Code of Conduct der Jungen Liberalen Bayern 

Der Code of Conduct soll alle Mitglieder der Jungen Liberalen Bayern auf geltende Gesetze und interne Verhaltensregeln aufmerksam machen, die für die interne Organisation und politische Arbeit von wesentlicher Bedeutung sind.

Als Leitlinie für gesetzeskonformes und ethisch verantwortungsvolles Handeln definiert der Code of Conduct zudem den Standard für ein verantwortungsvolles Verhalten im Umgang miteinander innerhalb des Verbandes und gegenüber der Öffentlichkeit. Alle Mitglieder sind aufgefordert, die darin festgelegten Grundsätze einzuhalten. Dem Landesvorstand und allen Funktionsträgern kommt hierbei eine besondere Vorbildfunktion zu.

Verstöße gegen den Code of Conduct sind mit unseren Werten unvereinbar. Sie können zudem dem Ruf der Jungen Liberalen schaden und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Präambel 

Die Jungen Liberalen Bayern sind eine große politische Jugendorganisation und politische Heimat für alle, die liberal denken und gemeinsam etwas bewegen möchten. Der Spaß an der gemeinsamen Aufgabe verbindet uns, ja macht die JuLis für viele zur zweiten „Familie“ und die Vielfältigkeit unserer Mitglieder macht uns stark.

Es ist selbstverständlich, dass jeder, der unsere Werten und Ziele teilt, bei uns herzlich aufgenommen wird und die Möglichkeit hat, sich entsprechend der eigenen Interessen zu beteiligen.

Wir leben gemeinsame Werte 

Offenheit und Respekt prägen unser Miteinander. Wir bauen auf starke Werte: Ehrlichkeit, Transparenz und Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit und Integrität. Compliance ist für uns selbstverständlich. Wir übernehmen Verantwortung für Gesellschaft und zukünftige Generationen.

Offene Diskussionskultur und faire Kritik 

Konstruktive Kritik ist eine wichtige Anregung für jeden, der sich persönlich und in seiner Amtsführung weiterentwickeln möchte, wenn sie offen und direkt geäußert wird und Gelegenheit zur Reaktion und Verbesserung gegeben wird.

Zusammenarbeit im Verband erfordert aber auch das Finden von Kompromissen. Sowohl in politischen Inhalten wie auch Erwartungen an das persönliche Verhalten von Mitgliedern, gerade auch bei der Ausübung von bestimmten Rollen wie Vorstandsämtern, gibt es oftmals mehrere begründete Sichtweisen. Eine offene und faire Diskussions- und Konfliktkultur, Einfühlungsvermögen und gegenseitige Rücksichtnahme verbinden uns. Lob und Anerkennung sind eine wichtige Motivation für alle Mitglieder, sich für die gemeinsame Sache einzubringen.

Offene Ansprache von Fehlverhalten 

Die offene Ansprache von Fehlverhalten trägt entscheidend dazu bei, dass Fehlverhalten vermieden oder frühzeitig erkannt und korrigiert wird. Der Landesvorstand schafft ein Umfeld, in dem Fehlverhalten offen und vertrauensvoll angesprochen werden kann und Mitglieder, die tatsächliches oder vermutetes Fehlverhalten in gutem Glauben ansprechen, keinen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt werden. „In gutem Glauben“ bedeutet, dass das Mitglied überzeugt ist, dass seine Darstellung der Wahrheit entspricht, unabhängig davon, ob eine spätere Untersuchung diese Darstellung bestätigt oder nicht.

Haben Mitglieder Vorbehalte, Fehlverhalten direkt mit der betreffenden Person oder dem zuständigen Orts-, Stadt-, Kreis- oder Bezirksvorstand zu besprechen, oder bleibt dies wirkungslos, können sie sich jederzeit an die Ombudsperson, die Vertrauenspersonen oder den Landesvorstand wenden.

Vertrauen und Respekt 

Jedes Mitglied hat das Recht auf eine gerechte, würdevolle und respektvolle Behandlung und die Möglichkeit, sich gemäß den eigenen Vorstellungen in unserer politischen Arbeit einzubringen. Wir fördern ein Umfeld, in dem Ehrlichkeit, Höflichkeit und Würde den Umgang miteinander kennzeichnen.

Wir dulden kein Mobbing, keine Einschüchterungen, keine Verleumdung und keine sexuelle Belästigung. Neben den innerverbandlichen Konsequenzen, die in unserer Satzung geregelt sind, kann dies auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Diversity 

Liberale Werte verbinden unterschiedliche Meinungen, Persönlichkeiten und Arbeitsweisen und tragen zu lebendigen Diskussionen und einem breit gefächerten politischen Profil bei, mit dem die Jungen Liberalen alle Menschen mit liberalem Grundverständnis ansprechen möchten.

Wir wollen die Stimme aller liberal denkenden jungen Menschen in Bayern sein. Wir fördern, dass sich bei uns Menschen unterschiedlicher Herkunft, Konfession, Ausbildung und Berufe und sexueller Orientierung engagieren und bekennen uns zur Chancengerechtigkeit.

