Auf der Homepage der Zeitung "Die Welt" konnte man gestern ein Interview mit der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin lesen, in dem unter anderem die geplante Frauenquote in Aufsichtsräten thematisiert wurde. Darin traf Frau Koch-Mehrin Annahmen, denen wir uns gezwungen sehen, entgegenzutreten.
Sie behauptet, dass eine gesetzlich verankerte Frauenquote für Führungsgremien in Unternehmen die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Frauen in der FDP finden würde, würde man diese nur fragen. Frei nach dem Motto „Will man einen Sumpf trockenlegen, so darf man nicht die Frösche fragen“ geht sie davon aus, dass auch innerhalb des liberalen Teils des politischen Spektrums eigentlich der Wunsch nach einer Quote vorherrsche – nur werde er von denen unterdrückt, denen eine solche Quote schaden würde: den Männern.
Dass eigentlich jede andere Partei sich inzwischen in der einen oder anderen Weise pro Frauenquote positioniert hat, lässt Frau Koch-Mehrin annehmen, dass auch die FDP dieser Meinung sein müsse. Sie verkennt dabei aber so viele Tatsachen und Fakten und versucht derart plump, die Meinung anderer zu prophezeien, dass es uns wütend macht.
Ja, die FDP lehnt als einzige Partei Frauenquoten ab – das ist aber nicht dem Druck männlicher Machteliten geschuldet, sondern dem Ergebnis vieler Diskussion und der Auslegung von politischem Liberalismus durch die Mehrheit aller (!) Parteimitglieder. Es ist noch nicht allzu lange her, da lehnte ein Bundesparteitag, immerhin das höchste Beschlussgremium der FDP, eine Quote für Parteigremien ab. Und seit wann ist eine Position schlecht und schlicht unlogisch, wenn die FDP die einzige Partei ist, die sie vertritt? Unsere Vorstellung von Gerechtigkeit und gesellschaftlicher wie beruflicher Teilhabe ist getragen vom Glauben an die Belohnung guter Leistungen. Das mag manchmal naiv erscheinen – und doch zählt für uns Liberale nicht die Gleichheit der Ergebnisse am Ende eines Prozesses, einer Karriere oder eines ganzen Lebens, sondern die Chancengleichheit am Anfang. Dafür streiten wir. Frauen müssen die gleichen Möglichkeiten haben wie Männern – nicht bessere.
Innerhalb einer Partei wie der FDP liegt die Lösung von einem zu niedrigen Frauenanteil doch auf der Hand: Machen wir die Partei attraktiver für Frauen. Und dafür ist keine Satzungsänderung nötig, kein thematischer Wandel oder ähnliches, sondern nur die Unterstützung der Frauen, die bereits fest in der Partei verankert sind. Solche Frauen, wie Frau Koch-Mehrin es einmal war. Statt mitzuhelfen, den Frauenanteil zu erhöhen und junge Frauen zum Beitritt und zur Mitarbeit zu ermutigen, maßt sie sich an, den Willen aller FDP-Frauen zu kennen. Ein geradezu typisches Verhalten: Eine Frau, die es selbst schon nach oben geschafft hat, erlaubt sich die Deutungshoheit über die Meinung aller noch nicht so erfolgreichen Frauen – nur mit der Begründung, dass sie selbst eine Frau ist. Dabei blendet sie vollkommen aus, dass es niemals den Willen „der Frauen“ geben kann. Frauen sind keine homogene Masse mit gemeinsamer Meinungsbildung. Sie sind höchst unterschiedlich. Jede von uns kennt das: Mit manch einer anderen Frau hat man nicht mehr gemeinsam als das Geschlecht. Trotzdem wird angenommen, man habe durch das Eigentum an zwei X-Chromosomen automatisch eine gewisse (gemeinsame) Willensrichtung einzuschlagen.
Liberale stehen zum Individuum. Zu den Besonderheiten jedes einzelnen Menschen, die sich aus vielen verschiedenen Komponenten zusammensetzen. Das Geschlecht ist zwar eine wichtige, aber immer nur eine Komponente eines Menschen. Die durch nichts zu belegenden Behauptungen von Frau Koch-Mehrin bedeuten Rückschritt statt Fortschritt. Sie sind der plumpe Versuch, das eigene Abstimmungsverhalten im Europaparlament zu rechtfertigen.
