Teller statt Tonne

In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast
13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von
mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80
Kilogramm.
Einen großen Teil davon nehmen weggeworfene Lebensmittel aus Supermärkten ein,
die ein abgelaufenes Datum tragen und dennoch genießbar sind.
Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass Lebensmittel nach Ende des
Mindesthaltbarkeitsdatums grundsätzlich haftungsfrei verkauft und gespendetwerden
dürfen. Die abgelaufenen Produkte müssen entsprechend deutlich gekennzeichnetwerden.
Im Übrigen soll das italienische „Good Samaritan Law“ Vorbild sein.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass Lebensmittelverschwendung ein Thema ist,
das global angegangen werden muss. Deshalb begrüßen wir nationale und internationale
Initiativen zur Reduzierung jener ausdrücklich.


Antragsteller: JuLis Unterfranken, JuLis Schwaben, JuLis Oberfranken, JuLis Mittelfranken, Yannik Mohren , Karl Tilman von Heygendorff, Kerry Aileen Hoppe, Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre

Afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen

Wer unter Gefahr für Leib und Leben bereit war für die Bundeswehr und damit für die Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten und deren Sicherheit zu schützen, der hat
damit ein Recht auf proaktiven Schutz vor Folter und Mord durch Aufnahme in der
Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Durch die Machtübernahme der Taliban droht
afghanischen Ortskräften immer noch unmittelbare Gefahr für Leib und Leben.
Wir rufen die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich umgehend und mit Nachdruck für
die Evakuierung noch verbliebener Ortskräfte und ihrer Familien aus Afghanistan
einzusetzen. Insbesondere fordern wir:

  • Mehr als 15.000 Ortskräften und deren Familienangehörigen wurden durch das AA,
    das BMI und das BMZ bereits vor Monaten eine Aufnahme zugesichert. Diese Zusagen
    der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 AufenhG müssen gewahrt bleiben.

    • Dieser Kreis soll zudem erweitert werden um
      Ortskräfte, die über Drittunternehmen Dienstleistungen für die deutschen
      Sicherheitskräfte in Afghanistan erbracht haben, sowie
    • akut gefährdete, schutzbedürftige Personen aus den Bereichen Journalismus,
      Menschenrechtsschutz und Politik, mit einem besonderen Augenmerk auf
      Frauen, und deren Angehörige.
  • Bürokratische Hürden für die Aufnahme der betroffenen Personen müssen abgebaut
    werden. Hierzu kann ein Sondervisaprogramm oder in Ausnahmefällen das “visa-on-
    arrival” Konzept dienen. Jedoch dürfen dabei in keinem Fall die entsprechenden
    Sicherheitsüberprüfungen entfallen.
  • Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan können als Transitländer
    für den genannten Kreis an Ortskräften fungieren. Hier muss die Bundesregierung
    umgehend diplomatische Lösungen für ein unbürokratisches Vorgehen finden.
  • Nicht nur Ortskräfte, sondern hunderttausende weitere Afghaninnen und Afghanen
    sind vor der erneuten Schreckensherrschaft der Taliban in angrenzende
    Nachbarländer geflohen. Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan
    muss Unterstützung zur Unterbringung und Versorgung sonstiger afghanischer Flüchtlinge gewährt werden.
  • Soweit möglich soll das Vorgehen deutscher Behörden abgestimmt mit unseren
    europäischen und transatlantischen Partnern erfolgen.

Antragsteller: Roland Reif, JuLis München, Kerry Aileen Hoppe, Niklas Pfeiffer, LAK I: Außen
und Sicherheit


Gültigkeit: 5 Jahre

Mehr Kapitalmarkt wagen – 401K als Renten- Booster

Wir wollen mehr Flexibilität und Renditechancen bei der Altersvorsorge. Die
derzeitige betriebliche Altersvorsorge verursacht zu hohe Kosten und erfordert hohe Garantie-Quoten, welche die Renditechancen stark hemmen.
Deshalb fordern wir ein modifiziertes 401K-Modell, welches die derzeitige
betriebliche Altersvorsorge langfristig ersetzen soll. Hauptvorteil von 401K ist,
dass realisierte Kursgewinne, Dividenden und Zinsen unberührt bleiben, solange sie
sich auf dem Konto befinden und demnach für eine volle Ausnutzung des Zinseszinses
sorgen.
Das Modell stellen wir uns wie folgt vor:

