Code of Conduct der Jungen Liberalen Bayern 

Der Code of Conduct soll alle Mitglieder der Jungen Liberalen Bayern auf geltende Gesetze und interne Verhaltensregeln aufmerksam machen, die für die interne Organisation und politische Arbeit von wesentlicher Bedeutung sind.

Als Leitlinie für gesetzeskonformes und ethisch verantwortungsvolles Handeln definiert der Code of Conduct zudem den Standard für ein verantwortungsvolles Verhalten im Umgang miteinander innerhalb des Verbandes und gegenüber der Öffentlichkeit. Alle Mitglieder sind aufgefordert, die darin festgelegten Grundsätze einzuhalten. Dem Landesvorstand und allen Funktionsträgern kommt hierbei eine besondere Vorbildfunktion zu.

Verstöße gegen den Code of Conduct sind mit unseren Werten unvereinbar. Sie können zudem dem Ruf der Jungen Liberalen schaden und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Präambel 

Die Jungen Liberalen Bayern sind eine große politische Jugendorganisation und politische Heimat für alle, die liberal denken und gemeinsam etwas bewegen möchten. Der Spaß an der gemeinsamen Aufgabe verbindet uns, ja macht die JuLis für viele zur zweiten „Familie“ und die Vielfältigkeit unserer Mitglieder macht uns stark.

Es ist selbstverständlich, dass jeder, der unsere Werten und Ziele teilt, bei uns herzlich aufgenommen wird und die Möglichkeit hat, sich entsprechend der eigenen Interessen zu beteiligen.

Wir leben gemeinsame Werte 

Offenheit und Respekt prägen unser Miteinander. Wir bauen auf starke Werte: Ehrlichkeit, Transparenz und Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit und Integrität. Compliance ist für uns selbstverständlich. Wir übernehmen Verantwortung für Gesellschaft und zukünftige Generationen.

Offene Diskussionskultur und faire Kritik 

Konstruktive Kritik ist eine wichtige Anregung für jeden, der sich persönlich und in seiner Amtsführung weiterentwickeln möchte, wenn sie offen und direkt geäußert wird und Gelegenheit zur Reaktion und Verbesserung gegeben wird.

Zusammenarbeit im Verband erfordert aber auch das Finden von Kompromissen. Sowohl in politischen Inhalten wie auch Erwartungen an das persönliche Verhalten von Mitgliedern, gerade auch bei der Ausübung von bestimmten Rollen wie Vorstandsämtern, gibt es oftmals mehrere begründete Sichtweisen. Eine offene und faire Diskussions- und Konfliktkultur, Einfühlungsvermögen und gegenseitige Rücksichtnahme verbinden uns. Lob und Anerkennung sind eine wichtige Motivation für alle Mitglieder, sich für die gemeinsame Sache einzubringen.

Offene Ansprache von Fehlverhalten 

Die offene Ansprache von Fehlverhalten trägt entscheidend dazu bei, dass Fehlverhalten vermieden oder frühzeitig erkannt und korrigiert wird. Der Landesvorstand schafft ein Umfeld, in dem Fehlverhalten offen und vertrauensvoll angesprochen werden kann und Mitglieder, die tatsächliches oder vermutetes Fehlverhalten in gutem Glauben ansprechen, keinen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt werden. „In gutem Glauben“ bedeutet, dass das Mitglied überzeugt ist, dass seine Darstellung der Wahrheit entspricht, unabhängig davon, ob eine spätere Untersuchung diese Darstellung bestätigt oder nicht.

Haben Mitglieder Vorbehalte, Fehlverhalten direkt mit der betreffenden Person oder dem zuständigen Orts-, Stadt-, Kreis- oder Bezirksvorstand zu besprechen, oder bleibt dies wirkungslos, können sie sich jederzeit an die Ombudsperson, die Vertrauenspersonen oder den Landesvorstand wenden.

Vertrauen und Respekt 

Jedes Mitglied hat das Recht auf eine gerechte, würdevolle und respektvolle Behandlung und die Möglichkeit, sich gemäß den eigenen Vorstellungen in unserer politischen Arbeit einzubringen. Wir fördern ein Umfeld, in dem Ehrlichkeit, Höflichkeit und Würde den Umgang miteinander kennzeichnen.