Wir lassen uns unsere Meinung aber nicht vorgeben. Wir müssen uns nicht für unsere Leistungen schämen. Wir sind zu stolz, uns Quotenfrauen nennen zu lassen. Und nicht zuletzt sind wir realistisch: Das Problem der fehlenden Frauen sowohl in der Wirtschaft als auch in Parteien (ALLEN Parteien – den höchsten Frauenanteil haben die Grünen mit gerade einmal 37,4 %) ist auch ein Generationsproblem. Es wächst eine ehrgeizige und engagierte Frauengeneration heran, die erfolgreiche Mütter als Vorbild hatte, denen Gleichberechtigung als selbstverständlich vorgelebt wurde. Wir müssen nicht rebellieren und Bevorzugung fordern, um Nachteile auszugleichen, denn wir sehen keinen Grund, weshalb wir Nachteile gegenüber den Männern haben sollten.
In Bayern wurde gerade die Landesliste der FDP zur Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Auf den aussichtsreichen ersten fünf Plätzen befinden sich drei Frauen. Ohne Quote. Bei uns, im Vorstand der Jungen Liberalen Bayern, sind von 14 Vorstandsposten genau die Hälfte mit Frauen besetzt. Ohne Quote. Qualität setzt sich durch – daran glauben wir. Man muss nur selbst daran glauben, ausreichend Qualitäten zu besitzen.
Offensichtlich glaubt Frau Koch-Mehrin, dass andere Frauen nicht gut genug sind, um sich ohne Quoten durchzusetzen – obwohl sie selbst das getan hat. Diese Herangehensweise ist symptomatisch für jede Quotendebatte: Frauen, die es schon geschafft haben, sind dafür, viele junge Frauen sind dagegen, obwohl sie davon profitieren würden. Aber wir glauben an uns selbst. Auch wenn Silvana Koch-Mehrin es nicht tut.
Sabrina Böcking
Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen Bayern
Anna Ahlfeld
Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen Bayern
Nora Woiwode
Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen
Der JuLi-Blog vom LaKo: Mein erster LaKo
Bericht über meinen ersten LaKo:
Mein Name ist Maximilian Walter. Ich bin 18 Jahre alt und seit Juni 2012 Mitglied bei den JuLis Oberland, einem Kreisverband südlich von München.
Am Wochenende vom 26.10 bis zum 28.10 war ich auf meinem ersten Landeskongress der JuLis Bayern in Straubing, an den ich mich vermutlich ewig erinnern werde.
Ich war ziemlich früh dran und hatte deswegen noch Zeit mir Straubing einmal anzusehen, eine kleine, aber feine Stadt, im tiefsten Niederbayern.
Als ich schließlich kurz vor Beginn des Kongresses zu der schönen und großen Kongresshalle kam, war ich zuerst allein ohne Bekanntschaften. Ich ging eine rauchen, wodurch ich sofort ein paar Leute vor der Tür kennenlernte. Ich begann sogleich mit ihnen über Politik zu reden, in einer Selbstverständlichkeit, als ob ich sie schon länger kennen würde. Die Offenheit und Freundlichkeit mit der ich aufgenommen wurde, faszinierte mich sehr. Trotzdem war ich am ersten Tag noch zurückhaltend mit meiner Einbringung in das Kongressgeschehen, insbesondere bei den Redebeiträgen, weil es erst einmal Überwindung kostet sich alleine vor ca. 100 politisch interessierte Jugendliche zu stellen und Stellung zu politischen Themen an einem Rednerpult zu beziehen. Außerdem verstand ich zunächst nicht ganz, wie man überhaupt signalisiert, dass man reden möchte… es kostete mich jedoch nur einmal nachfragen, dann war es klar. Als der erste LaKo-Tag vorbei war, hatte ich schon jede Menge Bekanntschaften gemacht.