Im Rahmen des Modells wird ein Betrag des Bruttogehalts steuer- und abgabenfrei vom
Arbeitgeber auf ein separates Konto überwiesen, welches der Anlage des
Gehaltsbetrages dient. Dieses Investmentkonto kann bei FinTechs, Depotbanken,
Fondshäusern sowie Versicherern eröffnet werden. Dadurch bleibt die Kontoführung bei
einem Arbeitsplatzwechsel unberührt.
Die steuer- und abgabenfreie Höchstgrenze soll sich degressiv proportional zum
Bruttoeinkommen entwickeln, sodass insbesondere Arbeitnehmern mit kleinen und
mittleren Einkommen ermöglicht wird, eine möglichst umfangreiche Altersversorge
abseits der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen.
Grundsätzlich kann ab Vollendung des62. Lebensjahres oder ab 30 Beitragsjahren das
investierte Kapital ausgezahlt werden. Eine Herabsetzung des frühesten Entnahmealters
soll nur in Ausnahmefällen erfolgen (z.B. Diagnose einer schweren Krankheit oder
existenzbedrohende Liquiditätsengpässe).
Die Auszahlung erfolgt entweder durch einmalige Kapitalleistung oder aufgrund von
Entnahmeplänen.
Bei Auszahlung wird das Kapital nach den Regeln des Steuerrechts versteuert.
Damit dieses Modell von den Arbeitnehmern auch tatsächlich in Anspruch genommen wird,
soll bei Kontoeröffnung eine einmalige unabhängige Beratung, die in Anspruch genommen
werden kann und auf die durch den Arbeitgeber bzw. den Anbieter hingewiesen wird
erfolgen.
Dadurch sollen die Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden eine sinnvolle unter
Berücksichtigung aller Risiken abgewogene Entscheidung über die Vermögensanlage
treffen zu können.


Antragsteller: LAK V: Wirtschaft und Soziales, Niklas Brückner, Yannik Mohren, Rebecca Müller-Zurlinden, Kai Fabian Fackler, Analena Wilhelm, Karl Tilman von Heygendorff, Neele Wagner, Anton Blanke, Hilde Brandner, Theodor Stöcker, Julian Dalberg, Niklas Pfeiffer, Marie Müller-Zurlinden, Luiza Sydorova, Maximilian Raich


Gültigkeit: 5 Jahre

Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden

Die Julis Bayern unterstützen die Bereitstellung kostenloser Periode-Hygiene-Produkte
auf den Toiletten an Hochschulen, Universitäten und Schule, sowieso sonstigen, dem Publikumsverkehr offen stehenden, öffentlichen Gebäuden in Bayern. Die
Sachaufwandsträger sind angehalten eine solche Ausstattung sicherzustellen.


Antragsteller: Simon Gritzmann


Gültigkeit: 5 Jahre

Impfpflicht? Nein, danke!

I. Die Impfpflicht

Die Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 sind gut erprobt, sicher und wirksam. Daher rufen wir weiterhin alle dazu auf, sich durch eine Impfung vor Covid-19 zu schützen. Die Jungen
Liberalen Bayern halten dennoch an ihrer Beschlusslage gegen eine allgemeine
Impfpflicht fest. Eine einrichtungsbezogene Impflicht dagegen, halten wir für eine
sinnvolle Schutzmaßnahme von vulnerablen Gruppen und sprechen uns für die Umsetzung
ab dem 16. März 2022 aus.
Wir sprechen uns momentan sowohl gegen eine allgemeine als auch eine faktische
Impfpflicht aus. An der Kritik von 2G halten wir fest. Solange Menschen nachweislich
nicht infiziert sind (Test), ist ein Ausschluss betroffener Personengruppe für uns nicht hinnehmbar. In diesen Spannungsfeld von Gesundheits- und Bürgerrechtspolitik
ist stetig eine haarscharfe Abwägung notwendig, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht
ausreichend vollzogen wird.
Bevor Maßnahmen wie 2G oder 2G+ greifen, befürworten wir Junge Liberale Bayern eine
strikte 1G Regelung, denn auch Geimpfte können Überträger:in sein. Grundsätzlich sind
dabei PCR-Tests vorzuziehen, wenn dies aufgrund der Testkapazität möglich ist, da
diese eine deutlich geringere Fehlerquote als Antigentests aufweisen. Zudem sollen
die Tests, wo zwingend erforderlich, kostenlos sein.

