Am heutigen Mittwoch, den 12. April, hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine neuen Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Kernstück dabei sind Modellregionen, in denen die Legalisierung testweise bereits früher als im Rest der Bundesrepublik umgesetzt werden soll. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern solche Modellregionen auch in Bayern.

„Die vorgelegten Pläne sind nicht die Legalisierung, wie wir sie uns gewünscht hätten. Wir wollen den Schwarzmarkt konsequent austrocknen und dafür braucht es ein größer angelegtes Konzept. Leider fehlt dem Bundesgesundheitsminister hier bisher der Mut, mit der Europäischen Kommission an Lösungen zu arbeiten. Wir fordern, dass es einen Zeitplan geben muss, wie die Bundesregierung auf eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene hinwirken möchte“, so Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern.

„Aber wenn in Modellregionen die Legalisierung erprobt wird, dann braucht es solche Regionen auch in Bayern. Statt wie Gesundheitsminister Holetschek nur Ängste vor Cannabis zu schüren, sollten wir mit Modellregionen ergebnisoffen Chancen und Risiken einer Legalisierung erforschen. Ich persönlich bin mir sicher: Die Legalisierung ist der richtige Weg. Auch für Bayern. Probieren wir es aus.“ so Meyer weiter.

„Gerade München bietet sich als Modellregion an. Aber auch Nürnberg, Würzburg, Augsburg oder Regensburg. Die Staatsregierung sollte hier bei den Kommunen anfragen, ob sie an diesem Projekt teilnehmen wollen und dann mit den Kommunen gemeinsam entscheiden.“, ergänzt Meyer, der auch Stimmkreiskandidat zur Landtagswahl im Stimmkreis München-Moosach ist.“

In Bayern gibt es neun “stille Feiertage” – an diesen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, die dem “ernsten Charakter” dieser Tage nicht entsprechen, verboten. Zu diesen Tagen gehört auch der Karfreitag – und damit sind jegliche Tanzveranstaltungen verboten. Diese Regelung trifft oft auf Unverständnis, vor allem bei jungen Menschen. In München wird am Gründonnerstag auf der Theresienwiese gegen das Verbot demonstriert. Zuspruch bekommen die Demonstrierenden dabei von den Jungen Liberalen Bayern und deren Landesvorsitzenden Felix Meyer: “Niemand kann die Sonderregelungen an stillen Feiertagen in der heutigen Zeit noch stichhaltig begründen: Tanzen darf man nicht, es gibt sogar eine Liste an Filmen, die in Kinos nicht gezeigt werden dürfen – darunter auch Klassiker “Das Leben des Brian” oder “Heidi in den Bergen”. All diese Regelungen wirken nur noch willkürlich und aus der Zeit gefallen. Noch absurder wirkt das alles, wenn man sich andere stille Feiertage ansieht. Der Aschermittwoch soll im christlichen Glauben der Buße dienen und die Fastenzeit einläuten – auch das ist in  Bayern ein stiller Feiertag. Da soll mir doch mal jemand erklären, warum ich am Karfreitag nicht einmal tanzen darf, aber alle Parteien sich bei viel Bier zum politischen Aschermittwoch treffen und sich über die Konkurrenz lustig machen. Die CSU bewirbt diese Veranstaltung dann auch noch als “größten Stammtisch der Welt”. Satire und Bier am stillen Feiertag sind also kein Problem, wenn die Staatsregierung Gefallen daran findet. Aber wenn Gastronomie und Clubs eine Aufhebung des Tanzverbots fordern, ist man bei der CSU wieder besonders christlich. Da wird plötzlich wieder das große Kruzifix aus der verstaubten Kiste geholt und demonstrativ an die Wand gehängt.”

Laura Reif kandidiert bei der Landtagswahl im Stimmkreis Hadern für die FDP. Sie vertritt die Position der Jungen Liberalen bei der Demonstration auf der Theresienwiese und fragt: “Woher nimmt sich der Freistaat das Recht, den Menschen vorzuschreiben, wie sie einen Feiertag verbringen sollen? Wieso maßt man sich an, Barkeeperinnen und DJs an diesem Tag das Arbeiten zu verbieten? Wirtschaft und Bürger leiden unter einem Verbot, das schon lange nicht mehr zeitgemäß ist und von der CSU wird nur erwidert, dass man “die paar Stunden aushalten” könne. Anderen will man das arbeiten verbieten – aber wenn Menschen an einem Feiertag tanzen, kann man das bei der Union anscheinend nicht aushalten. Die Staatsregierung zeigt damit einmal mehr, worum es ihr eigentlich geht. Nicht um Bayern, sondern allein ums eigene Weltbild.”