Wir dulden kein Mobbing, keine Einschüchterungen, keine Verleumdung und keine sexuelle Belästigung. Neben den innerverbandlichen Konsequenzen, die in unserer Satzung geregelt sind, kann dies auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Diversity 

Liberale Werte verbinden unterschiedliche Meinungen, Persönlichkeiten und Arbeitsweisen und tragen zu lebendigen Diskussionen und einem breit gefächerten politischen Profil bei, mit dem die Jungen Liberalen alle Menschen mit liberalem Grundverständnis ansprechen möchten.

Wir wollen die Stimme aller liberal denkenden jungen Menschen in Bayern sein. Wir fördern, dass sich bei uns Menschen unterschiedlicher Herkunft, Konfession, Ausbildung und Berufe und sexueller Orientierung engagieren und bekennen uns zur Chancengerechtigkeit.

Wir dulden keinerlei diskriminierendes Verhalten, insbesondere bezüglich der ethnischen Herkunft, Nationalität, des Geschlechts, Alters, einer Behinderung, des Bildungsstands, der Religion oder Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung.

Umgang mit der Öffentlichkeit 

Öffentliche Kommunikation im Namen des Verbandes geht ausschließlich vom oder im Auftrag des jeweiligen Vorstands aus. Wir legen Wert auf möglichst wahrheitsgemäße und umfassende Information der Öffentlichkeit, die unserem Ruf als vertrauenswürdiger politischer Verband gerecht wird.

Es ist für uns nicht nur selbstverständlich, dass wir uns nicht an der Verbreitung von Falschnachrichten, Beleidigung und Gewalt gegen politische Gegner beteiligen, sondern wir stellen uns diesen Formen der Auseinandersetzung entschieden entgegen.

Das öffentliche Bild der Jungen Liberalen und in bedingter Weise dadurch auch der FDP und der liberalen politischen Strömung insgesamt wird von allen Mitgliedern geprägt, insbesondere den Funktionsträgern. Die Einhaltung des Code of Conduct ist insbesondere dann unerlässlich, wenn Mitglieder öffentlich im Namen der Jungen Liberalen handeln und erkennbar sind, beispielsweise auf Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken.

Umgang mit Informationen 

Datenschutz 

Wir JuLis kämpfen politisch für einen starken Datenschutz. Der Schutz der Daten unserer Mitglieder ist für uns selbstverständlich. Neben dem Landesvorstand arbeiten auch die Orts-, Stadt-, Kreis- und Bezirksvorstände mit personenbezogenen Daten und sind verpflichtet, die geltenden gesetzlichen Bedingungen zur Erhebung, Speicherung und Löschung dieser Daten einzuhalten.

Sicherheit von IT-Systemen 

Die dezentrale Speicherung und Verarbeitung unserer Daten ist aufgrund der regionalen und ehrenamtlichen Struktur unseres Verbands erforderlich, führt jedoch bei mangelhaftem Schutz zu einem hohen Sicherheitsrisiko. Ein starker Schutz ist insbesondere für alle personenbezogenen Daten unserer Mitglieder zwingend erforderlich.

Jedes Mitglied und jeder Partner, wie etwa Service-Provider, bei dem vertrauliche Daten der Jungen Liberalen gespeichert oder verarbeitet werden, muss diese gegen Diebstahl und Manipulation nach aktuellem Stand der Technik gegen physischen wie auch elektronischen Diebstahl, Manipulation und Verlust schützen.

Geistiges Eigentum 

Der Schutz geistigen Eigentum ist für uns selbstverständlich. Inhalte von Dritten dürfen nur unter Berücksichtigung der dafür erforderlichen Rechte verwendet, verarbeitet und publiziert werden.

Finanzielle Integrität 

Nachhaltiger Umgang mit finanziellen Mitteln 

Die Aktivitäten der Jungen Liberalen Bayern sind nicht gewinnorientiert. Mitgliedsbeiträge, staatliche Zuschüsse, Spenden und Einnahmen aus Sponsoring werden zur Verfolgung der politischen Ziele eingesetzt. Dabei steht ein schonender Umgang im Vordergrund, um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verbands nachhaltig zu sichern. Die Umlagen an Untergliederungen und Mitgliedsbeiträge sollen so gestaltet werden, dass allen interessierten jungen Menschen die Mitgliedschaft möglich ist.