Der zweite Tag des Landeskongresses begann um 10:00 Uhr am Morgen, eine sehr angenehme Zeit im Vergleich zur Schule. Es stand viel auf dem Programm, unter anderem die Neuwahlen des Landesvorstandes und das Beraten diverser Anträge mit teils sehr ausführlichen Debatten, in deren Rahmen ich auch meinen ersten Redebeitrag leistete. Es war echt ein tolles Gefühl, für seine Rede Applaus zu bekommen, obwohl ich sie selbst nicht so gut fand. Als der Tag dem Ende zuging, war ich gespannt auf die LaKo-Party, die in der ?Bussi Bussi Bar? veranstaltet wurde. Die Stimmung war gut, aber die Musik teils nicht nach meinem Geschmack. Alles in allem war die Party gelungen und gut organisiert, wie alles auf diesem LaKo.
Der Sonntag war deutlich ruhiger, als die beiden Tage davor. Jedoch standen die Wahlen für unsere Spitzenkandidaten im Bundestag bei der Bundestagswahl 2013 an, in deren Rahmen es auch zur ersten Kampfwahl des Kongresses kam. Gegen 15 Uhr endete der Kongress.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass es etwas wirklich Spannendes war einmal auf einer derartigen Veranstaltung gewesen zu sein. Ich habe viel gelernt und viel erlebt. Ich werde wieder kommen.
Beschlossene Anträge vom Landeskongress
Liebe Leser, hier findet Ihr unsere neuen Beschlüsse vom Landeskongress in Straubing in der vorläufigen Endversion mitsamt den schon eingepflegten Änderungsanträgen. Diese findet ihr auch bald im Wiki.
Related Files
Beschlossener Leitantrag nun online
Mit beschlossenen Änderungen in der vorläufigen Endfassung findet ihr nun hier unseren Leitantrag von Straubing. Viel Spaß beim Lesen!
Related Files
Antragsbuch zum Landeskongress in Straubing ist da!
Ab jetzt könnt ihr hier auf das neue Antragsbuch zum Landeskongress am kommenden Wochenende in Straubing zugreifen! Viel Spaß damit!
Related Files
JuLeo 04/2012
Liebe JuLis,
die vierte Ausgabe des JuLeos für das Jahr 2012 könnt ihr nun herunterladen!
Related Files
Unser Flyer zur Protestaktion jetzt online
Der Flyer zu unserer Protestaktion ist jetzt online und darf gerne heruntergeladen, gedruckt und verteilt werden. Solltet ihr Fragen zur Bestellung und den Druckdaten haben, dann wendet euch jederzeit an pressesprecher@julis-bayern.de .
Orte unserer Flashmobaktion
Hier stellen wir ständig aktualisiert die Orte unserer Flashmob-Protestaktion ein.
Bisher stehen fest:
- München, 01.09. 20:00 Uhr Baaderstraße 6, BK Tankstelle, Hauptaktion in Bayern, mit dabei JuLi-Landesvorsitzender Matthias Fischbach
- Regensburg 01.09. 20:00 Uhr, Landshuter Straße 110, Aral Tankstelle, mit dabei FDP-Landesgruppenchef Horst Meierhofer MdB
- Augsburg, 01.09. 20:00 Uhr, Demonstrationsmarsch von der Volkartstraße 4-6 (Ordnungsamt) zur Blauen Kappe 18 (Bürgeramt)
- Nürnberg, 01.09. 20:00 Uhr, Äußere Bayreuther Straße 134, SHELL Tankstelle, direkt am Nürnberger Nordost-Bahnhof, mit dabei Landtagsvizepräsident Jörg Rohde
- Würzburg, 01.09. 20:00 Uhr, Tankstelle Herm, Randersackerer Straße 32, mit dabei LHG-Landesvorsitzender Alexander Bagus
- Bamberg, 01.09. 20:00 Uhr Von-Ketteler-Straße 4, Bavaria Petrol Bamberg, mit dabei sein wird unser JuLi-Bundestagsabgeordneter Sebastian Körber
- Wolnzach (Großraum Ingolstadt), 01.09. 20:00 Uhr, Preysingstraße 58, AGIP Tankstelle, Für 1,50 Euro gibts eine Breze und ein Bier
Für mehr Infos oder den Vorschlag neuer Termine wendet euch bitte an pressesprecher@julis-bayern.de oder schaut auf unsere Facebookseite.
JuLeo 03/2012
Liebe JuLis,
die dritte Ausgabe des JuLeos für das Jahr 2012 könnt ihr nun herunterladen!