Wir dulden keinerlei diskriminierendes Verhalten, insbesondere bezüglich der ethnischen Herkunft, Nationalität, des Geschlechts, Alters, einer Behinderung, des Bildungsstands, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung.

Umgang mit der Öffentlichkeit 

Öffentliche Kommunikation im Namen des Verbandes geht ausschließlich vom oder im Auftrag des jeweiligen Vorstands aus. Wir legen Wert auf möglichst wahrheitsgemäße und umfassende Information der Öffentlichkeit, die unserem Ruf als vertrauenswürdiger politischer Verband gerecht wird.

Es ist für uns nicht nur selbstverständlich, dass wir uns nicht an der Verbreitung von Falschnachrichten, Beleidigung und Gewalt gegen politische Gegner beteiligen, sondern wir stellen uns diesen Formen der Auseinandersetzung entschieden entgegen.

Das öffentliche Bild der Jungen Liberalen und in bedingter Weise dadurch auch der FDP und der liberalen politischen Strömung insgesamt wird von allen Mitgliedern geprägt, insbesondere den Funktionsträgern. Die Einhaltung des Code of Conduct ist insbesondere dann unerlässlich, wenn Mitglieder öffentlich im Namen der Jungen Liberalen handeln und erkennbar sind, beispielsweise auf Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken.

Umgang mit Informationen 

Datenschutz 

Wir JuLis kämpfen politisch für einen starken Datenschutz. Der Schutz der Daten unserer Mitglieder ist für uns selbstverständlich. Neben dem Landesvorstand arbeiten auch die Orts-, Stadt-, Kreis- und Bezirksvorstände mit personenbezogenen Daten und sind verpflichtet, die geltenden gesetzlichen Bedingungen zur Erhebung, Speicherung und Löschung dieser Daten einzuhalten.

Sicherheit von IT-Systemen 

Die dezentrale Speicherung und Verarbeitung unserer Daten ist aufgrund der regionalen und ehrenamtlichen Struktur unseres Verbands erforderlich, führt jedoch bei mangelhaftem Schutz zu einem hohen Sicherheitsrisiko. Ein starker Schutz ist insbesondere für alle personenbezogenen Daten unserer Mitglieder zwingend erforderlich.

Jedes Mitglied und jeder Partner, wie etwa Service-Provider, bei dem vertrauliche Daten der Jungen Liberalen gespeichert oder verarbeitet werden, muss diese gegen Diebstahl und Manipulation nach aktuellem Stand der Technik gegen physischen wie auch elektronischen Diebstahl, Manipulation und Verlust schützen.

Geistiges Eigentum 

Der Schutz geistigen Eigentum ist für uns selbstverständlich. Inhalte von Dritten dürfen nur unter Berücksichtigung der dafür erforderlichen Rechte verwendet, verarbeitet und publiziert werden.

Finanzielle Integrität 

Nachhaltiger Umgang mit finanziellen Mitteln 

Die Aktivitäten der Jungen Liberalen Bayern sind nicht gewinnorientiert. Mitgliedsbeiträge, staatliche Zuschüsse, Spenden und Einnahmen aus Sponsoring werden zur Verfolgung der politischen Ziele eingesetzt. Dabei steht ein schonender Umgang im Vordergrund, um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verbands nachhaltig zu sichern. Die Umlagen an Untergliederungen und Mitgliedsbeiträge sollen so gestaltet werden, dass allen interessierten jungen Menschen die Mitgliedschaft möglich ist.

Spenden und Sponsoring 

Zur Finanzierung unserer Aktivitäten sind Spenden willkommen. Diese dürfen zweckgebunden sein, solange die Zweckbindung unsere politischen Inhalte und Aktivitäten nicht beeinflusst. Für Spenden gewähren wir keine Gegenleistungen und vereinbaren solche weder, noch stellen wir sie in Aussicht.

Bedingung für Sponsoring, beispielsweise durch Aussteller bei unseren Versammlungen oder Anzeigen in unserem Mitgliedermagazin ist die klare Abgrenzung des Sponsors und dessen Aktivität von der der Jungen Liberalen. Darüberhinausgehende Gegenleistungen dürfen nicht gewährt werden. Eine Beeinflussung unserer politischen Inhalte und Aktivitäten darf nicht erfolgen.

Kontakte 

Ombudsmitglied 

Wo sich Menschen engagieren kann es auch zu Problemen, Konflikten und Streitigkeiten kommen. Um in solchen Fällen zu schlichten, gibt es das Ombudsmitglied. Es kontrolliert nicht nur die Arbeit des Vorstandes, sondern ist auch vertrauensvolle Ansprechpartner für alle Mitglieder, wenn soziale Konflikte bestehen oder Fehlverhalten vorliegt.