Spenden und Sponsoring 

Zur Finanzierung unserer Aktivitäten sind Spenden willkommen. Diese dürfen zweckgebunden sein, solange die Zweckbindung unsere politischen Inhalte und Aktivitäten nicht beeinflusst. Für Spenden gewähren wir keine Gegenleistungen und vereinbaren solche weder, noch stellen wir sie in Aussicht.

Bedingung für Sponsoring, beispielsweise durch Aussteller bei unseren Versammlungen oder Anzeigen in unserem Mitgliedermagazin ist die klare Abgrenzung des Sponsors und dessen Aktivität von der der Jungen Liberalen. Darüberhinausgehende Gegenleistungen dürfen nicht gewährt werden. Eine Beeinflussung unserer politischen Inhalte und Aktivitäten darf nicht erfolgen.

Kontakte 

Ombudsmitglied 

Wo sich Menschen engagieren kann es auch zu Problemen, Konflikten und Streitigkeiten kommen. Um in solchen Fällen zu schlichten, gibt es das Ombudsmitglied. Es kontrolliert nicht nur die Arbeit des Vorstandes, sondern ist auch vertrauensvolle Ansprechpartner für alle Mitglieder, wenn soziale Konflikte bestehen oder Fehlverhalten vorliegt.

Das Ombudsmitglied wird vom Landeskongress gewählt. Um seine Neutralität zu gewährleisten, darf das Ombudsmitglied kein Vorstandsamt auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene innehaben, kein Vertreter eines Bezirksverbands im erweiterten Landesvorstand sein und nicht Vorsitzender eines Orts-, Kreis- oder Stadtverbands, oder eines Landes- oder Bundesarbeitskreises sein. Das Ombudsmitglied kann an den Sitzungen des Vorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen.

Vertrauenspersonen 

Die Vertrauenspersonen fungieren als weitere Ansprechpartner der Mitglieder bei Fragen oder Problemen jeglicher Art und ergänzen somit die Arbeit des Ombudsmitglieds. Sie werden in regelmäßigen Abständen vom Landesvorstand bestimmt und innerhalb des Verbandes kommuniziert. Die Auswahl der Vertrauenspersonen sollte möglichst divers erfolgen und sie dürfen kein hervorgehobenes Amt bei den Jungen Liberalen ausüben.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Erweiterter Landesvorstand


 

Verbot von gelben Türanhängern

Die JuLis Bayern fordern ein bundesweites Verbot von gelben Türanhängern die, beidseitig bedruckt, weniger als 15 Wörter beinhalten. (exkl. ViSdP). Das Drucken und Verbreiten solcher Türanhänger soll mit Parlamentsausschluss nicht unter 4 Jahren bestraft werden. Das Verschulden besonders schwerer Fälle, wie die rosa Hinterlegung von „Zweitstimme FDP”, soll zusätzlich mit einem Voodoo-Zauber des Landesarbeitskreises Selbstfindung, Singen und Klatschen belegt werden.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Florian Zeiml


Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2013 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.

Olympia dem, der es auch bezahlt!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass sollten Berlin oder Hamburg die Olympischen Spiele ausrichten dürfen, diese nach München zu verlegen, da Bayern die Finanzierung über den Länderfinanzausgleich sowieso tragen muss. Wenn die Spiele in München stattfinden, fordern die Jungen Liberalen Bayern, die Sportstätten sowie die Stadt und den Flughafen per Transrapid zu verbinden. Für den Transrapid ist mit gelben Türanhangern in knappen Worten deutschlandweit zu werben!


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Katharina Walter, Sabrina Böcking

Die FDP Bayern 2018 – Wege in die Zukunft

Ein liberales Gesamtpaket – keine Einzelinhalte.