II. Kommunikation der Landesregierung

Die Jungen Liberalen Bayern fordern des Weiteren die Staatsregierung auf,
nachvollziehbar, verständlich und transparent mit den Bürger:innen zu kommunizieren.
Entsprechend sollen neue Verordnungen nicht in Nacht und Nebel Aktionen verkündet,
sondern zu üblichen Zeiten veröffentlicht werden. Zudem müssen die aktuellen
Verordnungen und geltenden Regelungen auf der Homepage der Staatsregierung
beziehungsweise des LGL nachvollziehbar hochgeladen werden.
Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren weiterhin die unklare Kommunikation innerhalb
der eigentlichen Verordnungen: So wurde zum Beispiel nur aufgeführt, in welchen
Lebensbereichen eine 2G-Regelung nicht gilt, statt aufzuzählen, in welchen
Lebensbereichen eine 2G-Regelung greift. Dies führte unter anderem dazu, dass
Bekleidungsgeschäfte bis zum entsprechenden Urteil die 2G-Regelung umsetzen mussten,da sie im Befreiungskatalog nicht explizit aufgeführt waren.

III. Johnson & Johnson

Der derzeitige Umgang mit Geimpften, die als erste Dosis Johnson & Johnson erhielten, ist vor allem in Anbetracht der derzeit deutlich sinkenden Hospitalisierungsrate
nicht nachvollziehbar. Wenn auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Änderungen am Geimpft- oder Genesenen-Status erfolgen, muss dies der Bevölkerung
sachlich und verständlich erklärt und begründet werden. Wir fordern die Wartezeit bis
zur Folgeimpfung deshalb auf ein medizinisch-sinnvolles Minimum zu reduzieren, dass
die Bürger mit J&J-Impfung zügig und selbstbestimmt ihren Schutz vor schwerer
Erkrankungen mit einem weiteren Vakzin erhöhen können.

IV. Genesenenstatus

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der EU-einheitlichen Regelung zur
Gültigkeitsdauer von Covid-19-Impfzertifikaten und des Genesenenstatus anzuschließen. Deutschland hat sich mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geeinigt, dass
das digitale Impfzertifikat neun Monate gültig ist und Genesene sechs Monate lang
keine Reisebeschränkungen fürchten müssen. Diese Zeiträume sind auch für die
Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus
umgehend wieder auf 6 Monate anzuheben.

Mandat für den erweiternden Landesvorstand:
Sollte sich die Situation der Covid-19-Pandemie wesentlich ändern und eine neue
Bewertung sinnvoll sein, befähigen wir den erweiterten Landesvorstand diesen
Beschluss zu überarbeiten.

 

V. Freedom Day

Außerdem fordern wir einen Freedom Day zum nächstmöglichen Zeitpunkt.


Antragsteller: Franz Märtl , Analena Wilhelm, Gabriel Wölfel, Max Hansen, Niklas Pfeiffer, Robin Spitzbart, Marinus Maier, Sascha Renner, Yannik Mohren, Theresa Ley, Johannes Etzel


Gültigkeit: 5 Jahre

Justitia entlasten, Schwarzfahrer aus dem Knast holen

Wir Junge Liberale Bayern sind der Meinung, dass die Beförderungserschleichung nach
§265a Absatz 1 Alt. 3 StGB (“Schwarzfahren” im ÖPNV) ein Vergehen mit aus
gesellschaftlicher Sicht geringem Unrechtsgehalt und allzu häufig allein auf
wirtschaftliche Not der Betroffenen zurückzuführen ist. Wir fordern deshalb,
sogenannte Schwarzfahrer nicht mehr als Straftäter zu belangen, denen ein
Gefängnisaufenthalt droht.
Konkret fordern wir die Aufhebung der Strafbarkeit der Beförderungserschleichung bei
gleichzeitiger Schaffung eines äquivalenten Tatbestands im Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten. Hierzu soll an §118 („Belästigung der Allgemeinheit“) ein §118a
angefügt werden, der die Möglichkeit schafft, unbefugte Nutzung öffentlicher
Verkehrsmittel mit Geldbuße oder gemeinnütziger Arbeit zu ahnden.
Die Initiative der bayrischen Staatsregierung zur Erbringung gemeinnütziger Arbeit
als primäre Ersatzstrafe (“Schwitzen statt Sitzen”) zur Vermeidung von
Ersatzfreiheitsstrafen begrüßen wir dabei ausdrücklich als einen ersten Schritt in
Richtung Entkriminalisierung. Diese wird in unseren Augen bisher jedoch noch zu wenig
umgesetzt.