Das Ombudsmitglied wird vom Landeskongress gewählt. Um seine Neutralität zu gewährleisten, darf das Ombudsmitglied kein Vorstandsamt auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene innehaben, kein Vertreter eines Bezirksverbands im erweiterten Landesvorstand sein und nicht Vorsitzender eines Orts-, Kreis- oder Stadtverbands, oder eines Landes- oder Bundesarbeitskreises sein. Das Ombudsmitglied kann an den Sitzungen des Vorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen.

Vertrauenspersonen 

Die Vertrauenspersonen fungieren als weitere Ansprechpartner der Mitglieder bei Fragen oder Problemen jeglicher Art und ergänzen somit die Arbeit des Ombudsmitglieds. Sie werden in regelmäßigen Abständen vom Landesvorstand bestimmt und innerhalb des Verbandes kommuniziert. Die Auswahl der Vertrauenspersonen sollte möglichst divers erfolgen und sie dürfen kein hervorgehobenes Amt bei den Jungen Liberalen ausüben.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Erweiterter Landesvorstand


 

Dezentrale Energiepolitik als paneuropäisches Projekt – Energize Europe!


Jung und liberal, das steht seit jeher auch für den Anspruch echter generationenübergreifender Politik. In der Energiepolitik bedeutet das für uns konkret:

Wir wollen unsere Erde besser an unsere Nachkommen übergeben, wie wir diese übernommen hätten. Das gebietet die Verantwortung vor Natur und Bürger. Klimaerwärmung und Naturzerstörung durch den Menschen und daraus resultierende Umweltprobleme machen jedoch nicht vor den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten Halt. Diese Herausforderungen sind grenzübergreifend und können in unseren Augen deswegen auch nur grenzüberschreitend gelöst werden. Die Energieversorgung in Europa muss sich dabei an den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen orientieren. In diesem Sinne bieten die Jungen Liberalen Bayern das Konzept einer Energiewende, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit miteinander vereint.

Unser Ziel ist es dabei, Strategien für eine Dekarbonisierung des europäischen Energiesektors und einen sinnvollen Ausbau von erneuerbaren Energien zu erarbeiten, die sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung finden als auch Standortfaktoren und die Auswirkungen auf die Umwelt bei der Planung miteinbeziehen. Dabei wollen die Jungen Liberalen Bayern ein kreativer Ideenmotor sein und nicht in alten nationalen Denkstrukturen verharren.

1. Energieunion

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die von Donald Tusk angestoßene und von Jean-Claude Juncker vertiefte Intention hinter der Energieunion. Nur durch eine paneuropäische Kooperation im Energiesektor kann langfristig die Versorgungssicherheit gewährleistet werden und es können globale Projekt, wie der zügige Umstieg auf erneuerbare Energien, erfolgsversprechend umgesetzt werden. Jedes Land ist bei der Energieproduktion abhängig von den eigenen natürlichen Gegebenheiten und trotz dessen muss auch für diese Länder die Versorgung in jedem Fall gesichert sowie durch einen europäischen Energiemarkt der Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglicht werden. Dennoch ist der Energiemarkt einer der schlechtesten entwickelten Binnenmärkten in der EU. Zur Etablierung eines gemeinsamen Marktes müssen mutige Maßnahmen zur Harmonisierung der verschiedenen Märkte ergriffen werden.  Wir fordern daher:

  • Künftig sollen Energiekonzerne bei der Verweigerung der Durchleitung anderer Anbieter durch die eigenen Netze in der Pflicht sein nachzuweisen, dass tatsächlich eine Überlastung der Netze besteht. Durchleitungsgebühren dürfen künftig nur dem Selbstkostenpreis entsprechen. Die Länder müssen noch konsequenter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Fristen zur Erreichung bestimmter Ziele des freien Binnenenergiemarktes verstreichen lassen. Es soll so schnell wie möglich ein europäischer Verbrauchermarkt etabliert werden, der jedem EU-Bürger freistellt, von welchem Stromanbieter er seinen Strom bezieht und aus welcher Quelle dieser stammt.
  • Einen echten paneuropäischen Ausbau von Kraftwerken. Bei der Planung künftiger Kraftwerke, Windparks etc. sollen nicht mehr die nationalen, sondern die europäischen Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Dadurch wird eine komplette „Grenzöffnung“ für Strom möglich und Versorgungsengpässe durch Versäumnisse in der nationalen Energiepolitik können vermieden werden.
  • dass die „not in my backyard“ Politik, gerade beim grenzüberschreitenden Netzausbau, aufhört. Wir brauchen den Ausbau der grenzüberschreitenden Stromnetze, um die Energieunion zu verwirklichen.
  • Die Kommission soll in enger Kooperation mit dem Ausschuss der Regionen erarbeiten, ob und welchen Änderungsbedarf es im aktuellen EU Beihilfenrecht gibt, um kommunale Energieversorger europaweit als Säule einer dezentralen Energiepolitik noch besser etablieren zu können.