Related Files
Der JuLi-Blog zum Bayern-Trojaner-Prüfbericht
Die digitale Vernetzung findet ihre Grenzen in der Verlässlichkeit der jeweils eingesetzten Sicherheitstechnologie – das müssen immer mehr Unternehmen in den letzten Monaten schmerzhaft erfahren: Sicherheitslücken gefährden vertrauliche Kommunikation, führen dazu, dass große Datenmengen von Unbefugten einfach ausgelesen werden können. Der wirtschaftliche Schaden beim Betroffenen aber auch der Vertrauensverlust gegenüber einem Diensteanbieter ist enorm. Wenn Geschäftsdaten verloren gehen oder Identitäten gestohlen werden können, wächst das Sicherheitsbedürfnis des Nutzers: Bei der Wahl seines Diensteanbieters spielen Vertraulichkeit und Sicherheit heute eine deutlich wichtigere Rolle als noch vor fünf Jahren, und auch der eigene Computer wird durch immer mehr Sicherheitsprogramme nach außen gegen Angriffe gesichert. Denn inzwischen ist klar: Jedes ungeschützte System kann irgendwo eine Sicherheitslücke enthalten, die von Kriminellen ausgenutzt wird.
Ein nun von Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz veröffentlichter Prüfbericht zur Quellen-TKÜ, also der Kommunikationsüberwachung von Computern mittels Trojanersoftware, sorgt in diesen Tagen für zusätzliche Anspannung. Denn wenn eine Regierung Trojanersoftware auf ein System einschmuggelt, berührt sie genau dieses Problem: Sie schafft eine neue Sicherheitslücke, die ihren Zugriff auf den Computer ermöglicht. Dass die Zugriffsmöglichkeit der Behörden nicht von Dritten mitgenutzt wird, lässt sich jedoch nie sicher verhindern. Keine Verschlüsselung ist unknackbar, jede Sicherheitssoftware kann selber Sicherheitslücken aufweisen. Anbieter von Überwachungssoftware müssen hier also besondere Sorgfalt walten lassen. Dass dies bislang nicht der Fall war, hat ein Gutachten des Chaos Computer Clubs (CCC) Ende letzten Jahres ergeben. Die in Bayern eingesetzte Trojanersoftware trifft nicht die nach dem Stand der Technik möglichen Vorkehrungen, um Dritte vom überwachten System auszusperren – eine fatale Situation, für jeden Überwachten.
Neben einer Ausspähung durch Dritte ist aber auch die Beweiskraft der Behördenüberwachung zweifelhaft: Denn eine Trojanersoftware kann durchaus in der Lage sein, Veränderungen am Betriebssystem bzw. an der auf dem Computer stattfindenden Kommunikation vorzunehmen. Um einen Zugriff auch bei Veränderungen auf dem befallenen Rechner zu gewährleisten, muss eine Trojanersoftware nämlich in der Lage sein, Updates (also neue Programmteile) nachzuladen um sich an die veränderte Umgebung anzupassen. Was hier von der Sicherheitsbehörde oder einen böswilligen Dritten nachgeladen wird, kann jedoch keiner technischen Kontrolle unterliegen, eine verfassungsmäßig geforderte klare Eingrenzung der Funktionen der Trojanersoftware ist somit unmöglich.
Der nun vorliegende Bericht des Datenschutzbeauftragten folgt weitestgehend der damaligen Einschätzung des Chaos Computer Clubs, wer die Diskussion Ende letzten Jahres verfolgt hat, wird hier keine Überraschungen erleben. Allerdings wurden die Sorgen der Hacker-Community hiermit von einer neutralen Stelle bestätigt. Ob sich der bayerische Innenminister jetzt den vorgetragenen Warnungen und Ratschlägen öffnet, ist ungewiss. Eine Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen IT-Experten lehnte Minister Herrmann damals zunächst ab: "Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat. Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht." – wer sich nach eigenem Versagen weiterhin den Ratschlägen von Fachleuten verschließt, ist als Innenminister allerdings untragbar. Es ist daher zu hoffen, dass im Innenministerium ein Neudenken beginnt, denn dieses wichtige Amt darf nicht zur Spielwiese für Dilettantismus werden.