  1. Im Wahlkampf ist klar geworden, dass immer weniger Inhalte vermittelt werden. Das ist ein Problem für die kleineren Parteien, da diese eher über Inhalte als über Personen glänzen können. Aber nicht nur hier ist das klar geworden. Über die vier bzw. fünf Jahre Regierungsbeteiligung musste die FDP immer wieder feststellen, dass das Darstellen vereinzelter, fallbezogener Inhalte bei Weitem nicht ausreicht. Deswegen fordern wir, dass die FDP vor einer Wahl eine klare Vision ihrer Ziele imjeweiligen politischen Bereich erklärt und veröffentlicht. Diese Vision soll unter anderem auch enthalten, wo Bund oder Land am Ende in diesem Bereich stehen soll. Darüber hinaus muss eine Erklärung folgen, warum dies aus FDP Sicht eine liberale Vision ist. Die Visionen sollen zum Anfang und zur Mitte eines jeden Jahres überprüft werden. Ein Bericht wie weit man vom Erreichen des Ziels der Vision entfernt ist muss dieser Überprüfung folgen. Ein Fokus soll auf der Kommunikation dieser Visionen liegen.
  2. Es war traurig zu sehen, dass das liberale Wahlprogramm 2013 nicht auf einer soliden Finanzierungslösung fußte. Das muss geändert werden. Wir fordern aus diesem Grund jedes Wahlprogramm vor der Debatte durch Delegierten oder Mitglieder von einer unabhängigen Stelle über prüfen und durchrechnen zu lassen.
  3. Bayern ist besonders. Deswegen muss auch die bayrische FDP besonders werden. Die übliche Abgrenzung zur Union genügt im Falle Bayerns nicht und eine frische und ausgreifende programmatische Debatte in der bayrischen FDP ist wichtig und notwendig. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern, die FDP Bayern auf, bis 2017 ein eigenes Grundsatzprogramm zu erstellen.

Ein Wähler für die Partei – keine Partei für den Wähler.

Die FDP war zu lange darauf fokussiert, wer ihr Klientel ist. Als Partei muss sie für jeden Menschen Wählbar sein und sich nicht auf Partikularinteressen fokussieren. In manchen Punkten hat sie, aus unseren Augen, deswegen ihre Inhalte vernachlässigt oder zu sehr dem Klientel angepasst. Die FDP muss sich aber eher die Frage stellen: Wer sollte uns wählen? Anstatt zu fragen: Wer wählt uns? Die Frage nach unseren Wählern sollte von den Inhalten und unserer Überzeugung her kommen und nicht von der Möglichkeit Stimmen zu abzufangen.

Die FDP ist eine eigenständige Partei, aus diesem Grund lehnen wir jede Art von verbindlicher Koalitionsaussage vor einer Wahl ab. Je nach den Inhalten der anderen Parteien ist der Koalitionspartner zu wählen. Die einzig zulässige Aussage über eine Regierungsbildung darf die Verhinderung der Partei Die LINKE oder einer anderen extremistischen Partei sein. Sollte eine Partei neu in den Bundestag kommen, mit der die FDP aufgrund extremer inhaltlicher Divergenzen nicht koalieren kann, kann auch eine solche Partei als Koalitionspartner von Anfang an ausgeschlossen werden.

Koalition nur bei Wahrung der Kernforderung

Bei der Verhandlung zukünftiger Koalitionsverträge stimmt die FDP nur zu, wenn die im Wahlkampf am wichtigsten kommunizierten Forderungen ohne Prüfaufträge enthalten sind. Inhalte haben Priorität vor Posten. Die Wahl der Ministerien muss nach der effektivsten Durchsetzung der Inhalte getroffen werden. In jeder Koalition müssen beide Partner einander ihre „Kronjuwelen“ gönnen. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht mit übersteigertem Zeitdruck stattfinden. Jeder Koalitionsvertrag muss von einem Parteitag beschlossen werden.Bei der Verhandlung zukünftiger Koalitionsverträge stimmt die FDP nur zu, wenn die im Wahlkampf am wichtigsten kommunizierten Forderungen ohne Prüfaufträge enthalten sind. Inhalte haben Priorität vor Posten. Die Wahl der Ministerien muss nach der effektivsten Durchsetzung der Inhalte getroffen werden. In jeder Koalition müssen beide Partner einander ihre „Kronjuwelen“ gönnen. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht mit übersteigertem Zeitdruck stattfinden. Jeder Koalitionsvertrag muss von einem Parteitag beschlossen werden.