Offiziell wollen Konfuzius-Institute die Chinesische Sprache vermitteln. Immer wieder werden jedoch Vorwürfe lauf, dass diese Einrichtungen in erster Linie der Propaganda des Chinesischen Regimes dienen. Immer wieder heißt es von Seiten der Kritiker auch, Konfuzius-Institute, von denen es drei in Bayern gibt, sollen Chinesische Staatsbürger in Deutschland überwachen. Bayern ist aktuell das einzige Bundesland, dass diese Institute finanziell unterstützt. Die Jungen Liberalen Bayern fordern nun, diese Zahlungen einzustellen.
Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Julis Bayern, Felix Meyer: “Die Kritik an Konfuzius-Instituten kommt nicht von irgendwo: Die Einrichtungen in Deutschland sind eng mit der sozialistischen Regierung in China verbunden. Diese Einschätzung teilt auch der Verfassungsschutz. Es ist naiv, die Institute trotz unzähliger Verknüpfungen in die Parteizentrale der Kommunistischen Partei Chinas nur als reine Sprachschulen anzusehen. Dort wird die Ideologie einer sozialistischen Diktatur verbreitet, finanziert von unseren Steuergeldern. Das darf nicht sein – Bayern muss seinen Alleingang beenden und die Zahlungen an alle Konfuzius-Institute im Freistaat so schnell wie möglich beenden.”

Des Weiteren erklärt Meyer: “Transparenz bei staatlichem Handeln, eine freie Forschung und Lehre, das Einstehen für demokratische Werte: Das sind wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sie werden von Konfuzius-Instituten unterlaufen und angegriffen. All das Mitten im Freistaat, mit Geld von uns Steuerzahlern. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte nicht den Monatslohn deren zahlen, die ein ihm widersprechender, autoritäres Staatssystem propagieren.”

Auch den Bayerischen Landtag beschäftigt das Thema: Am Dienstag, den 28. Februar, findet eine Anhörung zu Aktivitäten der Volksrepublik China im Freistaat statt. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 18/25672), die Finanzierung der Konfuzius-Institute so nicht fortzuführen. Matthias Fischbach, Landtagsabgeordneter der Jungen Liberalen und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Maximilianeum, erklärt dazu: “Sprachförderung und der Aufbau von China-Kompetenzen an Bayerns Hochschulen sollte unabhängig von politischer Einflussnahme erfolgen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die chinesischen Konfuzius-Institute als ‚bedeutsame Akteure auf dem Feld der Einflussnahme‘ bezeichnet und vor einer Unterminierung der akademischen Freiheit gewarnt. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass Bayern solche Strukturen weiter vorbehaltlos fördert. Ohne Transparenz und die klare Absage an chinesischen Staatseinfluss ist diese Förderung nicht mehr tragbar.”

Am Aschermittwoch machen sich Parteien traditionell über ihre politischen Mitbewerber lustig. So auch die Jungen Liberalen Bayern: Dieses Jahr thematisierten sie bei ihrer Aktion verschiedene Skandale um die Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder – und zwar mit einem fiktiven Gesellschaftsspiel. “Maskendeals, Nürnberger Zukunftsmuseum – bei so vielen Skandalen kann man schnell den Überblick verlieren”, so Felix Meyer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. “Im Landtag sieht man den Ministerpräsidenten auch kaum. Da fragt man sich schon, ob Markus Söder überhaupt weiß, wer die wichtigen Köpfe der Bayerischen Landespolitik sind und wer an welchem Skandal beteiligt war. Da haben wir uns gedacht: Wir helfen ihm beim Lernen – und zwar ganz spielerisch: Zwei Spieler suchen sich je eine Person aus einem Sammelsurium der Bayerischen Politik aus, die sie dann im Spiel verkörpern. Der andere Spieler muss dann mit geschickten herausfinden, um wen es sich handelt. Nehmen wir an, sein Gegenspieler hätte sich als Person Alfred Sauter ausgesucht. Dann könnte Markus Söder das herausfinden indem er fragt, ob die Person in zweifelhafte Maskendeals verwickelt sei. Wir hoffen, dass wir damit ein wenig mehr Klarheit schaffen können”, so Meyer abschließend.