Antragsteller: Anton Blanke, JuLis Mittelfranken


Gültigkeit: 5 Jahre

Versorgung und Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan gewährleisten!

Wir Junge Liberale Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf:

1. Sich auf diplomatischer Ebene für eine zukünftige Verhinderung
menschenverachtender Schießbefehle einzusetzen und in Zusammenarbeit mit der EU und
der UN eine unabhängige Beurteilung der Sicherheits- und Versorgungslage in
Kasachstan vorzunehmen.

2. Sich zum Schutz der kasachischen Zivilbevölkerung für das Angebot eines Einsatzes
der UN-Friedenstruppen („Blauhelme“) einzusetzen. Diese sollen wie bei einem solchen
Einsatz üblich nach Beschluss des UN-Sicherheitsrats und mit Zustimmung des
Gastgeberlandes das Ziel einer langfristigen und friedlichen Auflösung des Konflikts
verfolgen. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Blauhelme fälschlicherweise und mit
voller Absicht zur Täuschung der Öffentlichkeit durch kasachische und russische
Truppen verwendet werden. Die UN dürfen dieses Verhalten nicht tolerieren.

3. Eigenständig humanitäre Hilfe zu entsenden, um weiteres Leiden der kasachischen
Bevölkerung zu verhindern. Insbesondere die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems
und die Gewährleistung der Grundversorgung sind hier zu priorisieren.

4. Sich unabhängig von der in Punkt 1 geforderten Bewertung, für die Freilassung
politischer Häftlinge, insbesondere Journalisten, einzusetzen. Weiterhin ist für die
im Rahmen der Unruhen Inhaftierten, schnellstmöglich ein fairer und rechtsstaatlicher
Prozess zu gewährleisten.

5. Sich auf diplomatischer Ebene für die Auflösung der Blockade des Internets und der
sozialen Medien einzusetzen, um das Recht eines Jeden darauf, Informationen und
Gedankengut zu empfangen und zu verbreiten, zu gewährleisten.

6. Auch in Kasachstan haben die Menschen ein demokratisches Recht darauf, ihre
Regierung selbst zu wählen. Daher unterstützen wir zivilgesellschaftliches,
demokratisches und liberales Engagement in Kasachstan und wollen Angebote zum
Kulturaustausch verstärken. Menschenrechtsverletzungen, Repressionsmaßnahmen gegen
die Opposition und Wahlfälschungen verurteilen wir scharf.


Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Oberfranken, JuLis Unterfranken, Anton Blanke, Roland Reif, Niklas Pfeiffer, Julian Dalberg, Joshua Heinrich, Hilde Brandner, LAK I: Außen und Sicherheit


Gültigkeit: 5 Jahre

Listen to the Science! Klimaschutz wird nicht ohne Kernkraft gelingen

Die Bewältigung des menschengemachten Klimawandels – und damit nicht weniger als der Erhalt eines lebenswerten Planeten – ist das zentrale Menschheitsprojekt der
kommenden Jahre. Insbesondere muss die Stromerzeugung als größter CO2-Emittent
baldmöglichst klimaneutral werden. Wir Jungen Liberalen sind daher überzeugt, dass
wir hierbei auf alle CO2-neutralen Technologien setzen sollten und nicht aus
ideologischen Gründen einige davon kategorisch ausschließen dürfen. Dazu zählt
insbesondere die Kernkraft.