Eine transparente Politik – keine Vorurteile über Parteifinanzierung.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP auf, sich auf folgenden Punkt selbst zu verpflichten: Ab Eingang oder Überschreiten einer 5000€ Grenze innerhalb eines Jahres müssen alle Geldspenden offengelegt werden. Der Spender muss informiert werden.

Arbeit des FDP Landesvorstandes

Der FDP Landesvorstand muss endlich ein Arbeitsvorstand werden. Aus diesem Grund fordern die JuLis Bayern die Einführung von Ressorts im FDP Landesvorstand. Diese Ressorts sollen, wie bei den JuLis Bayern, die Bereiche Programmatik und Organisation enthalten.

Basisdemokratie – für eine neue Parteikultur

Die FDP soll auf Antrag von mindestens 5% der Mitglieder eine Urwahl zur nächsten Wahl des Vorsitzenden durchführen. Dieses Amt erhält dadurch eine gesteigerte basisdemokratische Verankerung und Legitimität. Hierzu soll der Vorstand der FDP Bayern zum nächsten Parteitag einen Antrag zur Satzungsänderung einbringen.


Gültigkeit: 5 Jahre (abgelaufen)


Antragsteller: Robert Klein, Sebastian Zajonz, Phil Hackemann, Lukas Köhler

Faire Demokraten

Die Menschen erwarten von den Parteien Wahlmöglichkeiten und Lösungsangebote statt gegenseitige Schuldzuweisungen und Beschimpfungen. Wir fordern ein Klima, das zwar auch in der Sache durchaus hart sein kann, aber einen fairen und demokratischen Wettbewerb aller Parteien 
ermöglicht.


Gültigkeit: 1 Jahr


Antragsteller: Florian Zeiml

Umgestaltung des BND

Die Julis Bayern mögen beschließen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) zu einem verschwörungstheoriefreundlichem Geheimdienst umgewandelt wird. Der BND wird aufgefordert, eine Abteilung „Verschwörungstheorie“ einzurichten.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Michael Feil, Annette Schnettelker

Transparenz – Von der Basis, für die Basis

Im Zeichen der Transparenz wird bei jeder Veranstaltung der JuLis Bayern die Zimmernummer des oder der Landesvorsitzenden den Basismitgliedern öffentlich zugänglich gemacht.


Antragsteller: Diverse Mitglieder

Unabhängigkeit der JuLis-Landesgeschäftsstelle

Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Landesgeschäftsstelle vom Landesvorstand und dessen Untergliederungen darf die Besetzung der Landesgeschäftsstelle nicht mit Funktionsträgern der Jungen Liberalen Bayern oberhalb der Bezirksebene erfolgen. Mandatsträger oder deren Mitarbeiter im Bundestag, im Landtag oder im Europäischen Parlament und Mitglieder oder deren Mitarbeiter der Bundesregierung, der Landesregierung oder der Europäischen Kommission können ebenso nicht in der Landesgeschäftsstelle tätig werden. Zur Umsetzung der neuen Organisation wird eine Übergangsfrist bis zum nächsten Landeskongress eingeräumt. Alle bisherigen Mitarbeiter der LgSt bleiben bis dahin im Amt.


Antragsteller: Franz Prockl

Hilde zur WM

Der Physikprofessor Metin Tolan von der TU Dortmund hat es wissenschaftlich-mathematisch ausgerechnet: Deutschland hat sehr gute Chancen, Fußball-Weltmeister 2010 zu werden. Zur Unterstützung dieser geprüften Hypothese fordern die Jungen Liberalen Bayern den Bundestrainer Jogi Löw auf, Alexander Brunner und Oliver Kahn als Frisör und Lothar Matthäus als Motivations Coach mit zur WM zu nehmen. Er hat in der abgelaufenen Fußballsaison mehr Tore erzielt, als die etatmäßigen Stürmer Gomez, Klose und Podolski zusammen.


Gültigkeit: 1 Jahr


Nach der Wahl ist vor der Wahl – Für eine vertrauenswürdige, basisdemokratische FDP

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP Bayern auf, mindestens zwei Landesparteitage pro Jahr abzuhalten.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Arian Kriesch, Matthias Fischbach