Mit Computerprogrammen der Firma Palantir ist es möglich, die Inhalte vieler verschiedener Datenbanken miteinander zu verknüpfen und so eine enorme Menge an Informationen zu sammeln. Diese Software wollte man bei der Polizei in Hamburg und Hessen nutzen – bis das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Palantir bei der Polizei nun für verfassungswidrig erklärt hat. Das Verknüpfen so großer Datenmengen stelle laut dem Gericht einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbstimmung dar. Zu viele Polizistinnen und Polizisten hätten Zugriff auf sensible Daten, ohne dass Betroffene wissen, was mit den sensiblen Informationen über sie geschieht.
Das Bayerische Innenministerium wollte diese Software ebenfalls nutzen und dem Landeskriminalamt das “Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA)” zur Verfügung stellen.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern, dass der Freistaat dieses Projekt gründlich überarbeitet.
„Jede Datenerhebung durch die Polizei stellt einen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar. Das ist grundsätzlich natürlich legitim, da Behörden diese Daten benötigen, um für die Sicherheit in Bayern zu sorgen. Durch die Verknüpfung der Daten mit Palantir-Software nimmt der Eingriff in die Rechte von Bürgerinnen und Bürger jedoch eine viel größere Dimension an: Betroffene verlieren den Überblick, welche sensiblen Daten über sie von wem zu welchem Zweck genutzt werden. Solch einem massiven Eingriff in persönliche Informationen stehen wir extrem kritisch gegenüber. Mit dieser Sorge stehen wir JuLis Bayern allerdings nicht allein da: Auch der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte hat bereits Bedenken an solchen Datenverknüpfungen geäußert. Das Recht in Bayern muss hier Klarheit schaffen: VeRA darf beim LKA nicht wie geplant zum Einsatz kommen!“, so Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern.
Auch das Unternehmen Palantir selbst sehen die liberale Jugendorganisation kritisch: „Palantir steht im Verdacht, eng mit den US-amerikanischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Während die Zusammenarbeit mit Palantir für die Staatsregierung anscheinend aber kein Problem darstellt, sollen Schulen im Freistaat Microsoft Teams wegen Datenschutzbedenken nicht  weiternutzen. Ist es legitim, dass bei der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, was bei der Bildung unserer Kinder nicht geht? Bevor weiter geplant wird, wie “Big-Data-Software” in Bayern zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden kann, müssen datenschutzrechtliche Bedenken vollends ausgeräumt werden – durch eine klare, einheitliche und begrenzte Rechtsgrundlage“, so Meyer abschließend.

Strom aus Wasser, Wind und Sonne – erneuerbare Energien werden in Bayern immer beliebter. Vor allem mit Anträgen für Photovoltaikanlagen müssen sich Netzbetreiber zurzeit häufiger beschäftigen. Das führt zu Problemen: Immer mehr neue Photovoltaikanlagen bringen das regionale Stromnetz an die Überlastungsgrenze. Erste Anlagen können bereits nicht mehr in Betrieb genommen werden, unter anderem in Öttingen im Nördlinger Ries. Kritik kommt nun von den Jungen Liberalen Bayern: „In Bevölkerung und Wirtschaft wächst aktuell der Wille, auf dem eigenen Dach nachhaltigen Strom zu produzieren. Gerade jetzt ist Energie ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung, wo Menschen wohnen oder investieren wollen. Wenn einsatzbereite Photovoltaikanlagen in Bayern nicht ans Netz gehen können, ist das ein Skandal“, so Felix Meyer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern.

Er fährt fort: „Dass jetzt die ersten Anlagen nicht ans Netz gehen können, ist nur das Symptom eines viel größeren Problems: Laut Energieatlas Bayern sind in großen Teilen Bayerns die Kapazitäten im Stromnetz stark begrenzt. Das ist überhaupt nicht verwunderlich: Es dauert mehrere Jahre, bis Hochspannungsleitungen genehmigt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen wir um ein Vielfaches beschleunigen, denn unser Bedarf an erneuerbaren Energien wird nicht so bald zurückgehen. Wenn wir nicht schnell weg vom Bürokratie-Dreirad hin zu einem Planungs-Schnellzug kommen, stehen wir nämlich noch vor einem weiteren Problem.
Es passiert gerade unglaublich viel Neues im Bereich der erneuerbaren Energien. Infrastrukturprojekte, die jetzt gestartet werden, sind nach dem Genehmigungsverfahren vielleicht schon wieder veraltet. Bayern hindert sich gerade selbst daran, nachhaltiger und moderner zu werden.“ Auch Tim Ludwig, FDP-Landtagskandidat im Stimmkreis Donau-Ries, sieht Handlungsbedarf: „In Nördlingen hat der Stadtrat erst kürzlich grünes Licht für neue Photovoltaik-Anlagen gegeben. Wenige Kilometer entfernt kann eine Anlage wegen mangelnder Netzkapazitäten nicht in Betrieb genommen werden. Einfach gesagt bedeutet das: Jede Minute, die in die Planung der neuen Anlagen investiert wird, ist Zeitverschwendung, wenn nicht zeitgleich massiv an der Netzinfrastruktur gearbeitet wird. Wenn wir dabei nicht deutlich schneller werden, finden wir uns in einigen Jahren im energiepolitischen Stillstand wieder.“