2. Versorgungssicherheit

Strategische Erwägungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit sind angesichts des steigenden weltweiten Energiebedarfs und unserer geopolitischen Lage verstärkt anzustellen. Da die zuverlässige Versorgung mit Energie für jede Volkswirtschaft von entscheidender und überlebensnotwendiger Bedeutung ist, stellt sie neben ihrer rein wirtschafts- und energiepolitischen Bedeutung zudem einen wichtigen Faktor unserer sicherheitspolitischen Interessen dar.

Die Jungen Liberalen Bayern unterstützen dabei den Wechsel von der Nutzung von fossilen Energieträgern hin zu CO2-armen Energiequellen. Dabei setzen wir auf eine wirksame CO2-Bepreisung über den EU-Emissionshandel und die natürliche Innovationskraft der vielen Unternehmen in Europa.

Grundlagenforschung wollen wir ergänzend durch staatliche Fördermaßnahmen unterstützen. Welcher technologische Ansatz sich letztlich in welchem Segment durchsetzt, muss sich dann nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden.

Um vor diesem Hintergrund eine schnellere Energiewende bei gesicherter Energieversorgung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen, fordern wir:

  • Den Ausbau von Technologien zur Sektorenkopplung (Power to X) um in Spitzenangebotszeiten das Stromnetz zu entlasten und über den erneuerbaren Strom andere Sektoren wie Wärme/Kälte und Mobilität zu dekarbonisieren. Derzeit gilt jedoch jede Kilowattstunde, die den Stromsektor verlässt, als final verbraucht und Steuern, Abgaben und
    Umlagen sind zu zahlen. Das verhindert den wirtschaftlichen Einsatz von PtX-Technologien.
  • Die verstärkte Förderung dezentraler Energieproduktionsanlagen und sogenannten „Microgrids“, auf kommunaler Ebene sowie deren digitale Vernetzung zu einem sogenannten „virtuellen Kraftwerk“ anhand welches diese gesteuert werden können.
  • Einen angemessenen Ausbau der Netze. Dabei setzen wir uns allerdings für das Prinzip NOVA („Netzoptimierung vor Ausbau“) ein (bspw. mittels Freileitungsmonitoring, Kabelquerschnittsvergrößerung).
  • Den Bau neuer Trassen und die Übertragung mittels HGÜ („Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung“), wenn die Optimierung bestehender Leitungen ihr physikalisches Limit erreicht hat. Die Übertragung anhand HGÜ ist besonders auf lange Strecken wirtschaftlicher, als die bisher verwendete Übertragung mittels Drehstroms.
  • Zudem begrüßen wir den Einsatz von regelbaren Ortsnetztransformatoren (rONT). Anders als herkömmliche Transformatoren können rONT im Betrieb das Übersetzungsverhältnis ändern und so beispielsweise eine verstärkte Einspeisung von Solarstrom ermöglichen, ohne dass die Netzspannung dadurch unzulässig ansteigt oder abfällt.
  • Den Einsatz von intelligentem Lastmanagement. Dieser kann damit einen wichtigen Beitrag für die Stabilität des Netzbetriebes leisten und seltene Nachfragespitzen kappen. Durch Lastmanagement (bzw. Demand-side Management (DSM)) kann eine für den Ausgleich gewünschte zeitliche Verschiebung des Stromverbrauchs erreicht werden.
  • Das individuelle Verbrauchsverhalten und die Aufnahme von überschüssiger Energie könnten so auf die unregelmäßige Stromerzeugung erneuerbarer Energien abgestimmt werden. Intelligente Strommesssysteme (Moderne Messeinrichtung + Smart-Meter-Gateway) sollen lastabhängige Stromtarife ermöglichen, sowie Stromangebot und -nachfrage koordinieren. Dabei ist zu beachten, dass bei allen intelligenten Mess- und Kommunikationssystemen der Datenschutz an allererster Stelle stehen muss.
  • Die Gewährleistung der Selbstbestimmtheit und gleichzeitige Unabhängigkeit der Haushalte, indem wir dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte ihren Strom selbst produzieren und speichern können. Außerdem möchten wir sogenannte Sharing- Communities fördern. Dabei kann man seinen selbst produzierten und nicht verbrauchten Strom mit anderen Teilnehmern in der Community teilen. Diese selbstbetriebenen und – genutzten Netze möchten wir steuerlich begünstigen. Damit ermöglichen wir Menschen die Unabhängigkeit von Preisschwankungen und Stromausfällen auf dem Energiemarkt.
  • Die Förderung von klimaneutralen Energiequellen zur Grundlastsichererung. Mit zunehmendem Anteil an erneuerbaren, schwankungsstarken Energiequellen müssen in Deutschland wirtschaftliche, alternative Grundlast-Energieerzeugungskonzepte erforscht und umgesetzt werden, zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke.

