Früh aufstehen, um in die Schule zu gehen: Euphorie löst das nur bei den wenigsten Jugendlichen aus. Die Jungen Liberalen Bayern wollen das jetzt ändern. Ihr Vorschlag: Den Schulbeginn generell um eine Stunde nach hinten verschieben.
Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Julis Bayern, Felix Meyer: “Schlafexperten kritisieren bereits seit längerem, dass ein Schulbeginn um 8 Uhr morgens nicht in den Tagesrhythmus junger Menschen passt. Vor allem im Winter sind Sinnesleistungen, Koordination und Sprachfähigkeit noch auf das Schlafen eingestellt. Beginnt die Schule allerdings erst um 9 Uhr, ist ein deutlich effektiveres Lernklima in den Klassenräumen zu erwarten. Schülerinnen und Schüler sollen im Mittelpunkt stehen und bereits im Unterricht möglichst viel Wissen mitnehmen können. Wir sollten unser Schulsystem entsprechend an die Anforderungen derjenigen anpassen, die in die Schule gehen, um etwas zu lernen. Vor allem Schülerinnen und Schüler der neunten und zehnten Klasse gehen aktuell häufig übermüdet in den Unterricht. Das schadet nicht nur dem Lernerfolg, sondern auf Dauer auch der Gesundheit.”

Des Weiteren erklärt Meyer: “Vor allem für Menschen mit langem Weg zur Schule ist der Unterrichtsbeginn um 8 Uhr eine riesige Bürde. Lange Fahrzeiten in die Stadt mit Bus und Bahn und eine innere Uhr, die den Körper erst später am Tag wirklich hochfahren lässt: Das kann auf Dauer nicht zu guten Ergebnissen führen. Eine Verschiebung des Schulbeginns kann hier für große Entlastung sorgen ”

Heute wird auch ein Antrag der FDP-Fraktion zum Thema “Schulstart um 9 Uhr” im Bayerischen Landtag debattiert. Deren bildungspolitischer Sprecher und Abgeordneter der Jungen Liberalen, Matthias Fischbach, erklärt: “Wir wollen den späteren Schulbeginn, den viele Wissenschaftler empfehlen und schon einige Länder praktizieren, nun auch in Bayern mit einem Modellversuch ausprobieren. Dazu fordern wir, dass der Freistaat teilnehmende Städte und Landkreise dabei unterstützt, einzelne weiterführende Schulen um 9 Uhr starten zu lassen. Damit könnten wir einen wichtigen Impuls setzen und Erfahrungen sammeln, wie sich die Verschiebung optimal in Abstimmung mit anderen Angeboten organiseren lässt – zum Beispiel beim ÖPNV.”

Der Bundesverband der Jungen Liberalen und der Landesverband der JuLis Bayern äußern sich in einem gemeinsamen Statement zum kürzlich veröffentlichten Urteil der Bundesverwaltungsgerichts, welches die im Rahmen der Corona-Pandemie verhängten Ausgangssperren in Bayern für unverhältnismäßig erklärt hat.
Dazu äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “Es ist wichtig, dass die vielen Maßnahmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie verhängt wurden, von Gerichten auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Wenn Politikerinnen und Politiker weitreichende Freiheitseinschränkungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern durchsetzen, müssen diese von Gerichten geprüft werden. In einem nun ergangenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht erklärt, dass die im März 2020 in Bayern verhängten Ausgangssperren unverhältnismäßig waren.  Das attestiert, dass Markus Söder während der Corona-Pandemie wie kein anderer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren hat. Was Markus Söder stets als „Team Vorsicht“ bezeichnet hat, war nichts anderes als ein „Team Unverhältnismäßigkeit“.  Damit hat er die Bürgerrechte von 13 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern stärker eingeschränkt, als dies zu ihrem Schutz notwendig und angemessen gewesen wäre. Im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in Bayern hoffe ich, dass Markus Söder dieses Urteil zum Nachdenken bewegt und er Freiheitsrechte in Zukunft mit dem Respekt behandelt, dem Ministerpräsidenten sich grundsätzlich verpflichtet fühlen sollten.”
Des Weiteren erklärt sie: “Auch über dieses Gerichtsurteil hinaus ist es wichtig, dass wir eine gesellschaftliche und politische Diskussion darüber führen, wie es im Rahmen der Corona-Pandemie zum Einsatz von unverhältnismäßigen Maßnahmen kommen konnte. Unverhältnismäßiges politisches Handeln führt zu einem Verlust von Vertrauen. Die Aufarbeitung solcher Handlungen sollte uns daher ein Anliegen sein. Nur, wenn wir hier Erkenntnisse gewinnen, können wir sicherstellen, dass sich ähnliche Fehler nicht wiederholen.”

Der Landesvorsitzende der JuLis Bayern, Felix Meyer, erklärt: ​​„Was wir Junge Liberale Bayern die ganze Zeit angemahnt haben, wird  jetzt durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die bayerischen Regelungen zum Verbot des Verlassens der Wohnung im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen im März 2020 waren unverhältnismäßig. Das BVwerG bestätigt damit die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Das Lesen eines Buches auf einer Parkbank zu verbieten war auch im Rahmen des Infektionsschutzes – auch schon 2020 – einfach nicht verhältnismäßig. Markus Söder, der erst dieses Jahr, aber dann sehr schnell von „Team Vorsicht“ ins „Team Volksfest“ gewechselt ist, trägt für die unverhältnismäßigen und damit rechtswidrigen Coronamaßnahmen die volle Verantwortung“.