Angesichts unserer ambitionierten Klimaziele zeigt sich spätestens jetzt, dass es ein
Fehler war, zuerst aus der Atomkraft und erst danach aus der extrem klimaschädlichen
Kohlekraft auszusteigen. Auch der Weltklimarat (IPCC) und die UNO mahnen, dass die
Klimaziele von Paris ohne Kernkraft nicht erreichbar sind. Dies bestätigt
mittlerweile auch eine Mehrheit der Deutschen. Zwar sind auch wir überzeugt, dass
herkömmliche Kernspaltungsreaktoren aufgrund des Risikos eines Atomunfalls sowie der
noch immer fehlenden Lösung, Atomabfälle dauerhaft zu lagern, keine langfristige
Lösung ist, doch als CO2-arme Stromerzeugungsform kann sie durchaus als effiziente
Brückentechnologie dienen und uns unabhängiger von (insbesondere russischem) Gas
machen. Zudem sind neue Generationen von Reaktoren (z.B. Flüssigsalz-, Laufwellen-
und Brutreaktoren) in der Entwicklung, mit denen das Risiko eines GAUs sowie die
Atommüll-Problematik weiter gesenkt wird. Deshalb fordern wir Jungen Liberalen
Bayern:

  • Noch ist es nicht zu spät! Zumindest die noch in Betrieb befindlichen deutschen
    Kernkraftwerke dürfen nicht abgeschaltet werden. Es sollten daher alle
    rechtlichen und praktischen Schritte geprüft und unternommen werden, die
    Laufzeiten der noch in diesem Jahr als letzte vom Netz gehenden Atommeiler (Isar
    2, Neckarwestheim 2 und Emsland) kurzfristig zu verlängern. Denn die Kernkraft
    ist hinsichtlich ihrer Risiken für Mensch und Umwelt immer noch weit weniger
    schädlich als die Kohlekraft, deren Ausstieg wir im Gegenzug beschleunigen
    wollen
  • Selbst, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, sollten wir den Willen
    anderer Länder respektieren, die an ihr festhalten möchten. Daher muss
    Deutschland die demokratische Mehrheit in der EU akzeptieren und darf die
    Typisierung von Kernkraft als klimaneutral nicht auf unlautere Weise behindern.
  • Kernspaltung ist von Kernfusion strikt abzugrenzen. Letztere Technologie erzeugt
    keinerlei radioaktiven Abfall und ist somit völlig harmlos. Es ist weitestgehend
    unstrittig, dass der immer weiter steigende Strombedarf langfristig wohl nur mit
    Kernfusion bedient werden kann. Daher sollte Europa hier Vorreiter sein und die
    entsprechende Forschung fördern, sowie günstige rechtliche Grundlagen für
    Entwicklung und Einsatz von Kernfusionsreaktoren schaffen.

Antragsteller: Phil Hackemann, Gabriel Wölfel, Lucas von Beckedorff, Stefan Edenharder, Yannik Mohren, Kerry Aileen Hoppe, Manuel Talarico


Gültigkeit: 5 Jahre

Nein zu Putins Expansionspolitik – ernsthafte Solidarität mit der Ukraine!

Als Junge Liberale bekennen wir uns klar zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die
anhaltenden Provokation russischer Seite gegen die Souveränität der Ukraine sehen wir daher mit großer Sorge.
Für uns ist klar, dass auf weitere Aggressionen entsprechende klare Antworten der EU
und der NATO unabdingbar sind. Gleichzeitig möchten wir diplomatische Kanäle offen halten und so eine Deeskalation der Lage bewirken. Unser Ziel bleibt die Rückkehr zu
“Minsk 2” um dadurch eine langfristige Lösung finden zu können.

  • Wir fordern die Russische Föderation umgehend dazu auf die Lage zu entspannen.
    Dazu gehören insbesondere, das Unterlassen von Cyberangriffen auf kritische
    Infrastrukturen im Ukrainischen Gebiet und die deutliche Reduktion der
    Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze.
  • Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine umgehende Abkehr von der geplanten
    Inbetriebnahme der Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ durch die Ostsee.
    Voraussetzungen für neue Planungen einer Inbetriebnahme müssen die deutliche
    Entspannung im Ukraine-Konflikt, die Zurückgabe der Krim, eine langfristige
    Besserung der diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sowie eine
    dauerhafte Wiederaufnahme der Gespräche des NATO Russland Rates sein. Wir
    fordern insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Freien Demokraten in
    der Bundesregierung dazu auf, sich weiterhin für ein solches Moratorium
    einzusetzen.
  • Bei weiteren Eskalationen muss auch die Unterstützung der Ukrainischen Seite mit Defensivwaffen (z.B. zur Flug- und Panzerabwehr) durch die Bundesregierung und
    die EU eine klare Option sein. Wir fordern die Bundesregierung auf eine
    verbindliche Definition für den Begriff Defensivwaffen zu fassen und
    dementsprechend an die Ukraine zu liefern. Beitrittsperspektive zur EU schließen
    wir langfristig zwar nicht aus, jedoch müssen für einen EU-Beitritt der Ukraine
    klare Kriterien gelten. Zu diesen zählen wir insbesondere die Verringerung des
    in der Ukraine herrschenden Demokratiedefizits, die Einhaltung der europäischen
    Fiskalkriterien sowie eine einhergehende Korruptions- bzw. Oligarchiebekämpfung.
  • Im Falle eines militärischen Angriffes Russlands auf die Ukraine soll Russland unverzüglich aus dem SWIFT Bankennetzwerk ausgeschlossen werden.