3. Technologiestandort Europa

Die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Energiespeicherung und Energieverwendung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie. Europa, und damit Deutschland, hat hierbei die Chance, die Führungsrolle in einer weltweiten Schlüsselindustrie von morgen zu übernehmen, wenn es heute durch kluge Wettbewerbs- und Industriepolitik vorsorgt.
Wir Junge Liberale Bayern wollen den Spitzen-Technologiestandort Europa weiter ausbauen:

  • Der Staat ist aufgefordert, an Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung finanzierend tätig zu werden. Darüber hinaus soll er in der Finanzierung benötigter Infrastruktur forschender Unternehmen aktiv werden. Wir fordern hierfür einen staatlichen Investitionsfonds „Energietechnik der Zukunft“.
  • Forschungsprojekte zur Kernfusion (bspw. ITER in Frankreich) sind samt ihren möglichen positiven Folgen für Umwelt und Gesellschaft beispiellos. Diese müssen weiterhin vorangetrieben, ihre Finanzierung langfristig sichergestellt werden.
  • Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, wie zum Beispiel die sogenannte Transmutation, ist zu fördern. Transmutation könnte sich gegen andere Technologien als die beste zur Reduzierung von Zerfallszeiten von radioaktivem Abfall durchsetzen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf eine rückholbare Art der Endlagerung des radioaktiven Abfalls zu achten.
  • Das politische Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Weiterhin sind Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einzubeziehen. Nukleare militärische Aufrüstung lehnen wir strikt ab. Nukleare Wiederaufbereitung darf lediglich zu friedlichen Mitteln, wie beispielsweise der Forschung eingesetzt werden. Dies ist staatlich zu kontrollieren.
  • Wir fordern, dass Universitäten und Hochschulen mehr MINT-Studiengänge im Schwerpunkt Energie- und Umwelttechnik anbieten. Um sie einer größeren und breiteren Studierenden-schaft zugänglich zu machen, müssen ein hoher Praxisbezug und niedrige Hürden installiert werden.

4. Energiepolitik als Aspekt von Sicherheits- & Außenpolitik

Energiepolitik muss die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer gemeinsamen Mission vereinen und darf nicht weiter als Machtinstrument von einigen wenigen Nationen verwendet werden. So halten wir es für essentiell, dass sich Deutschland zur Zusammenarbeit mit den eigenen Verbündeten innerhalb der NATO und der EU bekennt.

Die Unabhängigkeit der Bundesrepublik und der Europäischen Union soll wichtigster Grundsatz und oberstes Ziel in der paneuropäischen Energiepolitik sein. Gleichzeitig ist es ebenso von großer Bedeutung die Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern in der Energiepolitik als Chance zu erkennen und folglich zu intensivieren.

North Stream 2

North Stream 2 darf aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern nicht auf seine wirtschaftliche Bedeutung reduziert werden, sondern muss auch in seiner sicherheits- und außenpolitischen Relevanz betrachtet werden. Hierbei kritisieren wir die Kommunikation der Bundesregierung, welche sich ignorant gegenüber den sicherheitspolitischen Bedenken zahlreicher Kritiker von North Stream 2 verhält.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher:

North Stream 2 muss sofort gestoppt werden bis Russland das Abkommen “Minsk 2” umsetzt, die Krim an die Ukraine zurückgibt, keine ukrainischen Schiffe mehr festhält und nicht mehr zur Steigerung des Aggressionspotentials in der Region beiträgt beziehungsweise Unmut in der Bevölkerung beiträgt. Unter diesen Voraussetzungen kann im Europäischen Rat und in einem “G7+1 (Russland)-Format” über die Wiederaufnahme von North Stream 2 gesprochen werden.

Sicherheit von kritischen Infrastrukturen (KRITIS)

Der Energiesektor zählt wie Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanzen- und Versicherungswesen sowie der Transport- und Verkehrssektor zu den sogenannten Kritischen Infrastrukturen (kurz: KRITIS). Diese Einteilung und Priorisierung, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgenommen hat, betrifft Einrichtungen, die eine wichtige Funktion für das staatliche Gemeinwesen haben. Deren Ausfälle oder größere Engpässe bei der Versorgung, wirken sich erheblich auf die öffentliche Sicherheit aus.

Der Einteilung und Priorisierung der unterschiedlichen KRITIS unterstützen wir. Die bislang geforderten Auflagen des BSI an die Betreiber von KRITIS erachten wir als richtig:

  • Wir fordern eine Erweiterung der Überprüfung zur Widerstandsfähigkeit deutscher und europäischer KRITIS auf potenzielle Folgen von asymmetrischen Angriffen. Aktuelle Schutzmaßnahmen, wie etwa Stresstests, müssen dementsprechend ausgeweitet werden. Im Anschluss an die Überprüfung müssen die Erkenntnisse in die entsprechenden Sicherheitskataloge übertragen werden.
  • Die Ergänzung der 20-seitigen Broschüre “Stromausfall – Vorsorge und Selbsthilfe” des Bundesamtes für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz um eine einseitige und einfach zu verstehende Step-by-Step-Anleitung im Stromausfall.

