach wie vor den persönlichen Gang zum Amt. Die JuLis Bayern fordern darum einen konsequenten Ausbau des eGouvernments in öffentlichen Verwaltungen. Antragsstellungen, Datenänderungen, etc., die keinen zwingenden Besuch im Amt vor Ort erfordern, sollen künftig auch von zu Hause aus erledigt werden können. Zusätzlich sehen die JuLis Bayern hinsichtlich der Transparenz staatlich erfasster Informationen über die Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland noch einen deutlichen Verbesserungsbedarf.
Die JuLis Bayern fordern daher außerdem: Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit den Länder- und Kommunalverwaltungen ein Projekt zu initiieren, in dem die technischen Voraussetzungen für die Einrichtung von Bürgeraccounts für jeden Einwohner geschaffen werden sollen. Mit Hilfe dieser Accounts soll jeder Bundesbürger und ausländische, in Deutschland lebende Mitbürger zukünftig die Möglichkeit erhalten, Einsicht in alle über ihn in öffentlichen Verwaltungen gespeicherte Daten (z.B. Meldedaten, Strafpunkte im Flensburger Verkehrszentralregister, Strafregister etc.) Einsicht nehmen zu können.
Gleichzeitig sollen so auch Datenäderungen und die Antragsstellung vereinfacht und somit die von uns geforderte Servicequalität öffentlicher Verwaltungen verbessert werden. Die Einhaltung der Datenschutzstandards auf aller höchstem Niveau ist zu gewährleisten, zu keinem Zeitpunkt dürfen dabei die verschiedenen Daten außerhalb des Computers des Anwenders lesbar und in Kombination vorliegen. Daher soll keine zentrale Datenhaltung erfolgen. Vielmehr soll auf den Bürgeraccount über Schnittstellen und Gateways auf die bestehden Informationssysteme zentral zugegriffen werden können. Über mehrstufige Authetifizierungs- und Verschlüsselungsverfahren ist die größtmögliche, heute technisch realisierbare, Datensicherheit zu gewährleisten. Für die Administration und Betreuung der IT-Systeme ist der kostengünstigste Ansatz nach einer entsprechenden Vorabevaluation zu wählen.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: JuLis München
Schülerdatenbank sicher machen
Schülerdatenbank sicher machen – für den Umgang mit Schülerdaten auf höchstem Sicherheits- und Datenschutzniveau
Die JuLis Bayern begrüßen die bereits getätigten Maßnahmen im eGovernment zum Bürokratieabbau an Schulen und der Verwaltungsvereinfachung für die Schulbehörden und sehen daher auch in der Einführung einer Schülerdatenbank grundlegend einen sinnvollen Ansatz. Insbesondere begrüßen wir, dass nun sämtliche zu speichernden Daten direkt im Gesetz festgeschrieben sind und somit transparent für jeden Schüler, dessen Eltern und die Lehrer nachvollzogen werden kann, welche Daten über Sie zu welchem Zweck erfasst werden.
Eine zentrale Datenhaltung im Rechenzentrum sehen wir zum Zwecke der geringeren Fehleranfälligkeit durch zentrale Backups, einer Datenbank statt vielen einzelnen und den damit verbundenen Kosteneinsparungen ebenfalls als sinnvoll an. Mit einer zentralen Datenspeicherung von Informationen über alle Bayerischen Schüler, deren Eltern und der Lehrer muss aber auch ein Höchstmaß an technischen Schutzmaßnahmen zur Sicherheit vor unautorisiertem Datenzugriff einher gehen. Das durch den Bayerischen Landtag im Sommer 2010 beschlossene technische Konzept der Schülerdatenbank erfüllt diese Ansprüche nicht.
Die Jungen Liberalen fordern daher:
Bereits in der Schule sind die erfassten Stammdaten zukünftig reversibel zu pseudonomisieren. Anschließend werden diese reversibel pseudonomisierten Daten über einen verschlüsselten Kommunikationskanal an das zur zentralen Datenspeicherung zuständige Rechenzentrum Süd geschickt. Sollte die Schule diese Daten benötigen, kann Sie diese über den selben verschlüsselten Kommunikationskanal beim Rechenzentrum Süd abrufen. Um die pseudonimiserten Daten lesen zu können, benötigt die Schule einen Schlüssel, der nur dieser Schule und niemandem sonst, auch nicht dem Rechenzentrum Süd bekannt ist. Die Schule hat dafür Sorge zu tragen, dass der Schlüssel sicher aufbewahrt wird und nicht verloren geht! Da dem Rechenzentrum Süd der Schlüssel nicht bekannt ist, ist der unautorisierte Zugriff auf die Stammdaten im Rechenzentrum Süd ausgeschlossen. Im Falle eines Hackerangriffs auf den Kommunikationskanal zwischen Schule und Rechenzentrum Süd oder direkt im Rechenzentrum Süd können diese mit den Daten nichts anfangen, da sie ohne Kenntnis des Schlüssels nur Datenmüll darstellen.
Da die statistischen Daten aber weiterhin mit den pseudonomierten Stammdaten verbunden bleiben, sind statistische Auswertungen von Langzeitentwicklungen bei Schülern auch weiterhin möglich, allerdings nur auf der Basis des Pseudonyms ohne das auf einen konkreten Schüler Rückschlüsse möglich sind.
Bei einem Schulwechsel wird eine verschlüsselte Verbindung zwischen der alten und neuen Schule aufgebaut, über die die Daten in verschlüsselter (aber nicht pseudonomisierter) Form übertragen werden. Alte und neue Schule haben zuvor einen Schlüssel zur Entschlüsselung der Daten vereinbart. Das Rechenzentrum Süd dient hierbei als Datenvermittler, erlangt jedoch keine Kenntnis von dem zwischen der alten und neuen Schule vereinbarten Schlüssel.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: BV Oberbayern