Wenn man einen Liveticker zu einem Sportereignis liest, wünscht man sich Spannung, Chancen und viele Tore. Etwas anders funktioniert jedoch der Liveticker, den die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern anlässlich der Fußball-WM in Katar entwickelt haben. Während im Liveticker auf www.katarvsmenschenrechte.de Team Katar und Team Menschenrechte um den Sieg ringen, ploppen immer wieder zufällig generierte Ereignisse auf: Arbeitsmigranten aus Nachbarstaaten wird die Heimreise verweigert, was zu einer gelben Karte für Team Katar führt. Aufruhr im Stadion, weil sich zwei Männer auf der Tribüne geküsst haben und der Sicherheitsdienst einschreitet. Der Videoschiedsrichter nimmt ein Tor für Team Menschenrechte zurück, weil die FIFA ein dänisches Trikot mit der Aufschrift “Human rights for all” verbietet. Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern, beschreibt die Aktion wie folgt: “Arbeiter, Frauen, Homosexuelle. All diese Menschen werden in Katar diskriminiert oder in ihren grundlegenden Rechten verletzt. Trotzdem hat sich FIFA dazu entschieden, dort die teuerste Weltmeisterschaft aller Zeiten auszurichten. Eine WM, die nicht nur viel Geld, sondern auch unzählige Menschenleben gekostet hat. Statt einfach nur auf diese Absurditäten hinzuweisen, wollen wir sie konkret an einzelnen Beispielen aufzeigen. Und wenn man sich diese Beispiel durchliest, muss man sich wirklich fragen, wie diese Weltmeisterschaft nach Katar kommen konnte.”

“Dieses Turnier steht klar im Widerspruch zu den Grundprinzipien der FIFA. In Artikel 3 der FIFA-Statuten steht, dass der Verband sich für den Schutz aller international anerkannten Menschenrechte einsetzt. Stattdessen werden Zeichen für Vielfalt und Toleranz, etwa eine ‘One Love’-Kapitänsbinde, die außer Deutschland auch andere Mannschaften nutzen wollten, verboten. Gleichzeitig wird aber toleriert, dass ein WM-Botschafter Frauen als Süßigkeiten und Homosexualität als geistigen Schaden bezeichnet. Mit unserem Ticker wollen wir zeigen: Egal, was passiert, Team Menschenrechte kann bei dieser WM nicht gewinnen”, so Kai Fackler, Pressesprecher der JuLis Bayern.

Der Ticker solle noch mindestens bis zum Ende des Turniers verfügbar sein und auf der Webseite gebe es zu einem großen Teil der Meldungen weiterführende Informationen, damit alle Interessierten sich ein umfassendes Bild machen können. “Auch in Deutschland wissen die wenigsten, wie gravierend die Probleme dieser Weltmeisterschaft tatsächlich sind. Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe sind da nur die Spitze des Eisbergs. Politik, Sportverbände und Fans sollten jetzt klar machen: Wenn es bei einer WM nur noch um Geld geht, leiden Sport und Menschen darunter. Das wollen wir nicht tolerieren”, so Meyer abschließend.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern verurteilen die aktuellen Klimaproteste der „Letzten Generation“ scharf. Angesichts der aktuellen Debatte über Straßenblockaden als neue Protestform kritisiert die liberale Jugendorganisation die Klimaaktivisten. „Die Aktionen der sogenannten ‘Letzen Generation’ sind völlig unangemessen. Wenn man morgens in einem künstlich erzeugten Stau steht, denkt man nicht an Nachhaltigkeit, sondern allein daran, ob man noch pünktlich zur Arbeit kommt. Solche Proteste sorgen für Unmut, nicht für Klimaschutz“, erklärt Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern. „Die zunehmende Radikalisierung der Klimabewegung sehe ich mit großer Sorge. Die Klimakrise werden wir nur im demokratischen Konsens lösen können.“

Wer bei seinem Aktivismus Straftaten begehe, müsse dafür auch vor Gericht kommen und seine gerechte Strafe bekommen. An dieser Stelle seien vor allem Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert, Rechtsbrüche konsequent zu verfolgen und zu verurteilen. Der Zweck heiligt für die bayerischen JuLis jedoch nicht alle Mittel: „Als JuLis Bayern stellen wir uns immer noch klar gegen eine bis zu zwei-monatige Präventivhaft. Jemanden ohne ordentliches Gerichtsurteil so lange einzusperren, ist in einem demokratischen Rechtsstaat das völlig falsche Signal. Bürgerrechte müssen für alle gelten – auch für diejenigen, die radikale Meinungen vertreten und unangemessene Protestformen wählen“, so Kai Fackler, Pressesprecher der Jungen Liberalen Bayern.

Die Möglichkeit, Menschen auf diese Weise bis zu zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen, besteht noch nicht lange und kam erst über sehr umstrittene Novellierungen in das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). „Wir sind bereits vor vier Jahren mit der FDP gegen diese Änderungen im PAG auf die Straße gegangen. Seitdem hat unsere Meinung sich nicht geändert. Die Einführung einer Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze im Jahr 2018 war falsch und das ‘Reförmchen’ 2021 hat die Rechtslage nicht wirklich verbessert. Das Polizeiaufgabengesetzt dient der Gefahrenabwehr, nicht der Bestrafung. Bei einer Nötigung oder einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bietet das Strafgesetzbuch den Gerichten genug Möglichkeiten, in einem ordentlichen Prozess ihr Urteil zu fällen. Als Liberale schützen wir die Bürgerrechte von allen, auch, wenn sie andere Meinungen vertreten als wir. Darum fordern wir in unserem Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2023 auch, den Präventivgewahrsam auf maximal 14 Tage zu beschränken“, so Meyer abschließend.