Direktinvestitionen in der Entwicklungspolitik

Das in den vergangenen Jahren vermehrt zum Einsatz gekommene Mittel der staatlichen Direktinvestitionen, bspw. in lokal benötigte Infrastruktur, besitzt im Vergleich zur herkömmlichen Entwicklungszusammenarbeit mittels Zahlungen und Kreditvergaben an Regierungen einige Vorteile. Diese erstrecken sich vor allem auf die höhere Sicherheit der finanziellen Mittel vor Korruption und illegaler Abzweigung, aber auch in der Möglichkeit einer besseren Einflussnahme auf die Verwendung der Mittel durch die lokale Regierung.

Im Bereich der Energieversorgung fordern wir die Bundesregierung sowie die EU daher auf, vermehrt auf die Bereitstellung von Entwicklungshilfe mittels Direktinvestitionen in relevante Infrastruktur im Entwicklungsland zu setzen. Hinsichtlich der gewünschten Infrastruktur muss neben der Wirtschaftlichkeit auch die Sicherstellung nachhaltiger und umweltverträglicher Aspekte zu den obersten Prioritäten gehören.

Gleichzeitig begrüßen wir Initiativen der engeren Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern, welche nach dem Aufbau von Kraftwerken zur Herstellung von regenerativen Energien, die überschüssige Energie nach Europa leiten und auf diese Weise einen Teil ihrer finanziellen Verpflichtungen erfüllen könnten.

5. Klimaschutz

Energie- und Klimapolitik sind für die Jungen Liberalen Bayern nicht voneinander zu trennen und müssen für einen ganzheitlichen und europäischen Ansatz unabdingbar zusammen betrachtet werden. Der Emissionshandel ist für uns zentrales Leitinstrument, um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können. Wir erachten das Kontrollkomitee zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens als nicht ausreichend und fordern daher:

  • Die Befähigung des Kontrollkomitees in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission scharfe Sanktionen zu verhängen.
  • Die Ausweitung des Emissionshandels auf sämtliche Sektoren, wie zum Beispiel Verkehr und Gebäude, sowie auf die gesamte EU als geographische Einheit.
  • Die Verknüpfung nationaler Emissionshandelssysteme auf effiziente Art und Weise sowie die Möglichkeit, Länder mit eigenen Emissionshandelssystemen für geleistete Einsparungen zu belohnen. Diesen beiden Ansprüchen wollen wir mit der Einführung von Emissionszertifikaten für CO2 gerecht werden. Zur Ausgabe, Kontrolle und Umtausch dieser Zertifikate in EU-Emissionszertifikate, soll eine neue Agentur der Europäischen Union gegründet werden. Hierbei soll es irrelevant sein, wo das CO2 gebunden wird, dies kann auch außereuropäisch geschehen. Weshalb es Ziel sein muss, diese Emissionszertifikate an möglichst vielen internationalen Börsen zu handeln. Dieser Emissionszertifikate-Tausch soll somit als Gegenwert für die Emissionszertifikate eigener Länder funktionieren, allerdings vorrangig den europäischen Energiemarkt harmonisieren.
  • Der Einsatz einer Expertenkommission durch die Europäische Kommission und den Europäischen Rat. Diese soll die Möglichkeiten eines Projekts “erneuerbare Energien als gesamteuropäisches Projekt” erörtern und entsprechende Vorschläge für Maßnahmen und Strategien erarbeiten. Die Mitgliedsstaaten sollen anschließend diese Vorschläge um ihre eigene Perspektive ergänzen und mit der Benennung von Regionen im eigenen Staat ergänzen, welche Potentiale zur Errichtung neuer Energiegewinnungsanalagen haben. Im Gegenzug können die partizipierenden Länder bei den Einzahlungen in den EU-Haushalt entlastet werden. Dadurch soll ein Wettbewerb der Ideen stattfinden.
  • Die verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern im subtropischen Bereich Afrikas und der EU im Bereich der Energiepolitik. Die natürlichen Gegebenheiten in diesen geographischen Breiten müssen auf lange Sicht genutzt werden, wobei zum einen die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien, aber zum anderen auch die politische Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern unabdingbar sind. Konkrete Projekte, wie beispielsweise die Errichtung eines Solarparks in der Sahara-Wüste sollen strategisch und in partnerschaftlicher Kooperation mit den afrikanischen Staaten ausgearbeitet werden. Somit soll erreicht werden, dass nicht nur Europa mit regenerativer Energie versorgt wird, sondern es soll auch der Neubau von Kohlekraftwerken und anderen fossilen Energieproduktionsstätten präventioniert werden.
  • Die Erörterung der Möglichkeiten von Projekten im Bereich “Carbon Capture and Storage” (CCS) ebenfalls in Kooperation mit den außereuropäischen Partnern. CCS-Projekte haben das Potential erhebliche Mengen an CO2 aus der Atmosphäre zu binden. Darin sehen wir für die Europäische Union große Chancen.
  • Im Sinne des Subsidiaritätsgedanken sind die Junge Liberale Bayern dafür, dass jeder Mitgliedsstaat der EU über die bei ihm genutzten Energieformen selbst entscheiden kann. Jedoch sollen dabei europaweite Sicherheitsstandards zur Nutzung festgelegt werden.