Antragsteller: Roland Reif, LAK I: Außen und Sicherheit, Tobais Weiskopf, Niklas Pfeiffer


Gültigkeit: 5 Jahre

 

Das kann kein Meer mehr schlucken!

Nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) treiben inzwischen auf
jedem Quadratkilometer Meeresoberfläche bis zu 18.000 Plastikteile
unterschiedlichster Größe. Mehr als 70 Prozent der Abfälle schwimmen in tieferen Wasserschichten oder sinken auf den Meeresboden. Der Müll in den Meeren ist ein
internationales Problem das sowohl regionale als auch globale Anstrengungen bedarf,
um die Verschmutzung zu verringern und den langfristigen Erhaltder marinen
Lebensräumenzu gewährleisten. Studien des Alfred-Wegner-Instituts für Polar und
Meeresforschung verweisen auf die aktuelle Krise in der sich unsere Weltmeere
befinden. Durch die Effekte der Plastik Verschmutzung geraten Küsten- und marine
Ökosysteme zunehmend aus dem Gleichgewicht und der Fortbestand vieler
Lebensgemeinschaften ist gefährdet. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass es
sofern es nicht zu fundamentalen Veränderungen im Umgang mit Kunststoffen kommt, im
Jahr 2050 mehr Plastik als Fische in den Weltmeeren geben könnte.

Wir Junge Liberale
setzen uns nicht nur aktiv für den Erhalt der Artenvielfalt ein, sondern auch für den
Schutz der Meeresflora und fordern daher:

1. Damit nicht nur umweltbewusste Verbraucher ihren Teil zum Schutz der Meere beitragen, bedarf es politischer Maßnahmen, die denGebrauch von Einweg- Produkten eindämmenund hierfür notwendige moderne Recyclingverfahren ermöglichen. Wir fordern daher das Beenden von rechtlichen Diskriminierungen von vielversprechenden Verpackungen und Recyclingverfahren.

2. Wir unterstützen die Plastikstrategie der EU-Kommission, in der Einwegprodukte
durch nachhaltige Mehrwegprodukte ersetzte werden sollen. Diese gilt es schnell
als nationales Recht umzusetzen und mit eigenen ambitionierten Maßnahmen voranzugehen. Wir fordern daher den Ausbau der Recyclingkapazitäten in der EU,
um dieser Verpflichtung auch nachzukommen. Die Forschung auf dem Gebiet der Wiederaufbereitung von Plastikabfällen soll zudem verstärkt gefördert werden.

3. Während Ursachen des Eintrags von Plastikmüll in die Meere breites weitestgehend bekannt ist, sind mögliche Folgen von Mikroplastik in der Nahrungskette noch unzureichend erforscht. Deswegen fordern wir den Schutz der Meeresflora durch Forschung, Monitoring und Aufklärung.

4. Fischerei- und Aquakulturabfälle machen 27% des Meeresabfalls aus. Hierfür ist
einerseits die konsequente Durchsetzung bereits bestehender, internationaler Verpflichtungen notwendig, andererseits eine Verbesserung der Rechtsprechung.Die Jungen Liberalen fordern, eine international flächendeckende Bereitstellung von Müllsammelstellen für die Schifffahrt, sowiedie rechtliche Konsequenzenfür illegal entsorgten Schiffsmüll.

5. Der Müll in den Meeren ist einglobales Problem, dass nur in Zusammenarbeit mit allen Staaten gelöst werden kann. Wir Jungen Liberalen sprechen uns daher für eine internationale Konvention zur Beendigung des Eintrags von Plastikmüll in den Meeren aus.


Antragsteller: JuLis Schwaben, Kai Fabian Fackler, Rebecca Müller-Zurlinden


Gültigkeit: 5 Jahre