6. Regulatorik

Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das EEG in seiner bestehenden Form ab:

Es setzt den Fokus nicht auf die Energieproduktion nach Bedarf, sondern versucht die Energiewende krampfhaft und gegen Marktmechanismen herbeizuführen. Aus unserer Sicht ist eine grundlegende Reform der bestehenden Gesetzlage hin zu mehr Effektivität notwendig. Anstatt die Stromnetzbetreiber dazu zu zwingen, stets die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu bevorzugen, fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren der Industrie und des Verkehrs.

Energiewirtschaftsgesetz und Netzausbaubeschleunigungsgesetz (EnWG und NABEG)

Der schnellere Ausbau von leitungsgebundener Energie in allen Teilen Deutschlands ist bis zum heutigen Tag ein wichtiger Bestandteil des Energiewirtschaftsgesetz und maßgeblich für die Attraktivität des ländlichen Raums verantwortlich. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen daher die Intention hinter dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz, jedoch sehen wir dieses als nicht ausreichend umgesetzt an. Das bestehende Gesetz wollen die Jungen Liberalen Bayern daher ausweiten und fordern in diesem Rahmen:

  • Die Aufhebung des eingeschränkten Anwendungsbereiches nach §2 (1) NABEG.

Kraftwärmekopplungsgesetz (KWKG)

Die Jungen Liberalen Bayern befürworten das Kraftwärmekopplungsgesetz und sehen es als Teil einer zukunftsfähigen Entwicklung von Wärmenetzen an. Sowohl brennstoffbetriebene als auch KWK-Anlagen, welche mit erneuerbaren Brennstoffen laufen, können im deutschen und europäischen Versorgungssystem noch langfristig eine wichtige Rolle einnehmen. Allerdings müssen aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern hierfür einige der Rahmenbedingungen des KWKG neu ausgerichtet werden.

Wir fordern:

  • Eine frühzeitige Entscheidung über wichtige infrastrukturelle Maßnahmen wie Wärmenetze und eine stetige Identifikation von potentiellen lokalen erneuerbaren Energiequellen, welche in Wärmenetze einspeisen können,
  • Eine Standardisierung von kommunalen Wärmeplänen,
  • Den Abbau von Flexibilitätshemmnissen in der Industriebranche, welche verhindern, dass das Strompreissignal bei den Unternehmen ankommt sowie
  • Die Möglichkeit für Unternehmen zur Integration von Flexibilitätsoptionen, wie Power-to-Heat.

Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand


 

Kein deutsches Geld für globale Konkurrenten

Kein deutsches Geld für globale Konkurrenten – Entwicklungshilfe für China beenden!


Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Ende jeglicher finanziellen entwicklungspolitischen Maßnahmen aus Deutschland an staatliche Institutionen der Volksrepublik China. Internationale Bildungs- und Menschenrechtsorganisationen (wie die politischen Stiftungen) können weiterhin gefördert werden.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Johannes Zabel


 

Homöopathie hat einen Platz in unserer Gesellschaft – aber nicht in der Apotheke!


Präambel:

Wir bekennen uns klar zu wissenschaftlicher Evidenz in der medizinischen Behandlung von Krankheiten.  Folglich stellen wir gemäß den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen fest: Homöopathie besitzt – abgesehen eines möglichen Placebo-Effekts – keine erwiesene medizinische Wirksamkeit.


Maßnahmen zur Neuordnung des gesellschaftlichen Umgangs mit Homöopathie:

Deshalb fordern wir folgende Maßnahmen, um der Homöopathie in unserer Gesellschaft und der öffentlichen Wahrnehmung den Platz zuzuweisen, der gemäß der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse angebracht erscheint.

Hierzu sprechen wir uns für die folgenden Maßnahmen aus:

1. Wir fordern, die Klassifizierung von homöopathischen Präparaten als „Arzneimittel“ oder ihr firmieren unter ähnlichen Bezeichnungen zu untersagen, um eine klare Abgrenzung zwischen eben diesen alternativmedizinischen Produkten und Präparaten mit pharmakologisch klar nachgewiesener Wirksamkeit zu schaffen. Homöopathische Präparate sollen stattdessen als „Alternativheilkundliches Präparat“ klassifiziert und deutlich gekennzeichnet werden. Darüber hinaus soll auf der Verpackung und auf den Packungsbeilagen ein Hinweis angebracht werden, der wiedergibt, dass das vorliegende Produkt einer alternativheilkundlichen Lehre entspricht und dass die Wirksamkeit nach wissenschaftlicher Evidenz nicht bewiesen ist.

2. Wir fordern weiterhin, die Apothekenpflicht für homöopathische Präparate durch eine Änderung des § 44 AMG aufzuheben, ausgenommen solche Präparate, die allergische Reaktionen auslösen können. Stattdessen sollen homöopathische Präparate gemäß den einschlägigen Regularien zum Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln frei verkäuflich sein.

3. Wir fordern weiterhin die Pflicht für niedergelassene Mediziner und Heilpraktiker, vor der Behandlung mit homöopathischen Präparaten eine umfassende Aufklärung hinsichtlich wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bezug auf die Wirksamkeit dieser Präparate durchzuführen. Diese soll schriftlich dokumentiert und vom Patienten unterzeichnet werden. Ein entsprechendes Formular ist vom Bundesministerium für Gesundheit bereitzustellen.

4. Wir fordern weiterhin, die Übernahme von homöopathischen Therapien (sowohl Anamnese und sonstige Behandlungsleistungen als auch Kosten für Präparate) durch die gesetzlichen Krankenversicherungen zu untersagen.

5. Homöopathie ist aus Anlage 3 zur ÄApprO zu streichen und mithin nicht länger als prüfungsrelevantes Wahlfach zur zweiten ärztlichen Prüfung zuzulassen.
Die genannten Maßnahmen sind entsprechend auch auf andere „besondere Therapierichtungen“ im Sinne des Arzneimittelgesetzes, namentlich die Anthroposophie, anzuwenden.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: BV Schwaben


 

Antisemitismus bekämpfen – Unseren jüdischen Mitbürgern den Rücken stärken!


Der schreckliche Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle am 09.10. dieses Jahres hat uns gezeigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen wie Synagogen, Kindergärten und koscheren Märkten nicht ausreichend sind, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Anschlägen zu schützen. Wir JuLis Bayern fordern von der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz der Jüdinnen und Juden in Bayern, Deutschland und Europa. Die Staatsregierung soll sich für einen bundesweit einheitlichen Standard beim Schutz von jüdischen Einrichtungen und eine erhöhte Präsenz von Polizei- und Sicherheitskräften einsetzen.

Die Ergebnisse sollen auf der kommenden Innenministerkonferenz im Dezember präsentiert werden, wo der bayerische Innenminister sich für einen bundesweit einheitlichen, hohen Sicherheitsstandard einsetzen. Künftig darf es nicht mehr passieren, dass an hohen jüdischen Feiertagen wie Jom Kippur Synagogen ungeschützt bleiben.

Uns JuLis Bayern ist klar, dass erhöhte Sicherheitsvorkehrungen allein nicht helfen werden, das Problem des Antisemitismus in Bayern einzudämmen. Daher fordern wir, dass die Aufklärung gegenüber allen Formen des Antisemitismus zu einem expliziten Lernziel aller weiterführenden Schulen erhoben wird. Kongruent mit unserer Forderung nach mehr politischer Bildung müssen wir dafür Sorge tragen, dass Heranwachsende im Zuge dieser politischen Bildung gegenüber allen Spielarten des Antisemitismus – von Rassenideologie über Antizionismus bis zur „jüdischen Weltverschwörung“ – aufgeklärt werden. Hierbei ist insbesondere auch der Nahostkonflikt als häufige Ursache von Antisemitismus unter Schülern zu thematisieren.

Darüber hinaus möchten wir den bisher für Haupt-, Mittel- und Realschulen lediglich empfohlenen Besuch einer KZ-Gedenkstätte obligatorisch machen. Die Pilotprojekte der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie pädagogisch wertvoll diese Exkursion ist. Daher wollen wir auch Haupt-, Mittel- und Realschülern den Besuch ermöglichen, der bisher nur für Gymnasiasten im Lehrplan festgeschrieben ist. Zusätzlich wollen wir uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Schulklassen im Rahmen des Unterrichts die Chance haben, eine Synagoge zu besuchen, um so erworbenes Wissen zu festigen, weitere Vorurteile abzubauen sowie das gegenseitige Miteinander zu festigen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Tarek Carls, Maximilian Funke-Kaiser, Analena Wilhelm, Nils Gründer, Florian Hilpoltsteiner, Ramin Nikkho, Jennifer Kaiser, Florian Kuhl, Lucas von Beckedorff, Victoria Beyzer, Dominik Konrad, Lorenz Hörmann, Leonard Deutsch, Felix Meyer, Tobias Weiskopf, Lea Skapetze, Philip Schönharting, Hannah Kehl, Sascha Renner, Linda Amamra, Stefan Edenharder, Patrick Arleth, Christian Frenkler, Carl Schneegaß, Phil Hackemann, Max Zenk, Christopher Schäffler, Vanessa Sachse, Fabian Ernstberger, Luiza Sydorova, Philipp Sallmen, Maximilian Anker, David Berends, Michael Schied, Max Hansen, Andi Räpple, Maximilian Schmidt, Alisa Riechmann, Sascha Perkuhn, Valentin Windorfer, Robert Krüger, Moritz Marschall, Tobias Lukoschek, Daniel Shalumov, Johannes James Zabel und weitere